Berlin, 16.05.2011 – Stellvertretend für eine Nachhaltigkeitsinitiative 17 deutscher Kommunen haben am Freitag (13.05.2011) Oberbürgermeister und Bürgermeister in Berlin von der Bundesregierung eine stabile Städtebauförderung, langfristige Finanzierungssicherheit für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und eine Mitsprache der Kommunen bei der deutschen Nachhaltigkeitspolitik gefordert. (Pressefotos)

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte während eines Treffens mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, die Städtebauförderung habe in Sachen Nachhaltigkeit bereits „unglaublich viel bewirkt“. Doch diese Erfolgsgeschichte sei wegen gekürzter Mittel im Haushaltsansatz 2012 gefährdet. Jung sagte: „Wir unterstützen Sie, Herr Bundesminister, in Ihrem Bestreben, die Städtebauförderung vor den drohenden Kürzungen zu bewahren.“ Mit dem Instrument Städtebauförderung, so Jung, könnten Bund und Kommunen eine nachhaltige Stadtentwicklung gemeinsam voranbringen. Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl sagte, es gehe dabei nicht nur um die Förderung notwendiger Maßnahmen, um finanzielle und fiskalische Hebelwirkung. „Es geht auch um gesellschaftliche Wirkungen, die damit verbunden sind.“

Die Oberbürgermeister und Bürgermeister mahnten eine langfristige Förderung des umweltfreundlichen ÖPNV durch den Bund an. In Folge der Föderalismusreform sei die Finanzierung des ÖPNV ab 2019 ungewiss. Bestätigt sahen sich die Stadtoberhäupter durch die Einschätzung des Bundesministers, dass es nach 2019 eine Folgeförderung des ÖPNV geben müsse.

Sie sprachen sich zudem grundsätzlich für eine frühzeitige und tiefe Einbeziehung der Kommunen in die nationale Nachhaltigkeitspolitik und diesbezüglich für einen besseren Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus.

Bundesminister Ramsauer sagte während des Treffens: „Mir ist die nachhaltige Entwicklung in den Städten und Gemeinden Deutschlands ein wichtiges Anliegen. Deshalb unterstützen wir die Städte bei der erfolgreichen Bewältigung der aktuellen Herausforderungen durch eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.“ Als Beispiel führte er die von der Bundesregierung vorangetriebene Initiative für Energieeffizienz in Gebäuden an, mit der seit 2006 rund 2,5 Millionen Wohnungen energieeffizient saniert oder neu gebaut worden seien. „Über die konkrete Mittelausstattung für die folgenden Jahre sind wir innerhalb der Bundesregierung gerade auch vor dem Hintergrund der Energiewende im Gespräch", sagte Ramsauer.

Die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Initiative „Dialog nachhaltige Stadt“ hatten im vergangenen Herbst Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen beschlossen. Die Initiative wird unterstützt und begleitet vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE).

Dessen Vorsitzender Hans-Peter Repnik, der an dem Treffen teilnahm, begrüßte, dass der Bundesminister die Initiative zum Dialog mit den 17 Stadtoberhäuptern ergriffen hat: „Ich bin überzeugt, dass die Aktivitäten der Oberbürgermeister viele Anknüpfungspunkte zur Arbeit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bieten“, sagte Repnik. „Die 17 Oberbürgermeister stellen sich an die Spitze, um ein neues Kapitel der Nachhaltigkeitspolitik aufzuschlagen. Sie betonen aber, dass dies nur in enger Zusammenarbeit und im konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung geht.“

An der Initiative „Dialog nachhaltige Stadt“ beteiligen sich:
Augsburg, Bonn, Erfurt, Freiburg, Friedrichshafen, Hannover, Heidelberg, Konstanz, Leipzig, Lörrach, Ludwigsburg, Lüneburg, München, Norderstedt, Nürnberg, Ravensburg, Tübingen.