16 Oberbürgermeister fordern von Bund und Ländern Unterstützung für nachhaltige Politik in Kommunen

Berlin, 13.10.2010 Die Oberbürgermeister 16 deutscher Städte haben am Mittwoch in Berlin strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen vorgelegt. Vertreten durch die Oberbürgermeister Werner Spec (Ludwigsburg), Burkhard Jung (Leipzig) und Dieter Salomon (Freiburg), forderten sie von der Bundes- und Landespolitik mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Finanz-, Wirtschafts- und Klimapolitik. Sie luden alle Verantwortlichen in den Kommunen, in den Ländern und beim Bund ein, ihre Eckpunkte zu unterstützen.

Die Oberbürgermeister kommen aus Städten, die deutschlandweit führend bei kommunaler Nachhaltigkeitspolitik sind. Sie haben vereinbart, was sie für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten und darüber hinaus tun wollen. Sie machten auch deutlich, dass nachhaltige Politik vor Ort nicht ohne bessere Rahmenbedingen auf Bundes- und Landesebene möglich ist. Die Oberbürgermeister appellierten deshalb an die Bundesregierung, die Schieflage im Gemeindefinanzierungssystem zu korrigieren: Neue Aufgaben sollen nur an die Kommunen übertragen werden, wenn zuvor eine einvernehmliche Finanzierungslösung gefunden wurde. Zudem mahnten sie die Beseitigung von Hindernissen für kommunalen Klimaschutz und von Barrieren für eine nachhaltigere Wirtschaft in ihren Städten an. Die Oberbürgermeister betonten, eine zukunftsfähige Politik in Deutschland sei nur dann möglich, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang zögen. Deshalb forderten sie eine intensivere Zusammenarbeit der politischen Ebenen auf Augenhöhe.

Die Initiative der Oberbürgermeister wird unterstützt und begleitet vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Hans-Peter Repnik, der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates, hält eine stärkere Berücksichtigung der Kommunen in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik für dringend erforderlich: „Das Engagement und die Kreativität aus den Kommunen sind unverzichtbar, wenn Deutschland die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung erreichen will“, sagte Repnik. Die Kommunen seien der Ort, an dem die Menschen den notwendigen Umbau der Energieversorgung, des Verkehrssektors und der Rohstoffwirtschaft unmittelbar erlebten. „Hier leben die Menschen, und hier müssen wir sie für eine nachhaltige Lebensweise gewinnen“, so Repnik.

Die strategischen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen wurden erarbeitet und verabschiedet von den Oberbürgermeistern:

Andreas Bausewein, Erfurt
Andreas Brand, Friedrichshafen
Horst Frank, Konstanz
Dr. Kurt Gribl, Augsburg
Hans-Joachim Grote, Norderstedt
Burkhard Jung, Leipzig
Ulrich Mädge, Lüneburg
Dr. Ulrich Maly, Nürnberg
Jürgen Nimptsch, Bonn
Boris Palmer, Tübingen
Dr. Daniel Rapp, Ravensburg
Dr. Dieter Salomon, Freiburg
Werner Spec, Ludwigsburg
Christian Ude, München
Hermann Vogler, Ravensburg (bis 2010)
Stephan Weil, Hannover
Dr. Eckart Würzner, Heidelberg

Kurzfassung:

Kurzversion der strategischen Eckpunkte

Langfassung (Broschüre):

Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen (PDF, 2127 KB) 13.10.2010

Erarbeitet von Oberbürgermeistern im Rahmen des Dialogs „Nachhaltige Stadt“, texte Nr. 33, Oktober 2010 [deutsch] (vergriffen)

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