Nachhaltig aus der Krise
Rat legt Gutachten zu Finanz- und Steuerreform vor
Berlin, 14.10.2009 Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat als einen Beitrag zur aktuellen Haushalts- und Steuerdiskussion das Gutachten „Nachhaltig aus der Krise“ (PDF, 1267 KB) vorgelegt. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des umwelt- und politikwissenschaftlichen Thinktanks Ecologic Institute haben es in seinem Auftrag erarbeitet. Nach Ansicht der Wissenschaftler muss eine künftige Finanz- und Steuerreform auf Nachhaltigkeitskriterien basieren, weil herkömmliche Wachstumsstrategien nicht mehr ausreichen. Der Nachhaltigkeitsrat gibt mit dem Gutachten Denkanstöße für eine weitsichtige und umfassende Lösung des Problems Staatsverschuldung.
Das Beratungsgremium der Bundesregierung sieht akuten Bedarf an neuen zukunftsfähigen Konzepten zum Abbau der hohen Staatsverschuldung. Der Rat empfiehlt der künftigen Bundesregierung, die Krise als Chance zu begreifen, fiskalische Instrumente mit Nachhaltigkeitsanforderungen zu verbinden. Er drängt sie, parallel zur Haushaltskonsolidierung den Umbau zu einer kohlenstoffarmen, ressourcenschonenden Wirtschaft einzuleiten. Beides muss sozial ausgleichend geschehen, indem menschliche Arbeit steuerlich ent- und Ressourcenverbrauch belastet wird.
Der Rat hat das Gutachten „Nachhaltig aus der Krise – Analyse möglicher Beiträge einer ökologischen Finanzreform“ frühzeitig in Auftrag geben, als sich abzeichnete, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Milderung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer enormen Staatsverschuldung führen würden. Mit dem Gutachten und mit einer begleitenden Stellungnahme (PDF, 52 KB) liefert der Nachhaltigkeitsrat Ideen und Anregungen für die laufenden Koalitionsverhandlungen. Beide Schriftstücke gingen Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung sowie Finanzexperten der Parteien CDU/CSU und FDP zu.
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