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Walter Hirche, Mitglied des Rates

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UN-Spitzenvertreter Achim Steiner und Olivier de Schutter empfehlen Deutschland Langfrist-Zielsetzung zur Nachhaltigkeit

Berlin, 28.09.2010 Der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, und der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Ernährung, Olivier de Schutter, haben Deutschland empfohlen, sich noch stärker an langfristigen Nachhaltigkeitszielen zu orientieren. Die Zukunftsperpektive eines Industrielandes wie Deutschland dürfe nicht kurzfristigen Belangen untergeordnet werden, sagte Steiner auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am Montag in Berlin. De Schutter sagte auf der Veranstaltung: “Wir werden uns nicht zu einer CO2-freien Gesellschaft entwickeln können, in der die Menschenrechte besser verwirklicht werden, wenn wir Geiseln der Kurzfristigkeit von Märkten und von Wahlkampfpolitik bleiben.”

Steiner lobte Deutschland für seine Klimapolitik weil es dem Land gelungen sein, den Anteil Erneuerbarer Energien an seiner Stromversorgung auf fast ein Fünftel zu steigern. “Deutschland kann sehr stolz darauf sein”, so Steiner. Es gebe deshalb und aufgrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Erholung in Deutschland keine Begründung dafür, diese Anstrengungen zu verringern. Die Diskussion, die derzeit über die Zukunft der deutschen Energieversorgung geführt werde, so Steiner, wirke sich auch auf andere Länder aus, ebenso auf den UN-Nachhaltigkeitsgipfel 2012 in Rio de Janeiro. Deutschland müsse sich darüber im Klaren sein, dass von ihm bei diesem Thema eine Führungsrolle erwartet werde.

Der UNEP-Exekutivdirektor sprach sich zudem dafür aus, nationale Klimaschutz-Anstrengungen nicht von der Klimapolitik anderer Länder abhängig zu machen: “Man muss nicht warten, bis alle zustimmen”, so Steiner. Wichtige Schwellenländer handelten bereits entsprechend. Auch in einigen Entwicklungsländern Afrikas gebe es eine in Europa bisher kaum wahrgenommene Dynamik zum Aufbau einer klimaschonenenden Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen.

De Schutter empfahl Deutschland, klare, verbindliche Zeitpläne für den Übergang in eine klimafreundliche Gesellschaft festzulegen. Die Kontrolle der Gesetzgebung durch den Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dennoch riet de Schutter Deutschland an, von der Kontrolle der Gesetzgebung auch zur Gestaltung von Nachhaltigkeitspolitik überzugehen. Als Akteure, die daran zu beteiligen seien, nannte de Schutter neben Regierungen die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft. Erfolgsvoraussetzung sei, dass dabei klassisches politisches Lagerdenken überwunden werde.

Der UN-Sonderbeauftragte verband seine Empfehlung mit der Forderung, das bisher vorherrschende ökonomische Wachstumsgebot in Frage zu stellen und auch den strategischen Umbau der Weltwirtschaft zu einer “Green Economy” von der Maßgabe quantitativen Wachstums zu entkoppeln. Dies sei Voraussetzung für die Minderung sozialer Ungleichheit auf der Welt und damit für die Verwirklichung eines wesentlichen Nachhaltigkeitsziels.

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