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"Um Lebensqualität zu schaffen und den damit verbundenen Ressourcen-
verbrauch zu verringern, müssen wir Nachhaltigkeit weiter in unserem täglichen Handeln verankern, als Mitarbeiter, Konsument und Bürger."

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

31.01.2013

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„Wir brauchen eine Generationenbilanz für Renten- und Pflegegesetze“

Der Deutsche Bundestag begleitet die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE). Dieser achtet unter anderem darauf, dass Gesetzentwürfe einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden. Bei einer Bundestagsdebatte über den Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie hat sich Michael Kauch, Obmann der FDP-Fraktion im PBNE, dafür ausgesprochen, die Nachhaltigkeitsprüfung um eine Generationenbilanz zu ergänzen und inhaltlich tiefer in die Prüfung einzusteigen.

Herr Kauch, wie oft hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung schon Gesetze wegen mangelnder Nachhaltigkeit abgelehnt und an den federführenden Bundestagsausschuss zurückverwiesen?

Die eigentliche Nachhaltigkeitsprüfung findet in den Ministerien statt und der Beirat hat sich bisher im Wesentlichen darauf beschränkt, ob eine Nachhaltigkeitsprüfung im jeweiligen Ministerium plausibel durchgeführt worden ist. Das ist einer der Kritikpunkte, die es auch innerhalb des Beirats gibt. Ich halte es für notwendig, dass man in der nächsten Wahlperiode dazu übergeht, sich mit ausgewählten Gesetzentwürfen auch inhaltlich zu beschäftigen. In dieser Wahlperiode wollen wir weiter daran arbeiten, dass die Ministerien die Nachhaltigkeitsprüfung tatsächlich durchführen. Ich halte es zudem für notwendig, die Nachhaltigkeitsprüfung um eine Generationenbilanz zu ergänzen – insbesondere, um zum Beispiel Gesetze bei Rente und Pflege besser beurteilen zu können.

Die Generationenbilanz haben Union und FDP schon 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart. Bei der Ankündigung ist es geblieben.

Diese Vereinbarung konnte bisher mit dem Koalitionspartner nicht umgesetzt werden. Wir werden dazu nochmal Gespräche mit der Union führen.

Soll die Generationenbilanz nicht in erster Linie den Rentnern von morgen Angst machen und sie in die Büros der Versicherungswirtschaft treiben?

Nein, die Generationenbilanz soll den Abgeordneten die Möglichkeit geben zu analysieren, wie sich ihr politisches Handeln auf verschiedene Generationen auswirken wird.

Neben der Generationengerechtigkeit hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung noch ein weiteres Ziel: die Reduzierung des Flächenverbrauchs. Da hakt es noch gewaltig – täglich werden immer noch mehr als 80 Hektar Wiesen und Wälder überbaut. Welche Möglichkeit sehen Sie, aus der Mitte des Parlaments heraus darauf Einfluss zu nehmen?

Der Beirat arbeitet derzeit an einer Stellungnahme zur Flächeninanspruchnahme, dort gibt es mehrere Handlungsoptionen. Eine, die schon im Koalitionsvertrag angelegt ist und in einem ersten Modellversuch auf den Weg gebracht wurde, ist das Thema handelbare Flächenzertifikate. Ziel ist es, den Wettbewerb benachbarter Kommunen um das eigene Gewerbegebiet etwas zu relativieren. Die zweite Option ist die Frage, inwieweit man Veränderungen bei der Grundsteuer und der Grunderwerbssteuer vornehmen kann.

Bauland sollte also verteuert werden?

Es geht aus meiner Sicht nicht um eine pauschale Erhöhung der Grundsteuern, sondern darum, ob die Kommunen eine Option bekommen, innerhalb der Gemeinde bestimmte Flächen zu be- oder zu entlasten. Diese Debatte wird wahrscheinlich erst im Zuge einer umfassenden Grundsteuerreform zu lösen sein. Die ist vom Finanzministerium auf die nächste Wahlperiode verschoben worden. Aber es ist wichtig, noch in dieser Legislaturperiode einen politischen Konsens zu suchen, welche dieser Maßnahmen zumindest die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen im Nachhaltigkeitsbeirat gemeinsam vertreten können.

Für welche Option sind Sie?

In der Fraktion diskutieren wir derzeit darüber, den Kommunen bei den Grundsteuern mehr Handlungsoptionen einzuräumen und handelbare Flächenzertifikate einzuführen. Ich persönlich bin dafür.

Die Kommunen spielen also eine entscheidende Rolle für die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Wie sieht es mit dem Engagement der Länder aus – müssten auch sie noch stärker eingebunden werden?

Wir haben grundsätzlich das Problem, dass wir eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie haben, die aber de facto nur eine Strategie des Bundes ist. Es gibt jedoch Themen – der Flächenverbrauch ist das Paradebeispiel dafür –, wo man nur erfolgreich sein wird, wenn man auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene am gleichen Strang zieht. Das ist schwer zu koordinieren, weil demokratische Prozesse auf unterschiedlichen Ebenen selbständig ablaufen. Umso wichtiger ist es, dass man die Bund-Länder-Koordinierung im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik gerade auf den Feldern, wo es geteilte Kompetenzen gibt, verstärkt. Das erfordert insbesondere, dass die Länder selbst klarere Nachhaltigkeitsstrategien entwickeln.

Der Nachhaltigkeitsbeirat sollte um Vertreter von Ländern und Kommunen erweitert werden?

Ich glaube nicht, dass man mit gemeinsamen Gremien vorankommt, es muss um punktuelle Abstimmungen gehen. Wir haben uns deshalb als Nachhaltigkeitsbeirat zunächst an alle Landtage gewandt mit der Bitte, uns dort die entsprechenden Ansprechpartner zu nennen. Wir beabsichtigen anschließend noch in dieser Wahlperiode ein Treffen mit den Nachhaltigkeitspolitikern der Bundesländer.

Das Interview führte Manuel Berkel.