OECD empfiehlt City-Maut

Die Verkehrsminister in Deutschland debattieren, ob die Finanzlöcher in den Verkehrsetats mit einer neuen Maut in Großstädten gestopft werden sollten. Die OECD empfiehlt genau das in einer neuen Studie – allerdings eingebettet in eine Gesamtstrategie für grünere Städte.
 

Wie können Städte nachhaltiger werden? Die OECD hat jetzt eine Studie zu dem Thema veröffentlicht, die eine Reihe von Maßnahmen dazu empfiehlt, unter anderem eine City-Maut. „Ökologische Reformen kommunaler Steuern wie die City-Maut sind ein erster wichtiger Schritt, um eine grünere urbane Infrastruktur zu bekommen“, sagt Olaf Merk, der Leiter der Studie „Financing Green Urban Infrastructure“, die Anfang Oktober in Paris vorgestellt wurde.

Allerdings sei eine Maut allein keine Lösung. „Sie muss kombiniert werden mit Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel, um wirklich effektiv zu sein“, sagt Merk. Auch andere Maßnahmen seien sinnvoll wie höhere Parkgebühren in Innenstädten oder spezielle Fahrspuren für emissionsarme Fahrzeuge.

In Deutschland ist die Diskussion um eine Maut beim letzten Treffen der Verkehrsminister aus Bund und Ländern entbrannt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spricht sich ebenso wie die Grünen in Baden-Württemberg für die generelle Einführung einer PKW-Maut aus. Ramsauer spricht von einer „strukturellen Unterfinanzierung“ der gesamten deutschen Verkehrsinfrastruktur. CDU und FDP lehnen eine PKW- ebenso wie eine City-Maut fast geschlossen ab, eine Ausnahme bildet Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU). Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet nannte eine Abgabe für Innenstädte dagegen eine "soziale Ungerechtigkeit".

Die OECD verweist auf europäische Städte wie London, Stockholm oder Mailand, die positive Erfahrungen mit einer City-Maut gemacht hätten. So sanken zum Beispiel die CO2-Emmissionen in London ein Jahr nach der Einführung im Jahr 2002 um fast 20 Prozent. Dort gilt montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr eine Tagesmaut von 10 Pfund, Anwohner zahlen nur 90 Pence. Fahrzeuge, die weniger als 100 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen und die Euro 5 - Abgasnorm erfüllen, fahren kostenlos. Wer in die Innenstadt einfahren will, muss sich vorher online anmelden, Kameras scannen die Nummernschilder und buchen die Gebühr automatisch ab. Wer sich nicht anmeldet, zahlt Strafe. Zwar hat das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt heute wieder das Niveau von 2002 erreicht. „Aber wer weiß, wie hoch es wäre, wenn es keine Maut geben würde“, sagt Merk. Laut OECD ist ein System wie in London sinnvoll: „Die Preisstruktur an Fahrzeugtypen zu koppeln setzt einen Anreiz, ökologischere Transportmittel zu nutzen“, heißt es in der Studie. Trotzdem sollte eine ökologische Steuerpolitik grundsätzlich so einfach wie möglich gehalten werden. „Sonst steigt die Gefahr unerwünschter Nebeneffekte oder falscher Anreize“, schreiben die Autoren.

Grundsätzlich ist ein ökologischeres Transportsystem aber nur der erste Schritt zu einer grüneren Stadt. Die OECD fordert, privates Kapital für grüne Investments in Kommunen zu mobilisieren. Nur so seien die nötigen Investitionen zu schultern. Zudem sei ein Paradigmenwechsel in der gesamten kommunalen Steuerpolitik nötig. „Städte haben ein großes Potenzial, ihre finanziellen Instrumente ökologisch auszurichten“, heißt es in der Studie. Dazu gehöre vor allem die Steuerpolitik. Die meisten Einnahmen generieren Städte in OECD-Mitgliedsländern durch Grundsteuern. Sie beeinflussen die Flächennutzung, die Dichte der Bebauung und die Ausbreitung der Stadt. São Paolo hat beispielsweise in einigen Stadtvierteln die Rechte verkauft, existierende Gebäude aufzustocken und versucht damit, den Flächenverbrauch einzudämmen.