AUS DEM RAT FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Bund bleibt beim Nachhaltigkeitskodex hinter seinen Möglichkeiten zurück“

Die Deutsche Telekom AG und der süddeutsche Energieversorger EnBW AG machten im August den Anfang. Als erste Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung legten sie dem Rat für Nachhaltige Entwicklung Entsprechungserklärungen zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) vor. Beate Walter-Rosenheimer (MdB), Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss, wirft der Bundesregierung weiterhin mangelndes Engagement vor: „Auch wenn jetzt zwei Bundesunternehmen nachgezogen sind, bleibt der Bund bedauerlicherweise hinter seinen Möglichkeiten zurück. Zumindest bei den Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung, also Anteilen von über 55 Prozent, wäre weitaus mehr möglich, wenn Schwarz-Gelb nur wollte.“ Beate Walter-Rosenheimer sieht die Bundesregierung in der Pflicht, mit gutem Beispiel voran zu gehen: „Denn der Deutsche Nachhaltigkeitskodex ist ein absolut sinnvolles Instrument und eine gute Möglichkeit, transparent darzustellen, inwieweit Betriebe ihrer unternehmerischen Verantwortung gerecht werden.“

Die grüne Wirtschaftsfachfrau, seit Januar 2012 Bundestagsmitglied, erkundigte sich am 4. Juli 2012 in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der „Corporate Social Responsibility in Deutschland“. Vier ihrer Fragen betrafen den DNK. Am 17. August teilte die Staatssekretärin im federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Annette Niederfranke, in ihrer offiziellen Antwort mit: „Ob Regelungen z.B. zur nachhaltigen Unternehmensführung konkret in einem Unternehmen verankert werden, obliegt grundsätzlich allein der Entscheidung der Geschäftsführung.“ Das Bundesministerium der Finanzen habe allerdings im Juni 2012 die beteiligungsführenden Stellen gebeten, die Anwendung des Nachhaltigkeitskodex zu prüfen. Eine Rückmeldung zu dieser Prüfempfehlung solle bis Dezember 2012 erfolgen. Zum Zeitpunkt der Antwort der Bundesregierung hatte noch kein Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine Entsprechenserklärung zum DNK eingereicht. 

Am 21. August unterzeichneten Deutsche Telekom (Bundesbeteiligung 31,98 Prozent) und EnBW (46,75 Prozent Landesbeteiligung) den DNK. Im September gab die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE (100 Prozent Landesbeteiligung) zeitgleich mit ihrem ersten Nachhaltigkeitsbericht eine Entsprechenserklärung ab.  

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte sich in ihrer Rede auf der RNE-Jahrestagung am 25. Juni 2012 ausdrücklich für den DNK stark gemacht. Er sei eine gute Orientierung für nachhaltiges Wirtschaften: "Die Bundesregierung unterstützt diesen Kodex. Wir werben dafür, dass ihn auch noch mehr Unternehmen anwenden."

Politische Unterstützung erhielt der DNK auch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (MdB). In einem Brief vom 18. Juli an die RNE-Vorsitzende Marlehn Thieme begrüßte er es „außerordentlich, dass sich der Rat für eine stärkere Orientierung der Wirtschaft und der Kapitalmärkte am Thema Nachhaltigkeit einsetzt. Mit dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex ist es dem Rat gelungen, ein freiwilliges Instrument zu schaffen, das nachhaltiges Handeln transparent dokumentiert und einen Vergleich ermöglicht. Begrüßenswert ist meines Erachtens vor allem der Dialogprozess, in dem der Rat gemeinsam mit den Finanzmärkten, den Unternehmen und der Zivilgesellschaft den Kodex entwickelt und ausgetestet hat.“ Hermann Gröhe wies in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des CDU-Bundesvorstands „RIO-20-PLUS“ vom 11. Juni 2012 hin, in dem wir uns „deutlich zu einer nachhaltigen Entwicklung unseres Landes bekannt haben.“