AUS DEM RAT FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Nachhaltigkeitsrat warnt vor politischer Verzettelung bei der Energiewende

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat auf seiner Frühjahrstagung Anfang Mai die vielfältigen Aktivitäten von Kommunen, Bürgern und Unternehmen zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland begrüßt und gleichzeitig der Bundesregierung erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Management des „Megaprojekts Energiewende“ attestiert. Ohne stringenteres politisches Engagement drohe dem vor rund einem Jahr eingeleiteten Umbau des deutschen Energiesystems in Richtung Nachhaltigkeit eine Verzettelung.

„Immer mehr Menschen entwickeln ‚ihre‘ Energiewende in Städten und Gemeinden“, sagt Marlehn Thieme, die Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates. Sie trieben den Umbau des deutschen Energiesystems durch ihre Nachfrage als Konsumenten voran, ebenso in Unternehmen, durch bürgerschaftliches Engagement, in der Landwirtschaft, in Schulen oder weiteren Bildungseinrichtungen. „Die Menschen sind bereit mitzumachen und haben den Startimpuls der Ethik-Kommission von 2011 kreativ und vielfältig aufgenommen.“

Nur schwache Impulse für die Umsetzung der Energiewende kommen dagegen nach Einschätzung des Nachhaltigkeitsrates von der Bundesregierung. Eine Gesamtschau auf Perspektiven, Handlungsalternativen, Zielkonflikte und Erfolgschancen stehe noch aus. Die Bundesregierung, kritisiert Thieme, überlasse dies dem Konzert von Akteuren und Lobbyisten. Daraus ergebe sich jedoch kein Gesamtbild. Im Gegenteil: Der Energiewende drohe eine weitere Verzettelung.

Eine Gefahr sieht der RNE vor allem im Auseinanderfallen von politischen Zielen und unternehmerischen Investitionsstrategien. „Die Energiewende braucht das positive Leitbild eines auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Verständnisses von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Fortschritt“, sagt Marlehn Thieme. Das sei nötig, um die Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft noch besser auf die Energiewende und ein nachhaltiges Leben und Arbeiten auszurichten. Dies sei auch wichtig, um Sparen vor Vergeudung zu setzen.

Ratsvorsitzende Thieme: „Es sollte sich die Neugier auf das Bessere mit dem Wissen um Handlungsmöglichkeiten verbinden und der Idee von der Qualität des Lebens und der Arbeit Raum geben.“ Die Verankerung einer solchen Fortschrittsidee werde entscheidend sein für den Erfolg der Energiewende und damit auch für die Akzeptanz von Wirtschaft und Staat in unserer Gesellschaft.

Günther Bachmann, der Generalsekretär des Rates, sagt, die Energiewende sei ein Megaprojekt ohne Vorbild, aber mit Erfolgspflicht durch ein Gemeinschaftswerk. Das habe die von der Bundesregierung eingesetzte Ethik-Kommission vor rund einem Jahr in ihrer Konzeption der Energiewende deutlich gemacht. Aktionismus, unklare Zuständigkeiten und politische Blockaden stellten jedoch die darin formulierten klaren Ziele und Chancen infrage.

Bachmann sagt, für eine erfolgreiche Energiewende müsse vor allem die Energieeffizienz und das Sparen von Energie ordnungsrechtlich ausgestaltet werden. Einer regionalen und lokalen Energie-Autarkie drohe die Verzettelung, solange der integrierte Netzausbau nicht vorankomme. Noch blieben die Investitionen in Energiewende-Kraftwerke und in die Sicherheit der Versorgung jedoch hinter dem erforderlichen Umfang zurück. Innovationen fehlten oft die richtigen Brücken in die Praxis. Das alles könne sich Deutschland nicht leisten.

Der Nachhaltigkeitsrat hatte die Bundesregierung erst im März aufgefordert, den effizienten und sparsamen Umgang mit Energie endlich verbindlich und wirksam zu regeln. Das sei Voraussetzung für einen Erfolg der Energiewende. Eine entsprechende Empfehlung mit fünf Kernforderungen hat der RNE an die Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Bildung und Forschung sowie an den Bundesminister des Inneren gesandt.