AUS DEM RAT FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Nachhaltigkeitsrat fordert von Regierung Verbindlichkeit für Energieeffizienz

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat die Bundesregierung aufgefordert, den effizienten und sparsamen Umgang mit Energie endlich verbindlich und wirksam zu regeln, um die Energiewende in Deutschland zum Erfolg zu führen. Noch behandle die deutsche Politik die Steigerung der Energieeffizienz viel zu stiefmütterlich, monieren die Regierungsberater. Wichtige Weichenstellungen würden blockiert. Enorme Einsparmöglichkeiten verschenkt. Offiziell beschlossene Effizienzziele rückten dadurch in weite Ferne. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will der RNE diese Blockaden aufbrechen.

Nötig ist das, weil nach Einschätzung der Nachhaltigkeitsexperten bislang völlig unklar ist, wie die Bundesregierung die im Zuge der Energiewende beschlossene zehnprozentige Verbrauchsminderung bis 2020 erreichen will. Hohe Strommengen könnten zwar eingespart werden, heißt es in der Ende März vom RNE an die Bundesregierung übermittelten Empfehlung. „Aber zu beobachten ist das nicht“. Zu beobachten seien stattdessen sich seit Monaten hinziehende Streitigkeiten: zwischen Bund und Länder über die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung, innerhalb der Bundesregierung über ihre Haltung zu geplanten Energieeffizienzvorgaben der Europäischen Kommission.

Das könne so nicht weitergehen, meint der RNE. „Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir dringend konkrete und verbindliche Maßnahmen bei der Energieeffizienz“, so dessen Vorsitzende, Marlehn Thieme. Erhebliche Einsparpotenziale blieben sonst auch in Zukunft ungenutzt. Laut Statistischem Bundesamt stieg die Energieproduktivität in Deutschland zwischen 2000 und 2010 lediglich um 1,1 Prozent im Jahr. Um die politisch gewollte Verdoppelung bis 2020 zu stemmen, wäre eine jährliche Steigerung von über drei Prozent nötig. „Die Energieeffizienz muss schnellstmöglich so in die soziale Marktwirtschaft eingebettet werden, dass sie zu einem funktionierenden Geschäftsfeld wird“, sagt Thieme.

In seiner Empfehlung drängt der RNE die Bundesregierung deswegen auf eine Neuausrichtung des Verhältnisses von Politik und Markt: Sie müsse den künftigen Ordnungsrahmen so gestalten, dass Geschäfte mit Energieeffizienz viel leichter möglich werden. Geplante Effizienzvorgaben der EU müssten mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden. Nötig sei außerdem die Verzahnung der Effizienz- mit der Kreislaufwirtschaft, etwa durch Effizienzgutschriften für Unternehmen, die durch Recycling Energie sparen. Auch müsse die Politik selbst Vorbild für mehr Energieeffizienz werden und Ingenieure, Unternehmen oder Verbände zu deren Steigerung anspornen.

Als entscheidend für einen effizienteren Energieeinsatz erachten die Regierungsberater die energetische Gebäudesanierung. Die Politik müsse sie viel schneller und wirksamer vorantreiben, besser fördern und zur energetischen Stadtsanierung aufwerten. Das führe zu Energieeinsparungen und schaffe neue Jobs. Vorangegangene Förderprogramme hätten gezeigt, dass jeder Euro Förderung eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung von acht Euro nach sich zieht. Ungenutzte Potenziale sieht der Nachhaltigkeitsrat außerdem in den Netz-Infrastrukturen. Insbesondere Verkehrsanlagen und Stromnetze müssten zu Effizienztreibern werden. Für sie müsste die Politik Standards zur Energieeffizienz vorgeben, etwa im Hinblick auf die intelligente Steuerung der Stromnutzung.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung möchte mit seinen Vorschlägen einen positiven Impuls für die Energiewende geben und zur wirkungsvollen Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beitragen. Seinen Fünf-Punkte-Katalog hat er Ende März an die Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Bildung und Forschung sowie an den Bundesminister des Inneren gesandt.