AUS DEM RAT FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Deutschland hat eine neue Nachhaltigkeitsstrategie

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar den jüngsten Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Der Bericht dokumentiert auf 380 Seiten Status und Trends nachhaltiger Entwicklung in Deutschland und benennt neue Schwerpunkte der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) begrüßt die neue Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland. Sie wurde zuletzt 2008 weiterentwickelt. Mit dem Bericht stelle die Bundesregierung sich der Nachhaltigkeit, sagt die kommissarische RNE-Vorsitzende Marlehn Thieme – „auch wenn das mitunter wehtut“.

Thieme anerkennt, dass der Fortschrittsbericht stärker als sein Vorläufer aus dem Jahr 2008 die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik herausstellt. Die internationale Finanz- und Schuldenkrise, schreibt Bundeskanzlerin Merkel im Vorwort, habe klar gemacht, „wie wichtig auch in der Finanzpolitik eine Orientierung am Leitbild der Nachhaltigkeit ist“. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bleibe deswegen ein „zentrales Ziel“ der Bundesregierung. In dem Bericht heißt es dazu, Generationengerechtigkeit werde „neben soliden Sozialversicherungssystemen wesentlich durch einen soliden Staatshaushalt geprägt“. Dazu trage unter anderem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bei.

Neue Schwerpunkte setzt die Bundesregierung bei den Themen Klima und Energie sowie in der Wasserpolitik. Sie positioniert sich damit für den im Juni im brasilianischen Rio de Janeiro stattfindenden Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen („Rio+20“). Neu ist, dass die Bundesregierung die Anhebung des CO₂-Minderungsziels der Europäischen Union von 20 auf 30 Prozent jetzt mitträgt. Bisher hatte sie das vom Zustandekommen eines international verbindlichen Nachfolgers für das Kyoto-Protokoll abhängig gemacht. Auch eine Minderung um 40 Prozent gegenüber 1990 wird von ihr in Betracht gezogen – „wenn keine darüber hinausgehenden Emissionsminderungen von Deutschland verlangt werden und alle EU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisten“.

Günther Bachmann, der Generalsekretär des Nachhaltigkeitsrates, sieht dies als einen wichtigen Inhalt, der jedoch mit anderen neuen Inhalten in der Textflut des Berichts mit seinen mehr als 300 Seiten unterzugehen drohe. Da trotz aller Nachhaltigkeitsbemühungen die CO₂-Emissionen weiter anstiegen, die natürlichen Ressourcen über die Grenzen der Nachhaltigkeit hinaus ausgebeutet würden, und das Leitbild Nachhaltigkeit durch oftmals „oberflächlichen, beliebig-werblichen Gebrauch ramponiert“ werde, sei es gut, dass die Bundesregierung an einer klaren Definition von Nachhaltigkeit festhalte – dem Erhalt der Lebensgrundlagen mit dem Zieldreieck Ökonomie, Ökologie, Soziales „eine absolute Grenze“ verleihe.

Mit dem Regierungsbericht liegt auch eine Neubewertung der Fortschritte und Defizite Deutschlands auf dem Pfad der nachhaltigen Entwicklung vor. Bemessungsgrundlage dafür sind 38 Indikatoren, die den 21 Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung zugeordnet sind. Um eine objektive und unabhängige Fortschrittsüberwachung zu gewährleisten, wertet das Statistische Bundesamt die Indikatoren aus. 19 Indikatoren entwickeln sich demnach in die gewünschte Richtung, ebenso viele dagegen. Neu aufgenommen wurden zudem drei Messgrößen zu den Themen Staatsverschuldung und Ressourcenschutz. Fünf weitere Indikatoren wurden überarbeitet. Fortschritte und Defizite, sagt RNE-Vorsitzende Thieme, ließen sich damit jetzt besser erfassen. Der Bericht komme dadurch der Erwartung nahe, auch in Wirtschaft und Gesellschaft als Wegweiser für mehr Nachhaltigkeit zu dienen.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wird sich mit dem Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie eingehend befassen und das Ergebnis seiner Überlegungen öffentlich machen.