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"Die Ausgewogenheit von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung kann nur in Zusammenarbeit zwischen Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und jedem Einzelnen gelingen."

Vera Gäde-Butzlaff, Mitglied des Rates

24.01.2012

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„Rio+20“: Erster Entwurf für Gipfel-Abschlussdokument liegt vor

„Die Zukunft, die wir wollen“ – unter diesem Titel liegt seit dem 10. Januar der erste Entwurf für ein Abschlussdokument der Konferenz über nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Rio+20) vor. Auf der Weltkonferenz, die vom 20. bis 22. Juni im brasilianischen Rio de Janeiro stattfinden soll, werden zentrale Zukunftsfragen wie die Überwindung der globalen Armut verhandelt, die Stärkung „grüner“ Wirtschaftsweisen und der mit Nachhaltigkeitsfragen befassten Institutionen der UN. Der nun vorliegende Entwurf dient als Basis für die weiteren Verhandlungen im Vorfeld des Gipfels und soll in Rio in eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs münden. In der derzeitigen Fassung des Dokuments, dem sogenannten Zero Draft, finden sich einige  der von der Europäischen Union eingebrachten Positionen wieder.

„Aus Sicht Deutschlands und der EU bietet das Papier eine gute Ausgangslage für den Rio-Gipfel“ sagt Birgit Lode, Völkerrechtlerin bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Bundesregierung und die EU hatten Anfang November 2011 ihre Position gemeinsam in die Konferenzvorbereitungen eingebracht und unter anderem für feste Zeitpläne zur weltweiten Umsetzung der „Green Economy“ geworben, einer sich an Nachhaltigkeitsgrenzen orientierenden Wirtschaftsweise. Der „Zero Draft“ greift diesen Wunsch auf: Bis 2015, heißt es darin, sollen Indikatoren und Maßnahmen für die Förderung „grüner“ Wirtschaftsweisen etabliert werden. 2030 sollen sie umgesetzt sein. „Das geht in die richtige Richtung“, meint Lode.

„Gut positionieren“ konnte sich die EU ihr zufolge auch mit ihren Forderungen nach institutionellen Reformen der mit Nachhaltigkeit befassten UN-Institutionen. Als eine mögliche Option nennt das Dokument die Aufwertung des UN-Umweltprogramms UNEP zu einer mit mehr Rechten und Mitteln ausgestatteten UN-Umweltorganisation UNEO. Aufgenommen wurden auch Überlegungen zur Reform der vielen Beobachtern als schwach geltenden UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD). Die CSD soll über die Umsetzung international beschlossener Aktionspläne und Ziele zur Nachhaltigkeit wachen, schaffte das in der Vergangenheit aufgrund struktureller Schwächen jedoch kaum. Die EU unterstützt die Forderung nach einem schlagkräftigeren „Globalen Rat für Nachhaltige Entwicklung“.

Steffen Bauer, Politikwissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn, sagt, dieser „Sustainable Development Council“ könnte zum „sichtbarsten institutionellen Ergebnis eines gelungenen Gipfels und zum Herzstück der reformierten Nachhaltigkeitsarchitektur“ der UN werden – wenn er zwei Funktionen erfüllt: Er müsse mit genügend Autorität ausgestattet werden, um die UN systemweit auf konkrete Nachhaltigkeitsziele zu verpflichten und dürfe dabei die Schwächen der CSD nicht importieren. Und der Rat müsse Fortschritte überwachen und überprüfen können. Ob es so weit kommt, ist laut Bauer ungewiss. Die Schwäche der CSD „dürfte allerdings vielerorts die Bereitschaft gesteigert haben, Rio für einen radikalen Schritt zu nutzen“.

Bauer sagt, der „Zero Draft“ mache Hoffnung, dass weitreichende Gipfel-Entscheidungen grundsätzlich möglich sind. Die „hochgesteckten Vorschläge“ des Entwurfs seien aber nur ein Ende des Verhandlungsspektrums. Viele Detailfragen seien offen. Anlass zu Skepsis gebe es außerdem abseits der Rio-Agenda: Die EU-Staaten hätten mit der Finanz- und Schuldenkrise zu kämpfen, was ihre erprobte Strategie, Verhandlungszugeständnisse der Entwicklungsländer zu erkaufen, beschneide. Außerdem tobe parallel zur Rio-Konferenz der Präsidentschaftswahlkampf in den USA. „Stärkt die Obama-Administration die UN, gießt sie Wasser auf die Mühlen der republikanischen Opposition“, sagt Bauer.

Ein Scheitern erlauben darf sich die Weltgemeinschaft in Rio seiner Ansicht nach nicht. Blieben grundlegende Reformen des institutionellen Rahmens für Nachhaltigkeit aus, entzöge dies nicht nur der Green Economy das nötige Fundament. „Ohne Reformen, ohne eine zuverlässigere und bessere Finanzierung der Vereinten Nationen, steht deren Relevanz als Wegbereiter nachhaltiger Entwicklung grundsätzlich infrage“, so Bauer. 

Weiterführende Informationen

The Future we want. Erster Entwurf des Abschlussdokuments der United Nations Conference on Sustainable Development („Rio+20“), 10.01.2012. [PDF, 244 KB]

United Nations Conference on Sustainable Development. Offizielle Konferenzwebsite.

Werdegang und Arbeitsschwerpunkte von Birgit Lode. Informationen auf der Website der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.

Werdegang und Arbeitsschwerpunkte von Dr. Steffen Bauer. Informationen auf der Website des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Bonn.

Meldungen zum Thema

UNEP: „Grünes“ Wirtschaften weltweit auf Wachstumskurs. News Nachhaltigkeit, 25.11.2011.

„Wir brauchen einen globalen Rat für Nachhaltige Entwicklung“ – Interview mit der Politikwissenschaftlerin Marianne Beisheim von der SWP. News Nachhaltigkeit, 01.11.2011.

Europa feilt an Position zur Weltnachhaltigkeitskonferenz. News Nachhaltigkeit, 20.10.2011.

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