„Nachhaltigkeit ist für die chinesische Führung nur eine PR-Formel“ – Interview mit dem China-Experten Jörg Rudolph

Was ist bloß mit China los? Auf der einen Seite wird die Volksrepublik zu den weltweit führenden Produzenten von Windkraftanlagen oder Fotovoltaikmodulen gezählt, wird für ihre „grünen“ Investitionen sogar vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen gelobt. Auf der anderen Seite verweigert sich die Führung der regierenden Kommunistischen Partei beharrlich international verbindlichen Klimazielen, obwohl das Milliardenreich mehr CO₂ emittiert als jedes andere Land. Welchen Stellenwert hat die Nachhaltigkeit für die chinesische Staatsführung? Keinen hohen, meint Jörg Rudolph. Der Sinologe befasst sich seit vierzig Jahren mit der chinesischen Gesellschaft und war Gründungspräsident der deutschen Handelskammer in Peking. Er lehrt heute unter anderem Chinesisch an der Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein und ist Geschäftsführer des Ostasieninstituts der FH. Warum er chinesischen Verlautbarungen zur Nachhaltigkeit nicht traut und was das Selbstverständnis der politischen Führung damit zu tun hat, erklärt er im Interview.

Herr Dr. Rudolph, was meinen Sie: Ist die Volksrepublik internationaler Schrittmacher auf dem Weg zu „grüneren“ Wirtschaftsweisen?

Vorreiter? Die Volksrepublik China erwirtschaftet heute mit einem CO₂-Ausstoß von sieben Milliarden Tonnen ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von fünf Billionen US-Dollar. Die Vereinigten Staaten erwirtschaften mit fünf Milliarden Tonnen ein drei Mal höheres BIP. Wie soll das Land da Vorreiter sein?

Das ist die CO₂-Intensität. China konnte technologisch eben noch nicht zu den USA aufschließen – ist aber auf gutem Weg, oder nicht?

Ja, sie kopieren alles, was gut ist – und das in Massen. Aber Technik allein reicht nicht. Transparenz und Zivilgesellschaft sind entscheidend, und da sieht es schlecht aus. Solange unabhängige Nachforschungen unmöglich sind, bleiben Äußerungen der politischen Führung über „Fortschritte“ oder Erreichtes für mich nicht mehr als PR.

Welches Interesse sollte die Staatsführung an solcher PR haben?

Die chinesische Elite übt sich seit über tausend Jahren darin, als „Edle“ zu gelten. Das ist das Wesen ihrer Staatsideologie, des sogenannten Konfuzianismus. Die Führung glaubt selber daran, „edel“ zu sein. Das ist ihre Lebenslüge. Platzt sie, weil ihr Staat als Klima- oder Umwelt-Sünder gebrandmarkt wird, verliert die Elite ihr Gesicht – und das empfinden diese Leute als tödlich. Sie wollen als tugendhaft und „sauber“ gelten. Überprüfen darf dieses Trugbild niemand, weil das sofort zum totalen Gesichtsverlust führen würde.

Während der internationalen Klimakonferenz im südafrikanischen Durban hat Peking angedeutet, sich auf weniger CO₂-Ausstoß verpflichten zu wollen...

...und niemand hat richtig zugehört. Der Delegationsleiter Xie Zhenhua, ein hochrangiger Parteifunktionär, hat nur wiederholt, was Peking bereits in Kopenhagen verlauten ließ: nämlich bis 2020 „die Intensität des CO₂-Ausstoßes im Vergleich zu 2005 um 40 bis 45 Prozent zu senken“ – also das pro Dollar-Einheit BIP aufgewendete CO₂ zu reduzieren. Das ist heute ein Vielfaches der Japanischen zum Beispiel. Da das BIP der Volksrepublik bis 2020 enorm steigen wird, steht am Ende ein absolut größerer CO₂-Ausstoß – selbst, wenn der Ausstoß pro BIP-Einheit sinkt. Steigt das chinesische BIP bis 2020 um jährlich fünf Prozent und kommt es zu der Reduktion, bleibt der CO₂-Ausstoß so wie jetzt. Und wer soll das überprüfen? Unabhängig handelnde Experten-Organisationen? Oder die Propagandaabteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei?

Der Anspruch der Elite, „edel“ zu sein, ist ein Problem?

Der Anspruch nicht. Wäre sie es, umso besser. Es fehlen Möglichkeiten, sie anzuzweifeln, ihr Handeln öffentlich zu überprüfen. Die Machthaber verweigern sich der Transparenz, sie verhindern das Entstehen einer Machtbalance durch die freie Tätigkeit unabhängiger Organisationen. Sie bestehen darauf, dass nur sie allein alles richten können. Diese Arroganz ist der Kern des Selbstverständnisses der chinesischen Elite. Dass sie nun die größten CO₂-Erzeuger der Welt sind, ist das Schlimmste, was ihnen passieren konnte. Das wollen sie unbedingt relativieren.

Woher rührt dieses Selbstverständnis?

Das hat die chinesische Elite in Jahrhunderten intensiv eingeübt. Die Staatsideologie, der sogenannte Konfuzianismus, reklamiert für die Elite, moralisch einwandfreie, tugendhafte, vertrauenswürdige Menschen zu sein. Aber diesen Anspruch hat sie – eben so wenig wie andere Eliten – nie erfüllt. Er diente immer nur dazu, die Despotie des chinesischen Zentralstaates zu verdecken und die Herrschaft einer bornierten und klitzekleinen Schriftzeichen-Elite über meist Hunderte Millionen zu legitimieren. So kam es, dass diese Elite das Wort „Freiheit“ nicht hervorbrachte, es erreichte Chinas erst Ende des 19. Jahrhunderts aus Europa. Das Wort immerhin haben sie jetzt. Was fehlt, ist der Zustand.

Diese Herrschaft einer kleinen Elite – kann die nicht von Vorteil sein? Können Nachhaltigkeitsziele so nicht schneller durch- und umgesetzt werden?

Ja, in China geht alles sehr schnell. Die Transrapid-Strecke wurde in einem Jahr gebaut – genau wie seinerzeit die Autobahnen in Deutschland. Das geht aber auch schnell in die Hose, wie etwa der sinnlose Transrapid. Aus meiner Sicht verbrennen die „Führer“ Chinas schon lange Zukunftsressourcen für den Augenblick. Längst nicht mehr nur die im eigenen Land. Sie sind schon in Asien, Afrika und Südamerika aktiv. Genau so wie die Industrien Amerikas und Europas, was Peking sehr wohl weiß. Der Militäretat der Volksrepublik ist schon der zweithöchste der Welt und steigt weiter. Warum wohl?

Allmählich scheint sich in China eine Zivilgesellschaft zu formieren. Führt die Zivilgesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit?

Ohne den Druck der Zivilgesellschaft wird sich Nachhaltigkeit sicher nicht einstellen. Aber das dauert wohl sehr lange, wenn es überhaupt funktioniert. Sind wir in Europa, wo die Zivilgesellschaft erfunden wurde, nachhaltig? Wir Deutsche verbrauchen pro Kopf etwa sieben Mal soviel Strom wie ein Chinese. Da scheint mir Nachhaltigkeit schon hierzulande wenig mehr als eine Phrase zu sein. Und dann erst in einer Gesellschaft auf dem Niveau der chinesischen. Das Wort hat die Obrigkeit dort aufgenommen, weil es gut zu ihrem Selbstbild passt und ihr bei den Eliten Europas und Amerikas ein „großes Gesicht“ verschafft. Es bedeutet ihr aber nichts, die verfolgen ganz andere Themen.

Können in China tätige Organisationen wie Greenpeace Änderungen anstoßen?

Greenpeace Peking? Die müssten von den anderen Greenpeace-Leuten aus dem Verband geworfen werden. Deren Arbeit ist staats- und parteikonform. Atomkraftwerke besetzen, Abwässer analysieren – das machen die nicht. Wenn sie mal aktiv werden, dann gegen ausländische Unternehmen. Würden die sich gegen Firmen der Staatspartei oder gegen Behörden wenden oder die Zentralregierung selbst unter Druck zu setzen versuchen, wäre ihr Büro morgen dicht. Die anderen sogenannten Nichtregierungsorganisationen, von denen es Tausende gibt, können Sie vergessen. Die werden alle von der Partei kontrolliert. Mutige Einzelkämpfer gibt es, tolle Leute. Aber wenn sie zu stören beginnen, landen sie im Gefängnis. Doch sie machen weiter, wenn sie wieder draußen sind.