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"Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert."

Olaf Tschimpke, stellvertretender Vorsitzender des Rates

28.11.2011

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Kurz vor dem Start: Streit um CO2-Handel im Flugverkehr

Ab Januar 2012 sollen alle in Europa startenden und landenden Flugzeuge dem europäischen Emissionshandel unterliegen. Festgelegt wurde das schon 2008. Doch kurz vor dem Start laufen zahlreiche außereuropäische Staaten gegen dieses Vorhaben Sturm: Das US-Repräsentantenhaus legte im Oktober einen Gesetzesentwurf vor, der US-Fluggesellschaften die Teilnahme am CO2-Handel verbietet. China, Russland und zwei Dutzend weitere Länder kündigten über den Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) Widerstand an. Um Wettbewerbsnachteile für deutsche Carrier zu vermeiden, will auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft die Neuregelung verschieben. Tatsächlich könnte die Ausweitung des CO2-Handels noch kurz vor dem geplanten Start platzen.

Abhängig ist das vom Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der verhandelt derzeit eine Klage des US-amerikanischen Luftfahrtverbands, der in der Einbindung amerikanischer Airlines in den EU-Emissionshandel einen Verstoß gegen internationales Recht sieht. EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott hat diese Begründung bereits als nichtig zurückgewiesen. Beobachter erwarten, dass das Gericht ihr folgt. Für europäische Fluggesellschaften ist das dennoch eine unangenehme Situation. Brancheninsider berichten, dass die Airlines bereits Flugtickets für 2012 verkauften, mögliche Zusatzbelastungen durch den CO2-Handel aber nicht einkalkulieren könnten.

Die Lufthansa als größte deutsche Fluggesellschaft rechnet durch den Emissionshandel mit jährlichen Zusatzbelastungen in Höhe von 130 bis 300 Millionen Euro. „Die Luftfahrt ist für Maßnahmen zum Klimaschutz“, sagt Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Damit sie weltweit funktionieren und die Umwelt entlasten, müssten sie aber „wettbewerbsneutral erreicht werden“.

Benjamin Görlach vom Berliner Umweltforschungsinstitut Ecologic sagt dagegen, Wettbewerbsnachteile erlitten europäische Fluggesellschaften nur bei Umsteigeflügen: Wenn ein Reisender um die halbe Welt fliegt und beim Zwischenstopp die Wahl zwischen einem europäischen und einem dem Handelssystem nicht unterliegenden Drittland hat. Das betreffe nur wenige Flüge. „Ansonsten ist das System wettbewerbsneutral.“ Es gelte für inner- und außereuropäische Fluggesellschaften gleichermaßen.

Eine globale Lösung, wie sie sich der BDL wünscht, fände Görlach auch besser. „Wegen des Klimawandels können wir darauf aber nicht länger warten.“ In keinem anderen europäischen Wirtschaftszweig stiegen die Emissionen schneller als in der Luftfahrt. Kerosin sei der einzige fossile Brennstoff, der nicht besteuert werde. Die Branche habe dadurch Vorteile gegenüber Bahn und Pkw, die schon lange Mineralölsteuern unterlägen. „Es ist höchste Zeit, dass die EU dem Flugsektor ein Preissignal gibt“, sagt er.

Möglich wäre das auch durch Einführung einer CO2-Steuer gewesen. Die Airlines flögen damit nach Einschätzung des Ecologic-Experten aber nicht besser: „Im Emissionshandel erhalten sie die überwiegende Menge der Zertifikate kostenlos und müssen nur einen Teil ersteigern.“ Bei Steuern gäbe es keine Vergünstigungen. Lufthansa-Chef Christoph Franz rechnet nicht mehr mit einer Verschiebung der EU-Regelung. Der Welt am Sonntag sagte er Ende November, sie werde „so oder so Folgen für die ganze Branche haben“.

Falls die EU Ausnahmen für Airlines aus Russland, China oder den USA zulasse, werde dies zu „schweren Wettbewerbsverzerrungen“ führen. Ohne Ausnahmen leiteten diese Länder Gegenmaßnahmen ein, und diese würden „aller Erfahrung nach die europäischen Airlines sehr stark treffen“, so Franz. Benjamin Görlach hält das „Säbelrasseln“ der USA und anderer Staaten indes für ungerechtfertigt. Der Emissionshandel gelte schon für Industriebetriebe aus Drittländern, die in EU-Niederlassungen produzieren. Länder, die sich nun gegen dessen Ausweitung auf den Dienstleistungssektor wehrten, sollten „Vorschläge machen, wie sie die Emissionen des Flugverkehrs stattdessen drosseln wollen“. Die EU sei sicher gesprächsbereit.

Weiterführende Informationen

Richtlinie zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft. Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008. [PDF, 123 KB]

European Union Emissions Trading Scheme Prohibition Act of 2011. Gesetzesentwurf des US-Repräsentantenhauses, 24.10.2011.

Website des Rats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO).

Briefing: CAO Council discussion on including aviation in the EU-ETS. Hintergrundinformationen der Umweltschutzorganisation Transport & Environment, November 2011. [PDF, 946 KB]

„UN-Absage zeigt: Wir brauchen Dialog, nicht Zwangsmaßnahmen!“ Pressemitteilung des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, 03.11.2011.

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-366/10, The Air Transport Association of America u. a. Pressemitteilung des Gerichtshofes der Europäischen Union, 06.10.2011. [PDF, 91 KB]

Emissionshandel: Harte Kritik quer über den Globus. Politikbrief der Deutschen Lufthansa AG, Oktober 2011. [PDF, 331 KB]

Lufthansa fühlt sich am Gängelband der Politik. Meldung „Welt online“, 26.11.2011.

Website des Berliner Umweltforschungsinstitut Ecologic.

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