Europäische Krise durch „grüne“ Investitionen meistern

Die Lösung der durch die Finanz- und Verschuldungsmisere ausgelösten Krise des europäischen Einigungsprojektes liegt nicht in weniger, sondern in mehr Europa. Diese Meinung vertritt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Bonner Nord-Süd-Organisation Germanwatch, in einem Anfang Oktober veröffentlichten Diskussionspapier. Darin regt der Volkswirt ein „grünes“ Investitionsprogramm für die Europäische Union an. Dies könne nicht nur der nachhaltigen Entwicklung dienen und die Finanzmärkte beruhigen. Es könne auch dem europäischen Gedanken wieder mehr Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen. Sonst bestehe das Risiko eines Rückfalls in einen politisch zersplitterten Kontinent mit erheblich weniger Gestaltungsmacht auf internationalem Parkett. Investitionen in „grüne“ Märkte und Technologien könnten Europa eine neue Zukunftsperspektive eröffnen.

Die Europäische Union steht laut Bals vor einer „historischen Wegscheide“. Sie müsse die eigene politische Krise überwinden, gleichzeitig gegen Armut, Klimawandel und weitere globale Risiken kämpfen und zudem die europäische Idee auf neue Grundlagen stellen. Der Entwicklungsexperte spricht von einer „Erneuerung des Friedensprojektes der EU“. Das historisch friedenspolitisch motivierte Zusammenwachsen Europas brauche neue Perspektiven, um den globalen Herausforderungen gerecht werden und heutige Generationen für Europa begeistern zu können. „Eine Investitionsstrategie in Richtung einer Niedrig-Emissions-Gesellschaft in Deutschland und anderen EU-Ländern könnte Kernstück einer solchen Strategie sein“, so Bals.

Sinnvoll sind seines Erachtens Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, in eine nachhaltigere Landwirtschaft oder in die Klimasanierung des Gebäudebestandes. Davon profitiere nicht nur die Nachhaltigkeit. Mit Investitionen in „grüne“ Märkte und Technologien könnte die EU neue Arbeitsplätze schaffen und die regionale Wertschöpfung stärken. „Von Investitionen in besser gedämmte Häuser oder neue Solaranlagen profitieren die Handwerker vor Ort“, sagt Bals. Sie könnten neue Leute einstellen, mehr Umsatz machen, damit die Sozialkassen entlasten und das Steueraufkommen erhöhen. Nach Berechnungen des European Climate Forum, einer Allianz mehrerer renommierter europäischer Forschungsinstitute, könnte die EU ihr Wirtschaftswachstum bis 2020 um bis zu sechs Prozent steigern und sechs Millionen neue Jobs schaffen, wenn sie ihr CO₂-Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent erhöht.

Bals sagt, eine „grüne“ europäische Investitionsstrategie lindere zugleich die Gefahr weiterer Finanzkrisen und könne diese, falls sie trotzdem auftreten, erfolgreich abpuffern. „Die Finanzmärkte hätten mit einer solchen Strategie die Sicherheit, dass in Europa nicht nur gespart, sondern auch investiert wird.“ Eine bessere Kapitalausstattung von Banken und Rettungsschirme für notleidende EU-Mitglieder blieben zur Überwindung der EU-Krise nötig. Diese „Notoperationen“ müssten aber mit einer „offensiven Perspektive für die EU“ flankiert werden. In Griechenland sei absehbar, dass der dem Land verordnete Sparkurs dieses in eine tiefe Rezession führe. Das Land müsse zwar sparen, brauche aber auch eine „geregelte Entschuldung“ und eine Perspektive für die Zukunft, die die Bevölkerung mitträgt. Bals schlägt einen „ökologischen Marshallplan“ für das EU-Mitglied vor, eine ökologische Modernisierung. Ein Beitrag dazu könne der Ausbau der Solarenergie sein.

Um die europäische Krise zu meistern, müssen nach seiner Ansicht die europäischen Institutionen mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. „Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik“, sagt Bals, deren Umsetzung am besten bei der Europäischen Kommission aufgehoben sei. Gleichzeitig müsse die Wachhund-Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt werden und die Zivilgesellschaft sich für eine Politik einsetzen, bei der es um mehr geht als den nächsten Wahlerfolg: „Es geht um die Zukunft der EU, ein neues Wohlstandsmodell sowie globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen. Und es geht um eine EU, die in der Lage und Willens ist, diese Themen voranzutreiben.“