Europa feilt an Position zur Weltnachhaltigkeitskonferenz

Der Umweltministerrat der Europäischen Union hat am 10. Oktober seine Position zur Weltkonferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung beschlossen. Die Weltnachhaltigkeitskonferenz findet vom 4. bis 6. Juni 2012 im brasilianischen Rio de Janeiro statt. Sie soll den Weg in eine „grüne“ Weltwirtschaft („Green Economy“) ebnen und den mit nachhaltiger Entwicklung befassten Institutionen der Vereinten Nationen mehr Schlagkraft verleihen. Im Gespräch ist unter anderem eine Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, UNEP. Nach dem Willen der Umweltminister soll die Weltgemeinschaft in Rio einen konkreten Fahrplan zur Begrünung der Wirtschaft verabschieden. Wenige Tage zuvor hatte dies auch das Europäische Parlament gefordert. Eine zwischen Europäischer Kommission, Parlament und Rat abgestimmte Position ist noch in Arbeit.

Zur „Green Economy“ heißt es in der Erklärung des Europäischen Rates, sie biete allen Ländern der Welt Vorteile, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand. Sie ermögliche langfristig nachhaltiges Wachstum, schaffe neue Arbeitsplätze und könne helfen, Armut zu bekämpfen. In Rio müsse deswegen ein genauer Fahrplan mit konkreten Zielen für den Weg in die „grüne“ Weltwirtschaft verabschiedet werden. Um Fortschritte bei deren Umsetzung messen zu können, regen die Umweltminister soziale und ökologische Indikatoren an. Sie sollen der Messgröße Bruttoinlandsprodukt zur Seite gestellt werden. Die Konferenz, heißt es in der Erklärung, „sollte zur Neuorientierung des derzeitigen ökonomischen Wachstumsmodells beitragen“.

Zur Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) schlagen die Minister den Aufbau einer „UN-Agentur für die Umwelt“ vor. Diese Agentur soll auf UNEP gründen, mit einem starken Mandat und einer stabilen Finanzierung ausgestattet werden. Die Bundesregierung hatte sich mehrfach für eine solche Aufwertung der Umweltpolitik im Institutionengefüge der UN ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im September 2010 auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung, eine Reform der mit Nachhaltigkeitspolitik befassten UN-Institutionen sei „überfällig“. Der internationale Umweltschutz müsse in den Vereinten Nationen einen vergleichbaren Rang wie die Gesundheits- oder Ernährungspolitik bekommen. Die Konferenz in Rio, so Merkel, biete dazu eine Chance.

Rund zwei Wochen vor dem Treffen der Umweltminister einigten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf ihre Position zur Weltnachhaltigkeitskonferenz. Die Parlamentarier fordern ebenfalls einen konkreten Fahrplan in die „grüne“ Weltwirtschaft, der in Rio beschlossen werden soll. Nachhaltiges Wachstum, heißt es in ihrer Entschließung, verlange „verantwortungsvolle Ziele“, etwa zum weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Steigerung der Energieeffizienz. Ebenso wie der Rat tritt das Parlament für eine Aufwertung von UNEP ein: Denkbar sei eine Sonderagentur der Vereinten Nationen, analog zur Internationalen Arbeitsorganisation. Zudem wollen die Abgeordneten, dass die Staatengemeinschaft in Rio Grundlagen für einen internationalen Umweltgerichtshof legt. Er soll Verstöße gegen umweltpolitische Regeln durchsetzen und sanktionieren helfen.

Die Europäische Kommission hatte ihre Position zur Weltnachhaltigkeitskonferenz bereits im Juni vorgelegt. Bis Anfang November wollen die europäischen Institutionen eine einheitliche Position erarbeiten. Diese wollen sie in die Anfang 2012 beginnenden Vorverhandlungen zur Weltnachhaltigkeitskonferenz einbringen.