Vor Rio: Organisationen fordern globale Nachhaltigkeitsrechte und -ziele

Mit ehrgeizigen Vorschlägen für globale Nachhaltigkeitsziele endete am 5. September in Bonn eine Konferenz der Hauptabteilung für Presse und Information der Vereinten Nationen (UNDPI) mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Das dreitägige Treffen gilt als wichtige Etappe auf dem Weg zu der im Juni 2012 im brasilianischen Rio de Janeiro stattfindenden Weltkonferenz über nachhaltige Entwicklung und mündete in einer ambitionierten Abschlusserklärung. Die rund 1.500 Konferenzteilnehmer und -Delegierten schlagen darin 17 globale Nachhaltigkeitsziele vor, die die Staatengemeinschaft in Rio verabschieden sollen. Gefordert wird unter anderem die Anerkennung der „Prinzipien nachhaltiger Existenzgrundlagen als Recht aller Menschen“. Nachhaltigkeit als Menschenrecht? Deutsche Entwicklungs- und Menschenrechtsexperten sehen das mit gemischten Gefühlen.

„Nicht jede Erweiterung des Menschenrechtskanons stärkt diesen“, sagt Michael Windfuhr. Der stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschrechte in Berlin befürchtet, dass es erst mal viel Zeit kostet, ein neues Menschenrecht auf nachhaltige Existenzgrundlagen in Kraft zu setzen. Dadurch könne das eigentlich richtige Anliegen – eine stärkere Sichtbarkeit der Nachhaltigkeit in geltenden Menschrechten – verzögert werden. „Eleganter“ sei es, bestehende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte um ökologische Rechte und um Rechte nachfolgender Generationen zu erweitern. „Die Menschenrechte auf Nahrung, Wasser oder Gesundheit brauchen zur Umsetzung die Sicherstellung nachhaltiger Existenzgrundlagen“. Eine solche Konkretisierung wäre nach seiner Einschätzung völkerrechtlich leichter umsetzbar als die Inkraftsetzung eines neuen Rechts auf nachhaltige Existenzgrundlagen.

Joachim Rahmann von der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht das genauso. Die Menschenrechte, sagt er, enthielten das Leitbild Nachhaltigkeit zwar schon als „Querschnittsgedanken“. Dieser könne aber noch klarer formuliert werden. „Bei dem Recht auf Nahrung wäre es zum Beispiel gut, wenn es um den Aspekt erweitert würde, dass umweltschädliche Praktiken künftige Erträge nicht gefährden dürfen“. Rahmann hofft deswegen, dass die Bonn-Erklärung in Rio gehört wird. Würde die Forderung nach nachhaltigen Existenzgrundlagen als Recht für alle Menschen angenommen, könnten sich die Staaten der Welt der nötigen Konkretisierung von Nachhaltigkeitsaspekten in den Menschenrechten kaum entziehen.

Auch Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Bonner Nord-Süd-Organisation Germanwatch, hofft auf eine Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsansatzes in Rio. Er findet es gut, dass die Forderung nach nachhaltiger Existenzsicherung bei den ärmsten Menschen ansetzt, die durch zu wenig Nachhaltigkeit besonders gefährdet seien. Bals nennt als Beispiel die Landwirtschaft. Die baue zwar zurecht weltweit auf Produktivitätssteigerungen. Den Ärmsten nutze das aber nur, wenn sie von dem Mehr an Produktivität auch in Form stabiler Mindesteinkommen profitierten, was häufig nicht der Fall sei. Deswegen sollte geprüft werden, ob und wie ein Recht auf nachhaltige Existenzsicherung diese Lücken schließen kann.

Nach Bals Einschätzung dokumentiert die Bonner-Erklärung insgesamt die weltweit steigende Erwartung, dass die Weltnachhaltigkeitskonferenz 2012 „quantifizierbare Nachhaltigkeitsziele verabschiedet“. Das könne einen wichtigen Impuls für entsprechende Politiken geben. In dem Papier werden 17 messbare Nachhaltigkeitsziele vorgeschlagen, darunter an Nachhaltigkeitsgrenzen orientierte Energie-, Klima- und Konsumziele. Die Unterzeichner fordern zum Beispiel ein Ende der Überausbeutung natürlicher Ressourcen bis zum Jahr 2020. Bals sagt, das sei unter Nachhaltigkeitsaspekten wünschenswert. Ihn verblüffe jedoch der in dieser Forderung zum Ausdruck kommende Optimismus. Globale Nachhaltigkeitsziele, sagt er, sollten zwar ambitioniert sein – aber auch umsetzbar bleiben. „Eine Inflation von Forderung führt nicht dazu, dass diese ernster genommen werden“.