AUS DEM RAT FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Öko-Landbau-Ziel: Bundesregierung will kein zusätzliches Geld geben

Die Bundesregierung will zentralen Empfehlungen des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) zur Förderung des ökologischen Landbaus in Deutschland nicht nachkommen. Das geht hervor aus einer Antwort der Bundesregierung vom 13. September auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Nachhaltigkeitsrat hatte der Bundesregierung im Juli empfohlen, den Öko-Landbau deutlich auszubauen, dafür mehr Forschungsgelder bereitzustellen und ihn in seiner Weiterentwicklung als „Gold-Standard“ für das Leitbild einer nachhaltigen Landwirtschaft zu etablieren. Nach RNE-Einschätzung ist dies zum Erreichen grundlegender Ziele der deutschen Nachhaltigkeitspolitik nötig und auch ökonomisch vernünftig. Deutsche Bio-Bauern können die steigende Nachfrage nach Öko-Produkten nicht decken. Dies führt zu umweltbelastenden Importen aus dem Ausland. Ungeachtet dessen sieht die Bundesregierung keinen Anlass zu einer Neuorientierung ihrer Agrarpolitik. Diese sei „insgesamt auf eine nachhaltige Landwirtschaft ausgerichtet“.

Der Nachhaltigkeitsrat empfiehlt der Bundesregierung, 20 Prozent des nationalen Agrarforschungsbudgets für den Öko-Landbau zu verwenden, weil der Ökolandbau einen Nachholbedarf an produktionstechnischen Entwicklungen wie im betrieblichen Wissensmanagement aufzeigt.  Mit dem Geld sollen unter anderem Forschungen zur technologischen Effizienz, zum Pflanzenschutz und zur artgerechten Tierhaltung fortentwickelt werden. Der RNE sieht darin eine Grundvoraussetzung zum Erreichen des in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegten Öko-Landbau-Ziels. Nach dem Willen der Bundesregierung soll dessen Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland auf 20 Prozent steigen. Zwischen 1994 und 2008 stieg die Öko-Quote nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes von 1,6 Prozent auf 5,4 Prozent. 2010 wurden laut Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft 5,9 Prozent erreicht.

Trotz dieser viel zu langsamen Trendentwicklung plant die Bundesregierung keine stärkere Förderung des Öko-Landbaus. Er werde „weiterhin ausgewogen gefördert“, schreibt sie in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Ein Beispiel dafür sei das „Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“. Für das Programm stehen jährlich 16 Millionen Euro zur Verfügung. Der RNE hatte darüber hinaus eine Öko-Förderung aus Mitteln der nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030 empfohlen. Dies lehnt die Bundesregierung ab. In diesem Programm stehe „nicht die Methode, sondern die wissenschaftliche Exzellenz“ eines Forschungsansatzes im Vordergrund. Die Forschungsstrategie Bioökonomie wurde vom Bundeskabinett im November 2010 verabschiedet. Sie soll Deutschland den Weg in eine bio-basierte Wirtschaft ebnen, in der „Technologie und Ökologie im Einklang“ stehen. Das Programm wurde mit 2,4 Milliarden Euro für sechs Jahre ausgestattet.

Auch weiteren Vorschlägen des Nachhaltigkeitsrates steht die Bundesregierung reserviert gegenüber. Teils wird dies damit begründet, dass die Nachhaltigkeitsvorteile des Öko-Landbaus gegenüber der konventionellen Landwirtschaft nicht ins Gewicht fielen. Beim Artenschutz schneide er gleich oder etwas besser ab, beim Boden- und Gewässerschutz könnten beide Landbauformen noch effizienter werden, heißt es seitens der Bundesregierung. Der RNE sieht den ökologischen Landbau ebenfalls in der Pflicht zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit. Nach Einschätzung der von der Bundesregierung berufenen Nachhaltigkeitsexperten muss der Staat dazu jedoch einen verlässlichen Rahmen schaffen: Der Marginalisierung des ökologischen Landbaus, so der RNE, müsse mit einem „umfassenden, am Nachhaltigkeitsziel der Bundesregierung ausgerichtetem Förderprogramm begegnet“ werden.