Bundespräsident Wulff fordert Kehrtwende zu nachhaltigem Wirtschaften

Bundespräsident Christian Wulff hat sich mit scharfen Worten in die Debatte über die Euro-Krise eingeschaltet und einen glaubhaften Schwenk von Politik und Wirtschaft auf das Leitbild Nachhaltigkeit gefordert. „Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu nachhaltigem Wirtschaften und Haushalten“, sagte das Staatsoberhaupt am 24. August auf einer Tagung von Wirtschaftsnobelpreisträgern im bayerischen Lindau. Nur dann könne eine freie und soziale Marktwirtschaft funktionieren. Der Bundespräsident zog in seiner Rede einen direkten Zusammenhang zwischen den havarierten globalen Finanzmärkten und der drastischen Überbeanspruchung knapper natürlicher Ressourcen durch die Menschheit. Beide Krisen hätten ihre Ursache im „immer wiederkehrenden Versuch, die Wirkung von Knappheiten außer Kraft zu setzen und sich auf diese Weise über Realitäten hinwegzutäuschen“. Diese andauernde Selbsttäuschung bringe jedoch „keine dauerhaften Verbesserungen“.

In seiner Rede vor 17 Wirtschaftsnobelpreisträgern beschrieb Wulff den Banken- und Finanzsektor trotz zahlreicher staatlicher Rettungsaktionen als weiterhin labil. Die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit seien so präsent wie zuvor. Statt der Finanzkrise Herr zu werden, habe die Politik durch Anhäufung neuer Schulden „wertvolles Saatgut verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen“, so Wulff. Ähnlich verhielten die Verantwortungsträger in Wirtschaft und Politik sich im Hinblick auf natürliche Ressourcen: „Auch da setzen wir uns über vorhandene Knappheiten hinweg – weil wir nicht ehrlich sind und nicht die wahren Kosten in Rechnung stellen für Energie und Rohstoffe und die Nutzung von Wasser, Luft und Böden.“

Dieses nicht in die Zukunft gerichtete Handeln geht nach Einschätzung des Bundespräsidenten nicht nur zulasten der Schwächsten. Wulff wies auf Untersuchungen der Vereinten Nationen hin, laut denen die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden, obwohl sie am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben. Die vorherrschende Misswirtschaft gehe zudem auf Kosten zukünftiger Generationen. „Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen“, forderte der Bundespräsident. Die Annehmlichkeiten der Gegenwart dürften nicht mit deren Zukunft bezahlt werden.

Entscheidend für persönliches Wohlergehen, so Wulff, sei nicht das materielle „Mehr“. Seien die Grundbedürfnisse erfüllt, gehe es um Teilhabe, um persönliche Entfaltung. Dafür aber müsse der Handlungsspielraum künftiger Generationen erhalten bleiben. Der Bundespräsident erinnerte in seiner Rede an eine zentrale Forderung der Brundtland-Kommission. Die von den Vereinten Nationen eingesetzte Expertenkommission hatte schon vor 25 Jahren gefordert, so zu wirtschaften, „dass die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“. Davon, so Wulff, sei die Welt noch weit entfernt. Dahin zu kommen, sei die „wirklich grundlegende Aufgabe“ der Gegenwart.

Auch Wulffs Amtsvorgänger Horst Köhler hatte sich mehrfach für eine ernsthafte Kehrtwende von Politik und Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit stark gemacht und für eine Reform der internationalen Wirtschafts- und Finanzordnung geworben. In seiner Berliner Rede vom 24. März 2009 sagte Köhler, auf den „Problemlöser und Friedensstifter“ Wirtschaftswachstum könne sich die Gesellschaft nicht mehr verlassen. Sie dürfe sich nicht von einem „quantitativen ‚Immer mehr‘“ abhängig machen. Ziel müsse vielmehr ein Wohlstandsmodell sein, das Gerechtigkeit überall ermögliche.