EU-Kommission und UNEP werben bei armen Ländern für Green Economy

Die Europäische Kommission und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP wollen sich gemeinsam für nachhaltigere Wirtschaftsweisen in ärmeren Ländern einsetzen. Eine entsprechende strategische Vereinbarung gaben beide Institutionen Ende Februar während des Globalen Umweltministerforums der Vereinten Nationen in Nairobi bekannt. Das Abkommen dient als Fahrplan für ihre Zusammenarbeit in den Jahren 2011 bis 2013 und sieht unter anderem Kooperationen zum Arten- und Klimaschutz sowie zur Steigerung der Ressourceneffizienz in Entwicklungs- und Schwellenländern vor. UNEP und die EU-Kommission wollen diesen Ländern so den Weg in die „Green Economy“ ebnen, ein Schwerpunktthema der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung, die im Frühjahr 2012 im brasilianischen Rio de Janeiro stattfinden wird. Die „grüne“ Wirtschaft, sagte EU-Umweltkommissar Janez Potočnik in Nairobi, böte „Chancen für alle Länder“, unabhängig von ihrem Entwicklungsstand. In ärmeren Ländern gibt es gegen diese Sicht Vorbehalte.

Einige ärmere Länder befürchten, dass die „Green Economy“ ihr Wirtschaftswachstum beschränkt. Potočnik sagte, er nehme diese Sorge sehr ernst, glaube aber, dass eine nachhaltigere Wirtschaft Voraussetzung für die erfolgreiche Armutsbekämpfung sei. Der ehemalige Europaminister Sloweniens verwies auf die Ergebnisse einer UNEP-Studie zur „Green Economy“, die auf dem Treffen vorgestellt wurde. Sie kommt unter anderem zu dem Schluss, dass eine ökologische Marktwirtschaft nicht nur die Umwelt schont, sondern zu mehr Wirtschaftswachstum führt und Armut lindert. Laut Studie gilt das „insbesondere für einkommensschwache Länder“, weil sie „häufig direkt von Leistungen abhängig sind, die aus natürlichen Ressourcen erwirtschaftet werden“. Potočnik forderte in Nairobi die Regierungen aller Länder zur Entwicklung eigener „Green Economy“-Strategien innerhalb eines „global geteilten Referenzrahmens“ auf. Dieser solle sich an fünf Eckpunkten orientieren:

Erstens dürften „Green Economy“-Strategien nicht das Verständnis von nachhaltiger Entwicklung verengen. „Grüne“ Wirtschaft sei ein Weg unter mehreren, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beschritten werden müssten. Zweitens müsse „grünes“ Wirtschaften für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sorgen, um Armut zu bekämpfen. Dazu sei es – drittens – nötig, das Kapital der Natur wertzuschätzen. Potočnik nannte als Beispiel den Artenschutz. Eine von der UN und dem deutschen Bundesumweltministerium finanzierte Studienreihe (TEEB) kam vergangenes Jahr zu dem Schluss, dass allein ein besserer Waldschutz bis zum Jahr 2030 Klimaschäden in Höhe von 3,7 Billionen US-Dollar vermeiden könnte. Potočnik warnte viertens vor einer Verkürzung der „Green Economy“-Strategien auf ökologische Aspekte. Umweltschutz werde nur mit Unterstützung der Wirtschaft erfolgreich sein. Der EU-Kommissar sprach sich fünftens gegen ein globales Einheitsmodell für eine „grüne“ Wirtschaft aus, da dadurch Spielräume für deren nationale und regionale Ausgestaltung verloren gingen.

In der Vorbereitung der Weltnachhaltigkeitskonferenz von Rio haben sich Entwicklungs- und Schwellenländer mehrfach besorgt über mögliche Einbrüche ihres Wirtschaftswachstums durch „grünere“ Produktionsweisen gezeigt. UNEP und die EU-Kommission wollen dem mit ihrer neuen Kooperationsvereinbarung Rechnung tragen, indem sie diesen Ländern Hilfe auf dem Weg zur „Green Economy“ in Aussicht stellen. Als konkrete Angebote nennt das Papier unter anderem Hilfe beim Ausbau erneuerbarer Energien. Außerdem will man den Ländern helfen, ein Politik- und Rechtssystem zu errichten, das „grüne“ Produktions- und Konsumweisen fördert. UNEP und die Europäische Kommission gaben während ihres Treffens in Nairobi ein Zwei-Millionen-Euro-Projekt zur Wiederaufforstung des kenianischen Mau-Waldes bekannt, eines der größten Wälder südlich der Sahara. Er trägt laut UNEP über sogenannte Ökosystemdienstleistungen, etwa durch Bereitstellung sauberen Wassers, rund 1,5 Milliarden US-Dollar im Jahr zur kenianischen Wirtschaftsleistung bei.