AUS DEM RAT FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Deutscher Nachhaltigkeitskodex: Lob und Kritik aus der Wirtschaft

Der vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) vorgelegte Entwurf zu einem Deutschen Nachhaltigkeitskodex für Unternehmen hat in der Wirtschaft und bei weiteren Stakeholdern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. An dem Dialogverfahren „Deutscher Nachhaltigkeitskodex“ des RNE haben sich bis zum 25. Februar 74 Unternehmen, Organisationen, Institute und Einzelpersonen mit Stellungnahmen beteiligt. Die Beiträge kommen unter anderem von DAX-Konzernen, darunter RWE, E.On, Deutsche Post DHL, Bayer und Metro Group, von Banken, Wirtschaftsverbänden wie econsense und BDI, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Forschungsinstituten und Einzelpersonen. Das Ziel des Kodex, das Leitbild Nachhaltigkeit am Finanzmarkt in „wirkungsvolles, nachvollziehbares und glaubwürdiges Handeln zu überführen“, trifft auf breite Zustimmung. Zur Umsetzung aber gibt es widersprüchliche Ansichten. Konträr wird insbesondere der Vorschlag bewertet, den Kodex an das deutsche Aktienrecht anzubinden.

Der RNE schlägt in seinem Kodexentwurf vor, dass börsennotierte Unternehmen künftig in ihren Lageberichten regelmäßig darüber informieren, ob und wie sie den Anforderungen des Kodex entsprechen. Teile der Wirtschaft sehen jedoch in der dazu vorgeschlagenen Anbindung des Kodex an den Paragrafen 161 des Aktiengesetzes eine Einschränkung der ihrer Meinung nach notwendigen Freiwilligkeit unternehmerischen  Nachhaltigkeitsengagements. Der BDI und das Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft, econsense, bewerten eine Verankerung im Paragrafen 161 des  Aktiengesetzes als „systemfremd“ und warnen vor „unkalkulierbaren Haftungsrisiken“ für Unternehmen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lehnt eine Verpflichtung zur Berichterstattung als „konträr zur grundsätzlich angestrebten Deregulierung des Rechtsrahmens für Unternehmen“ ab.

Zu einer anderen Einschätzung kommen die Investment-Experten der zur Deutschen Bank zählenden Deutsche Asset Management Investmentgesellschaft/DB Advisors/DWS. Sie halten eine Anbindung an das Aktiengesetz für zu „kurz gesprungen“, da der Kodex damit nur für Aktiengesellschaften relevant wäre. In ihrer Stellungnahme plädieren sie, wie auch einige weitere Unternehmen, für eine Regelung, die alle relevanten Firmen einbezieht. Für eine Ausweitung sprechen sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Bonner Nord-Süd-Organisation Germanwatch aus. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA, bemängelt, dass der Kodex Nachhaltigkeitsziele für die gesamte Wertschöpfungskette setzen will. Das, so die BDA, ignoriere die „beschränkte Einflussmöglichkeit von Unternehmen auf ihre Zulieferkette“. Die Düsseldorfer Metro Group, der unter anderem die Elektronikmärkte Media Markt und Saturn gehören, schlägt in ihrem Beitrag eine Pilotphase zur Erprobung des Kodex vor, um Erfahrungen mit der Umsetzung seiner Anforderungen sammeln zu können.

Bei der Auswertung der eingereichten Diskussionsbeiträge und Stellungnahmen arbeitet der RNE mit dem Finanz- und Nachhaltigkeitsexperten Prof.  Alexander Bassen zusammen. Bassen lehrt an der Universität Hamburg Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und hat die fachlichen Vorarbeiten zum Kodexentwurf mit Investoren, Analysten und Unternehmensvertretern geleitet. Der RNE wird über die zentralen Diskussionspunkte aus den Stellungnahmen mit Befürwortern und Kritikern in einem Dialog-Workshop am 18. März in Berlin sprechen. Über die Weiterentwicklung des Kodexentwurfes  werden die „News Nachhaltigkeit“ berichten.