Brandenburg beschließt Eckpunkte für eigene Nachhaltigkeitsstrategie

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat Anfang Februar Eckpunkte für eine Landes-Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Die Strategie selbst soll spätestens 2014 folgen. In dem 13-seitigen Eckpunktepapier, das als Diskussionsbasis dienen soll, geht es um Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, um zukunftsfähige Städte und Dörfer, Energie und Klimawandel und um nachhaltige Bildung. Einen Schwerpunkt bildet auch die „zukunftsfähigen Finanzpolitik“, mit der die Landesregierung den Landeshaushalt entlasten und abwanderungsbedingte Steuerverluste kontern will. Die Mindereinnahmen durch Bevölkerungsrückgang belaufen sich in Brandenburg bereits auf rund 2.600 Euro pro Jahr und Einwohner. Wegen des absehbaren Endes des Solidarpakts II muss der Finanzminister des Landes ab 2019 voraussichtlich mit 20 Prozent weniger Geld als heute auskommen. In ihrem Eckpunktepapier denkt die Regierungskoalition deswegen auch über den Abbau umweltschädlicher Subventionen nach.

Im Gegenzug möchte sie Ressourcen schonendes und sozial verträgliches Handeln fördern. Die Landesregierung regt unter anderem an, Naturschutzleistungen zu honorieren und bisher von der Allgemeinheit getragene Kosten für Umweltschäden auf die Verursacher umzulegen. In dem Eckpunktepapier heißt es dazu, die so „möglicherweise gewonnenen finanziellen Spielräume“ könnten schrittweise zur Senkung der Arbeitskosten verwendet werden oder zur Förderung von Zukunftstechnologien. Chancen für mehr Nachhaltigkeit und steigende Einnahmen sieht die rot-rote Koalition im Ausbau des Biolandbaus und in der „wissensbasierten Bioökonomie“. Unter Bioökonomie wird die nachhaltige Nutzung von biologischen Ressourcen wie Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen verstanden. Auch soll in Brandenburg geprüft werden, ob sich Mikrokredite zur Förderung von Nachhaltigkeitsprojekten eignen.

Konkrete Ziele, Themen und Indikatoren für die geplante Nachhaltigkeitsstrategie nennt das Eckpunktepapier nicht. Sie sollen in den im Sommer 2011 beginnenden öffentlichen Beratungen zur Strategie entwickelt werden. Deren Ergebnisse sollen in einen Entwurf fließen, über den ab Sommer 2012 wiederum öffentlich beraten werden soll. Eine Einigung will man bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2014 erzielen und die Strategie beschließen. Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) sprach sich bei der Vorstellung des Papiers für eine gezielte Förderung von Industrien und Unternehmen aus, die sich effizienterer Ressourcennutzung und erneuerbaren Energien verschreiben.

Das brandenburgische Eckpunktepapier fußt größtenteils auf Empfehlungen des Beirates für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz des Landes. Umweltministerin Tack hatte ihn im April 2010 neu berufen. In seinen Empfehlungen zur Landes-Nachhaltigkeitsstrategie aus dem vergangenen August tauchte der Schwerpunkt „zukunftsfähige Finanzpolitik“ noch nicht auf. Er wurde wegen der schlechten Haushaltslage auf Drängen des brandenburgischen Finanzministeriums aufgenommen. Der Interims-Geschäftsführer des Beirats und Nachhaltigkeitsreferent des Umweltministeriums, Martin Pohlmann, sagt, eine neue Arbeitsgruppe werde sich um die Ausgestaltung des Finanzthemas kümmern. Um den Brandenburger Beitrag zur Nachhaltigkeit zur Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung im Frühjahr 2012 in Rio de Janeiro einbringen zu können, hatte das Gremium auf die vorherige Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie gedrängt. Zu diesem Termin, so Pohlmann, sei es jedoch aufgrund der ausführlichen öffentlichen Beratungen und wegen beschränkter Finanzmittel nicht zu schaffen.