EU-Umweltexperten wollen „ganzheitliche“ Politik

Die Europäische Umweltagentur (EUA) in Kopenhagen setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union ihre Umwelt-, Agrar- und Klimapolitik künftig ganzheitlich an langfristigen Zielen ausrichtet. Dies ist eine zentrale Botschaft des EUA-Berichts „Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick“ (SOER 2010). Für Europas Probleme gebe es keine einfache Lösung, sondern einen „klaren Bedarf an langfristigen, miteinander verbundenen Ansätzen“, heißt es in dem Bericht, der Ende 2010 veröffentlicht wurde. Alle fünf Jahre ermittelt die EUA im Auftrag der Europäischen Kommission Status und Trends in der Entwicklung der natürlichen Umwelt. In ihrem jüngsten Bericht schreibt sie, die Umweltpolitik der EU und ihrer Nachbarn habe zwar „erhebliche Verbesserungen gebracht“, doch gebe es „eine Reihe systemrelevanter Umweltrisiken“, die einen „ganzheitlichen Ansatz“ erforderten.

Als konkretes Beispiel für diese Linie nennt Katja Rosenbohm, Leiterin des Kommunikationsprogramms der EUA, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Diese wird reformiert und soll ab dem Jahr 2013 ökologische Kriterien bei der Gewährung von Agrarsubventionen berücksichtigen. „Das geht in die richtige Richtung“, sagt die Geophysikerin. Damit würden Belange der Umweltpolitik mit denen der Agrarpolitik vernetzt, und das „auf einem neuen Niveau“. Ein Beispiel für Folgen isolierter Ressortpolitik sei die Belastung von Trinkwasser mit Schadstoffen. Durch den politisch forcierten sparsameren Umgang mit Wasser, so Rosenbohm, sei der Wasserverbrauch zwar zurückgegangen. Dies aber habe zugleich zu einer höheren Konzentration von Schadstoffen wie Nitraten im Wasser geführt, weil die Politik es versäumt habe, den Nitrateinsatz ebenfalls zu regulieren.

In Zukunft muss die europäische Umweltpolitik ihrer Meinung nach die „systemische Vernetzung“ ökologischer und sozialer Probleme stärker in den Blick nehmen. „Den Klimaschutz vorantreiben darf nicht heißen, anderes zu vernachlässigen.“ Sie empfiehlt, klare umweltpolitische Ziele zu formulieren, denn diese seien Voraussetzung für Erfolge. Beim Schutz der Artenvielfalt etwa sei noch kein Fortschritt erkennbar, auch weil „klare Ziele fehlen“, so Rosenbohm. Laut SOER 2010 wird die Biodiversität in Europa unter anderem durch intensivierte Landnutzung und Überfischung bedroht. Anliegen des Artenschutzes, heißt es in dem Bericht, müssten deshalb in „sektorale Politik“ integriert werden, in die Land- und Forstwirtschafts- oder die Fischereipolitik etwa. 

Die Autoren des EUA-Berichts plädieren nicht nur dafür, Umweltbelange quer durch alle Politikfelder stärker zu berücksichtigen, sie schreiben umgekehrt auch dem Umweltschutz positive Wirkung auf andere öffentliche Belange zu: „Ein großer Nutzen sind Arbeitsplätze, da schätzungsweise ein Viertel aller europäischen Jobs direkt oder indirekt mit der natürlichen Umwelt verbunden sind“, heißt es in dem Bericht. Durch Innovationen bei Produkten und Dienstleistungen sowie Effizienzsteigerungen bei der Nutzung natürlicher Ressourcen könne Europa seine Abhängigkeit vom Weltmarkt für Rohstoffe verringern.

Mit ihren Bestandsaufnahmen in der Reihe „Umwelt in Europa“ ergänzt die EUA die nationalen Umweltberichte mit einer gesamteuropäischen Perspektive. Neben der Umweltsituation in den 27 EU-Mitgliedsstaaten informiert der SOER 2010 über die Lage der Umwelt in der Türkei, der Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen sowie in den sechs Balkanstaaten. Der Bericht deckt damit den Lebensraum von rund 600 Millionen Menschen ab.