Lkw-Maut fließt nur noch in den Straßenbau – Bundesmittel für die Schiene

Die Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut fließen seit Jahresbeginn vollständig in den Bau und Unterhalt von Autobahnen und Bundesstraßen und nicht mehr wie bisher anteilig in Investitionen für Bundesfernstraßen (58 Prozent), Schiene (30 Prozent) und Wasserstraßen (12 Prozent). Ausbau und Unterhalt des Schienen- und Wasserstraßennetzes sollen künftig aus dem regulären Bundeshaushalt bedient werden. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition Ende November während ihrer Haushaltsberatungen für 2011 verständigt. Sie will so sicherstellen, dass die Mauteinnahmen zweckgebunden zum Vorteil derer eingesetzt werden, die sie aufbringen: der Spediteure. Der ADAC und die deutsche Bauwirtschaft begrüßen das. Kritik an der 100-prozentigen Zweckbindung für den Straßenbau äußern verkehrspolitische Verbände. Aus Sicht der Allianz pro Schiene, eines Bündnisses von Umwelt- und Verbraucherorganisationen zur Förderung des Schienenverkehrs, hat sich die Bundesregierung mit der Neuregelung den „verkehrspolitisch dümmsten Beschluss des Jahres 2010“ geleistet.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sollen die Mittel für Schienenwege und Wasserstraßen zwar nicht zusammengestrichen werden, denn bei einer höheren Mautfinanzierung der Straße kämen bisherige Straßenmittel aus dem Bundeshaushalt nun  dem Schienen- und Wasserverkehrsnetz zugute. Dennoch kritisiert Dirk Flege Geschäftsführer der Allianz pro Schiene die Entscheidung der Regierungskoalition als das „glatte Gegenteil von integrierter Verkehrspolitik“. Die Bundesregierung konterkariere damit ihr eigenes Ziel, die Straße vom Verkehr zu entlasten. Der Interessenverband befürchtet, dass das Schienen- und Wasserstraßennetzes trotz der Bundesmittel unter dem Wegfall der Mauteinnahmen leiden wird: „Während die Einnahmen für den Straßenbau durch die Neuregelung gesichert wurden, müssen Schiene und Wasser künftig jedes Jahr um Mittel aus dem angespannten Bundeshaushalt kämpfen“, sagt der verkehrspolitische Referent des Lobbyverbandes, Andreas Geißler. Diese Gefahr sieht auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), in dem sich Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Güterverkehrs organisieren. Steffen Kerth, beim VDV für Ordnungspolitik zuständig, sagt, der Beschluss der Bundesregierung sei „verkehrs- und umweltpolitisch verantwortungslos“.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der ADAC dagegen loben, dass Straßenbauinvestitionen durch die Neuverteilung der Mauteinnahmen aus dem „jährlichen Streit um knappe Haushaltsmittel herausgelöst“ würden. Sie biete eine verlässlichere Finanzierungsgrundlage für Unterhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen. ADAC und Bauindustrie plädieren dafür, den „unterfinanzierten Bundesfernstraßenhaushalt“ auf ein „bedarfsdeckendes Niveau“ in Höhe von sieben Milliarden Euro anzuheben.

Nach Angaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), die im Auftrag des Bundes die Mauteinnahmen verwaltet, flossen 2010 rund 5,3 Milliarden Euro aus dem Bundeshalt in den Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen. Zwei Milliarden Euro der Gesamtsumme stammten aus den Mauteinnahmen. Die Schiene erhielt insgesamt 4,3 Milliarden Euro, Mauterlöse trugen dazu eine Milliarde Euro bei. Die Wasserstraßen wurden mit einer Milliarde Euro aus dem Haushalt bedacht, der Mautanteil lag bei 420 Millionen Euro.

Die Bundesregierung hat sich 2008 mit im Masterplan Güterverkehr und Logistik  und in der Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dazu verpflichtet, mehr Güterverkehr von der Straße auf Schiene und Wasser zu verlagern, da diese Verkehrsträger umwelt- und klimafreundlicher sind. Laut Nachhaltigkeitsstrategie strebt sie für das Jahr 2015 einen Anteil der Schiene von 25 Prozent an der gesamten Güterbeförderung in Deutschland an (Wasserstraßen: 14 Prozent). Dieses Ziel hat sie im Umweltbericht 2010 bekräftigt. 2008 wurden laut Statistischem Bundesamt auf der Schiene jedoch erst 18,1 Prozent erreicht, auf den Wasserstraßen zehn Prozent. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) könnte der Schienengüterverkehr in Deutschland bis zum Jahr 2025 um mehr als 80 Prozent zulegen. Möglich sei das allerdings nur, wenn die bestehenden Bahntrassen deutlich ausgebaut oder modernisiert würden. In den nächsten zwei Jahrzehnten seien alleine dafür etwa elf Milliarden Euro nötig.