„Wir brauchen einen Indikator für gesellschaftlichen Fortschritt“ – Interview mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe, designierte Vorsitzende der Enquetekommission „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“

Eine neu eingesetzte Enquetekommission des Deutschen Bundestages soll das Verhältnis von Wachstum und Wohlstand in Deutschland neu ausloten. Die Kommission „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ entstand aus einem gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Die Linke wurde abgelehnt. Ihre Arbeit aufnehmen wird die Kommission am 17. Januar 2011. 17 Parlamentarier und ebenso viele Sachverständige sollen darin Ideen für eine nachhaltigere Politik und einen neuen Fortschrittsindikator jenseits der Messgröße Bruttoinlandsprodukt (BIP) entwickeln. Designierte Vorsitzende der Enquetekommission ist die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD), stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Im Interview erklärt sie, welche Zukunft sie für das BIP noch sieht und wie ein neuer Wohlstandsindikator zu mehr Nachhaltigkeit beitragen kann.

Frau Kolbe, was will die Enquetekommission erreichen?

Sie will darüber diskutieren, wie Wachstum, Fortschritt und Lebensqualität im 21. Jahrhundert in einer hochentwickelten Gesellschaft wie der unseren erreicht werden können. Wir wollen hinterfragen, ob die einseitige Konzentration der Politik auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes noch sachgerecht ist. Und wir wollen einen Vorschlag für einen neuen Indikator für gesellschaftlichen Fortschritt entwickeln, der mehr abbildet als das BIP – die Verteilung von Reichtum zum Beispiel, den Lebensstandard oder das Bildungsniveau. Wir wollen konkrete Vorschläge machen, wie nachhaltiges Wachstum in Deutschland aussehen kann und was die Politik dafür tun muss. Zurzeit beobachten wir, dass das Wirtschaftswachstum, das wir haben, bei vielen Menschen nicht ankommt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland tiefer wird. Hier kann die Enquetekommission konkrete Vorschläge machen, wie die Politik dies ändern kann. Das gilt auch für ökologische Fragen, für den Umgang mit dem Klimawandel oder den knapper werdenden Ressourcen: Wir müssen klären, wie sich Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch voneinander entkoppeln lassen.

Das BIP ist heute für Unternehmer eine wichtige Planungsgrundlage. Kann ein neuer Wohlstandsindikator das leisten?

Das BIP wird weiterhin erhoben werden, das ist klar. Aber neben dem BIP soll ein Indikator stehen, der gesellschaftlichen Fortschritt und Wohlstand umfassender erhebt und vermittelt. Dieser Indikator sollte Leitlinie für die Politik sein.

Wie soll eine abstrakte Messgröße zu mehr Nachhaltigkeit in der realen Politik führen?

Schon die Debatte über einen neuen Indikator wird dazu beitragen. Sie kann zu einem Umdenken in Politik und Gesellschaft führen, indem sie die reine Wachstumsfixierung der Politik, wie sie beispielsweise im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zum Ausdruck kommt, hinterfragt. Und wenn wir es schaffen, einen akzeptierten Indikator zu entwickeln, der den wirklichen gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland misst und darstellt, dann wird diese Messgröße hoffentlich so viel Beachtung finden, dass ihre Aussagen zu gesellschaftlichen Trends in die Politik wirken. 

Müsste nicht zunächst eine gesellschaftliche Debatte darüber stattfinden, was da gemessen und abgebildet werden soll?

Das ist richtig. Die Diskussionen der Enquetekommission sollen deswegen auch nicht abgeschlossen im parlamentarischen Raum in Berlin stattfinden. Sie sollen in der Gesellschaft Widerhall finden. Daran haben die Parteien und Sachverständigen ein großes Interesse. Die Arbeit der Kommission wird daher durch viele öffentliche Veranstaltungen begleitet werden. Die Kommission wird ihrerseits versuchen, Impulse aus der Bevölkerung aufzugreifen. Ohne Einbeziehung der Bevölkerung kann diese Enquete nicht wirkmächtig werden.

Werden die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Staatsverschuldung bei Ihnen Thema sein?

Es gab auch vorher schon drängende ökologische und soziale Probleme, die einen neuen Wachstumsbegriff nötig machen – siehe Reichtumsverteilung, siehe Klimawandel. Aber die Krise ist ein zusätzlicher Anlass, um neu über gesellschaftlichen Fortschritt, Wohlstand, Wachstum und seine Messung nachzudenken. Sie hat auch dem Letzten verdeutlicht, dass Spekulationen an den Finanzmärkten nicht zu nachhaltigem, sondern zu imaginärem Wachstum führen – mit Folgen, an denen wir immer noch zu knabbern haben, aktuell an der Euro-Krise. Wir werden aber kein Tribunal errichten, um die Verantwortlichen der Krise zur Rechenschaft zu ziehen. Obwohl das spannend wäre.

Auch in anderen Ländern wird über BIP-Alternativen diskutiert. Müsste ein Wechsel zu einer neuen Messgröße nicht weltweit abgestimmt werden? 

Alternative Wohlstandsindikatoren werden auch in den USA, in Frankreich oder Großbritannien diskutiert. Der internationalen Vergleichbarkeit sollten wir uns daher widmen. Es gibt ja schon Ansätze wie den Human Development Index der Vereinten Nationen. Ein neuer weltweit gültiger Indikator wäre meines Erachtens aber nicht sinnvoll. Unsere Debatte um Wohlstands- und Wachstumsperspektiven rührt ja daher, dass ein höheres BIP gerade in Industrienationen nicht zu mehr Lebensqualität oder Zufriedenheit führt. Das gilt so aber nur für Gesellschaften mit einem sehr hohen Lebensstandard. Aus meiner Sicht wäre daher eine Harmonisierung zwischen den Industrienationen erstrebenswert. Aber auch ein nationalstaatlicher Fortschrittsindikator wäre schon ein Gewinn – wenn er von der Politik beachtet wird.

Wann kann man mit ersten Ergebnissen der Enquete-Kommission rechnen?

Das kann ich noch nicht sagen, damit würde ich der Arbeit der Kommission vorgreifen. In anderthalb Jahren sollten wir aber wissen, ob wir unsere Ziele erreichen. Ich freue mich auf die Diskussionen: Wir erheben den Anspruch, nach vorne zu denken, etwas Neues zu gestalten – und die Konfliktlinien werden bei unseren Themen bestimmt nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch innerhalb einzelner Parteien verlaufen. Das wird sehr spannend.