Bundesregierung verordnet Behörden Nachhaltigkeitsprogramm

Die Bundesregierung stärkt Nachhaltigkeit in der Verwaltung: Bundesministerien und -behörden sollen in Zukunft beim Bauen, Sanieren, Heizen oder Einkaufen anspruchsvollen Nachhaltigkeitsanforderungen genügen. Darauf drängt der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung in dem am 6. Dezember verabschiedeten Programm Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen. Dessen Ziel, hieß es im Anschluss an die Sitzung des Gremiums, sei, „nachhaltiges Handeln zum Grundprinzip der Arbeit“ im Behördenalltag zu machen. Die Staatssekretäre unterlegen mit dem Programm eine Reihe zuvor von der Bundesregierung beschlossener Verpflichtungen oder Absichten mit konkreten Handlungsplänen. Bundesministerien und -ämter sind aufgefordert, „finanzielle Spielräume hierfür vorrangig zu nutzen“.

Das Zwölf-Punkte-Programm sieht unter anderem Nachhaltigkeitsziele für alle Neubauten des Bundes vor. Sie müssen künftig Mindestanforderungen des Leitfadens Nachhaltiges Bauen aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung genügen. Außerdem will die Bundesregierung mehr Bundesgebäude mit erneuerbaren Energien beheizen und bis zum Ende der Legislaturperiode einen Fahrplan zur energetischen Sanierung bundeseigener Altbauten entwickeln. In dem Fahrplan soll auch stehen, wie dies zu finanzieren ist. Bundesministerien sollen zudem schrittweise auf Ökostrom umstellen und Umweltmanagementsysteme einführen, letzteres allerdings auf freiwilliger Basis.

Der Staatssekretärsausschuss, in dem sämtliche Ressorts der Bundesregierung vertreten sind, wirbt in seinem Programm für die nachhaltigere Beschaffung von Waren und Dienstleistungen: Elektro- oder Bürogeräte sollen künftig die höchste Energieeffizienzklasse vorweisen, die Recyclingpapierquote in Bundesbehörden bis 2015 auf mindestens 90 Prozent steigen. Unter anderem sollen Bundesbedienstete durch Schulungsangebote beim „grünen“ Einkauf unterstützt werden. Umweltverträglicher soll auch die Fahrzeugflotte werden: Bis 2015 dürfen neue Pkw im Bundesbesitz im Durchschnitt maximal 130 Gramm CO₂ je Kilometer ausstoßen. Behörden sollen mehr Dienstfahrräder erhalten.

Ronald Pofalla, Vorsitzender des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung und Chef des Bundeskanzleramtes, rief alle Bundesministerien und -behörden auf, das Programm zu beherzigen, dessen Wirkung nach vier Jahren überprüft werden soll. Die Bundesregierung, fasste Pofalla zusammen, nehme Nachhaltigkeit „auch für ihren eigenen Geschäftsbereich Ernst“. Das Programm soll helfen, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie und eine Reihe von Selbstverpflichtungen der Bundesregierung zu verwirklichen. Die Beschaffungsvorgaben für die öffentliche Hand etwa gründen teils auf dem Energiekonzept der Bundesregierung aus dem September 2010, teils auf der nationalen Biodiversitätsstrategie aus dem Herbst 2007.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat sich in der Vergangenheit intensiv für mehr Nachhaltigkeit in Bundesbehörden eingesetzt, unter anderem durch eine bereits 2008 der Bundesregierung unterbreitete Empfehlung zur öffentlichen Beschaffung. Der Ratsvorsitzende Hans-Peter Repnik, der an der Sitzung der Staatssekretäre am 6. Dezember teilnahm, lobte die nun beschlossenen Schritte als wichtigen Beitrag mit Beispielwirkung, denn: „Vom Staat kann man erwarten, dass er Vorbild ist bei nachhaltiger Beschaffung, nachhaltiger Haushaltsführung und nachhaltigen Arbeitsbedingungen“, so Repnik. Der Rat hatte unter Vorsitz von Repniks Vorgänger Volker Hauff  intensiv mit dem Staatssekretärsausschuss über das Thema diskutiert. Viele Anregungen des Rates flossen in den Fortschrittsbericht 2008 der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ein.