Aus dem Rat für Nachhaltige Entwicklung

Repnik: Nachhaltigkeitspolitik braucht engere Zusammenarbeit der Länder

Hans-Peter Repnik, der Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, hat die Bundesländer zu einer engeren Zusammenarbeit in der bundesweiten Nachhaltigkeitspolitik aufgefordert. Es seien neue Anstrengungen nötig, die Nachhaltigkeitspolitik von Bund und Ländern wirksamer ineinander greifen zu lassen, sagte Repnik während eines Treffens mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus am 9. November in Stuttgart: „Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland kann nur dann wirksam funktionieren, wenn Politiker bei der Zusammenarbeit der föderalen Ebenen neue Wege gehen“, so Repnik. Der Ratsvorsitzende regte deshalb an, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands und die Nachhaltigkeitsstrategien der Länder zu einem Kernthema der Ministerpräsidentenkonferenz zu machen und bot dazu die Unterstützung des Rates an.

Der Vorsitzende des von der Bundesregierung berufenen Gremiums sieht bei der Länderkooperation zwar durchaus Fortschritte und sagte, Baden-Württemberg habe zu diesen wesentlich beigetragen. Dennoch gebe es deutlichen Verbesserungsbedarf, insbesondere bei der langfristigen Infrastrukturpolitik und beim Klimaschutz. Repnik sagte in Stuttgart, er setze auf weitere Initiativen aus Baden-Württemberg. Er ermutigte Mappus auch, die Nachhaltigkeitsstrategie seines Landes ambitioniert weiterzuentwickeln – unter anderem durch konkretere Ziele und durch eine Vision für das Jahr 2050. „Baden-Württemberg ist mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie ein Vorreiter unter den Ländern“, sagte Repnik. „Sie haben die Chance, Maßstäbe zu setzen und gemeinsam mit dem Rat andere Länder zum Mitziehen zu motivieren.“

Repnik lobte die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, ab Januar 2011 alle Kabinettsvorlagen und Neuregelungen einer Nachhaltigkeitsprüfung zu unterziehen und sprach sich für die Einführung einer solchen Nachhaltigkeitsprüfung in allen Bundesländern aus.

Neben dem Ministerpräsidenten trafen die Ratsmitglieder im Zuge ihrer Herbstsitzung die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner und dem Minister im Staatsministerium, Helmut Rau, zu Unterredungen.