Aus dem Rat für Nachhaltige Entwicklung

Nachhaltigkeitsrat fordert klare Regeln an den Finanzmärkten und Neuordnung des Landesbankensektors

Die Politik hat noch nicht die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen, und die Finanzmärkte sind nicht stabil. Diese Ansicht vertritt der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) und hat die Bundesregierung deshalb ermutigt, sich am 11. und 12. November beim Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), aber auch in der Europäischen Union für wirksame Regeln zur Stabilisierung des internationalen Finanzmarktes, der Staatshaushalte und der europäischen Einheitswährung einzusetzen. In einer der Bundesregierung zugeleiteten Stellungnahme spricht sich das Beratungsgremium außerdem für eine Neuordnung und Entstaatlichung des deutschen Landesbankensektors aus. Darüber hinaus empfehlen die 15 Ratsmitglieder der Bundesregierung, Anreize dafür zu schaffen, dass privatwirtschaftliche Kapitalmarktteilnehmer in Deutschland stärker langfristige Risiken übernehmen und kurzfristige spekulative Geschäfte abbauen.

Der Ratsvorsitzende Hans-Peter Repnik hob auf der Herbstsitzung des Rates am 10.11.2010 in Stuttgart die Bedeutung eines langfristig tragfähigen Finanzsektors für eine nachhaltige Entwicklung hervor: „Wir brauchen stabile, verlässliche Finanzdienstleister für Investitionen, zu denen uns der Klimawandel zwingt, und für die soziale Sicherung einer alternden Gesellschaft mit immer weniger Berufstätigen“, sagte Repnik.

Deshalb habe der Rat Bundeskanzlerin Angela Merkel darin bestärkt, auf dem G20-Gipfel in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul mit Nachdruck für entsprechende verbindliche internationale Regeln einzutreten, so Repnik. „Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin dies mit aller Härte verfolgt“, sagte der Finanzexperte Joachim Faber, Mitglied des Rates. Das Gremium unterstützt unter anderem Merkels Ziel, eine Besteuerung von Finanztransaktionen durchzusetzen.

Dringender Reformbedarf besteht nach Ansicht der Nachhaltigkeitsberater der Bundesregierung aber auch in der heimischen Finanzbranche. Es müsse rasch „eine Neuordnung und konsequente Entstaatlichung“ des problematischen Landesbankensektors stattfinden, der in Deutschland wesentlich zur Belastung der Staatshaushalte in der Finanzkrise beigetragen habe, sagte Faber, der auch Mitglied des Vorstands der Allianz SE ist. Faber warnte davor, sich von der gegenwärtigen konjunkturellen Erholung Deutschlands blenden zu lassen: „Die Krise ist international und hier in Deutschland bei weitem noch nicht aufgearbeitet.“ Der Rat fordert deshalb in seiner Stellungnahme, die weit über die bisher von der Bundesregierung genannten Schritte zur Finanzmarktstabilisierung hinaus reicht, auch einen möglichst raschen Rückzug des Staates aus privatwirtschaftlichen Banken, an denen dieser sich im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt hat.

Das von der Bundesregierung berufene Gremium empfiehlt darüber hinaus, Indikatoren zur Nachhaltigkeit an den Finanzmärkten in die Messung der Fort- und Rückschritte bei der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland durch das Statistische Bundesamt einzuführen. Diese Indikatoren könnten in einem „Gesamtindex Finanzmarktstabilität“ zusammengefasst werden, schlägt der Rat in seinem Papier vor.