Klimaschutz: Kommunen geben Marschrichtung vor

Die Stadt Freiburg im Breisgau ist seit 25. Oktober Bundeshauptstadt im Klimaschutz. Die 220.000 Einwohner zählende Stadt konnte sich mit ihrem kommunalen Klimaschutzkonzept in einem Wettbewerb der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen 72 weitere deutsche Kommunen durchsetzen. Beeindruckt zeigte sich die Wettbewerbsjury vom 420 Kilometer langen Radverkehrsnetz der baden-württembergischen Großstadt, ihrer klimaverträglichen Siedlungsplanung und den vielen Wind- und Sonnenkraftanlagen vor Ort. Der Freiburger Oberbürgermeister, Dieter Salomon, hatte wenige Tage vor der Auszeichnung gemeinsam mit 15 Amtskollegen aus ganz Deutschland und mit der Unterstützung des Rates für Nachhaltige Entwicklung strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Kommunalpolitik vorgelegt. Fast die Hälfte dieser 16 Städte und Gemeinden erreichte beim DUH-Wettbewerb Top-Platzierungen.

Auf die vorderen Ränge schafften es neben Freiburg im Breisgau auch die beiden Mittelstädte Norderstedt (Schleswig-Holstein) und Ludwigsburg (Baden-Württemberg) sowie die Großstädte Leipzig, Nürnberg, Hannover und Heidelberg. Die Oberbürgermeister dieser Städte zählen zu den Unterzeichnern des genannten Strategiepapiers. Mit ihrer ambitionierten kommunalen Klima- und Nachhaltigkeitspolitik konnten sie sich in den von der DUH ebenfalls ermittelten Top-Ten der klimafreundlichsten Städte Deutschlands platzieren. Kleine, mittelgroße und große Städte traten in dem Wettbewerb in gesonderten Kategorien an. Bewertet wurden die Zukunftsfähigkeit ihrer Energieversorgung, ihr Umgang mit Energie sowie ihre Verkehrs- und Siedlungsplanungskonzepte. Leipzig und Hannover zeichnete die DUH zusätzlich mit dem erstmals ausgelobten Sonderpreis für zukunftsweisende kommunale Green-IT-Projekte aus. 

Das Klimaengagement von Klein-, Mittel- und Großstädten hat die DUH zuletzt 2006 auf den Prüfstand gestellt. Im vergangenen Jahr konnten sich lediglich Kleinstädte um die Auszeichnung bewerben, wodurch ein Vorjahresvergleich nicht möglich ist. Gegenüber 2006 aber, so Robert Spreter, Leiter kommunaler Umweltschutz bei der DUH, habe man eine „deutlich gestiegene Aufmerksamkeit“ deutscher Städte und Gemeinden jedweder Größe für den Klimaschutz verzeichnet. Zurückhaltung zeigten sie jedoch noch bei der Finanzierung konkreter Klimaschutzprojekte, bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude etwa. „Um den Sanierungsstau zu lösen“, so Spreter, „muss der Bund den Kommunen Geld bereitstellen“. Ein erster richtiger Schritt in diese Richtung sind seiner Ansicht nach die im Konjunkturprogramm II der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für Sanierungen gewesen. „Hier sollte zugunsten weiterer CO₂-Einsparungen nachgelegt werden“, sagt der Kommunalexperte.

Auf die angespannte Haushaltslage in deutschen Städten und Gemeinden und die daraus resultierenden Probleme für die kommunale Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspolitik haben erst am 13. Oktober die Oberbürgermeister 16 deutscher Städte bei der Vorlage eines strategischen Eckpunktepapiers für eine nachhaltige Kommunalpolitik aufmerksam gemacht. Ihre Initiative wird vom Rat für Nachhaltige Entwicklung unterstützt. In dem Eckpunktepapier rufen die Oberbürgermeister die Bundesregierung auf, die „Schieflage der Kommunalfinanzen“ zu korrigieren und neue Aufgaben erst dann an die Kommunen zu übertragen, wenn deren Finanzierung gesichert wurde. Zu einer nachhaltigen Entwicklung in Kommunen, heißt es in dem Strategiepapier, gehöre auch die „Sicherung angemessener Anteile an den staatlichen Steuereinnahmen“.

In ihrer Erklärung bekennen sich die Oberbürgermeister zur Fortführung einer ambitionierten Klimaschutzpolitik in ihren Gemeinden. Fernziel sei die CO₂-Neutralität. Dazu wollen sie unter anderem die städtische Infrastruktur und Bausubstanz schrittweise anpassen und „über Einzelmaßnahmen hinaus eine übergreifende, langfristige Stadtvision“ für mehr Nachhaltigkeit erarbeiten. Sie luden alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen ein, ihre Eckpunkte zu unterstützen. Hans-Peter Repnik, Vorsitzender des von der Bundesregierung berufenen Nachhaltigkeitsrates, bezeichnete das Engagement der Kommunen bei der Vorstellung des Strategiepapiers als „unverzichtbar“ für das Erreichen der Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.