Neue Nachhaltigkeitsstrategie für Bayern

Die bayerische Landesregierung hat Anfang März die Entwicklung einer neuen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Sie soll an die erste bayerische Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2002 anknüpfen und nach dem Willen der Regierungskoalition aus CSU und FDP die „hohe Lebensqualität im Freistaat dauerhaft sichern“. Landesumweltminister Markus Söder erklärte in einem Video-Bericht der bayerischen Staatskanzlei, die neue Strategie werde gegenüber ihrer Vorläuferin „deutlich weiterentwickelt“. Unter anderem will Söder den bayerischen Pro-Kopf-Ausstoß von CO₂ bis zum Jahr 2030 auf unter fünf Tonnen senken.

Zunächst soll eine aus allen Landesministerien zusammengesetzte Arbeitsgruppe Ziele und Projekte für die neue Nachhaltigkeitsstrategie ausarbeiten, die dann bis zum Jahr 2020 „und darüber hinaus“ umzusetzen sind. Schwerpunkte sollen auf der Energie-, Klima-, Bildungs- und Sozialpolitik liegen. Die Landesregierung plant unter anderem ein Energiekonzept für Bayern, neue Formen der Mobilität und alternative Antriebstechnologien. In dem Video-Interview sagte Söder außerdem, er wolle den Freistaat auch „als Bioland weiterentwickeln“ und „bewusst auf die kleinteilige Landwirtschaft setzen“.

Übergeordnetes strategisches Ziel sei, „dass das Leitmotiv für alle Politikfelder die Nachhaltigkeit sein soll“, so Söder weiter. Die Politik müsse schon aufgrund des Klimawandels langfristig handeln, was viel Einsatz und „auch eine gewisse Konsequenz in der politischen Arbeit“ verlange. Zur Unterstützung dieser Politik will die Landesregierung dieses Jahr einen „Nachhaltigkeitstag“ veranstalten. Zudem will sie erstmals einen Nachhaltigkeitspreis verleihen, der „Projekte mit langfristiger Wirkung“ würdigen soll. Als Beispiel nannte Söder Initiativen, die „bürgerschaftliches Engagement in den Vordergrund rücken“.  An der Diskussion über die neue Strategie, versprach der Umweltminister, könnten sich Vertreter aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik beteiligen.

Ihre erste Nachhaltigkeitsstrategie legte die Landesregierung im Jahr 2002 als Aktionsprogramm „Nachhaltige Entwicklung Bayern“ vor. Nachhaltige Entwicklung beschrieb sie darin als „Grundprinzip für die gesamte Politik der Staatsregierung“. Das Programm formuliert Nachhaltigkeitsziele in 13 Politikfeldern sowie Maßnahmen, mit denen sie erreicht werden sollen. Die Landesregierung gab damals unter anderem das Ziel vor, die CO₂-Emissionen bis 2010 auf rund 6,4 Tonnen pro Kopf zu reduzieren. Vor einem Jahr bezifferte sie Söder im Münchener Landtag auf 6,7 Tonnen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei über zehn Tonnen.

Weniger gut schneidet der Freistaat nach Recherchen der Umweltverbände BUND und NABU beim Arten- und Naturschutz ab. Eine jüngst von den Verbänden vorgelegte Analyse der Artenschutzpolitik in den 16 Bundesländern ergab, dass Bayern bislang nur vier von 16 überprüften Aktionsfeldern der 2007 beschlossenen nationalen Biodiversitätsstrategie aufgegriffen hat.

Neben Bayern hat eine Reihe weiterer Bundesländer eigene Nachhaltigkeitsstrategien beschlossen, darunter Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen. Eine Übersicht über die bisher verabschiedeten Landesstrategien bietet der Rat für Nachhaltige Entwicklung auf seiner Website.