Fast-Food-Steuer: Rumänien prescht vor, Deutschland skeptisch

Für Cola, Fast-Food-Burger, fettreiche Schokoriegel und weitere ungesunde Lebensmittel sollen im EU-Mitgliedsstaat Rumänien künftig höhere Steuern fällig werden. Von entsprechenden Plänen des rumänischen Gesundheitsministeriums berichtet der europäische Online-Nachrichtendienst Euractiv. Die Südosteuropäer wollen demnach ab März alle inländischen Unternehmen, die ungesundes Essen importieren, produzieren oder verkaufen, mit einer Gesundheitsabgabe belegen. In Europa erhebt bereits Dänemark eine Abgabe auf gesundheitlich bedenkliche Lebensmittel, in Asien könnte bald Taiwan nachziehen. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner lehnt eine solche Steuer für Deutschland ab.

Entsprechende Forderungen halte sie für „reinen Populismus“, erklärte Aigner am 11. Januar gegenüber der „Bild”-Zeitung. Es sei ein „Irrweg, zu glauben, man könne über Steuern oder Verbote einen Bewusstseinswandel bei der Ernährung erreichen”. Sie wolle niemandem seine Ernährungsweise vorschreiben, sagte die Bundesministerin. 

Der rumänische Gesundheitsminister Attile Czeke ist anderer Meinung. Er will mit Erlösen aus der neuen Steuer Gesundheitsprogramme bezuschussen. Die Abgabe erstreckt sich laut Euractiv auf die Hersteller von Fast-Food-Produkten, Kuchen und Süßwaren, Chips und Snacks sowie Limonaden. „Ungesundes Essen erhöht die Zahl von Todesfällen sowie die Gesundheitsausgaben“, zitiert das Online-Magazin ein Dokument des Ministeriums. Es senke die Produktivität und Lebenserwartung und schade der Lebensqualität.

Über die Höhe der Steuer und die erwarteten Einnahmen wurde bisher nichts bekannt. Der Dachverband der rumänischen Lebensmittelindustrie kritisierte das Vorhaben den Angaben zufolge und warnte vor Unternehmensabwanderungen und höheren Lebensmittelpreisen. Auch der Finanzminister des Landes, Sebastian Vladescu, steht der Steuer kritisch gegenüber. Die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax zitiert ihn mit den Worten, es sei noch „keine Entscheidung gefallen“. Die Abgabe sei bislang „nur eine Idee“.

Die dänische Regierung hat diese Idee bereits umgesetzt. In Dänemark besteuert der Staat jedoch nicht die Produzenten, sondern den Kauf der betreffenden Lebensmittel. Erst zum Jahresbeginn hat der Nachbar Deutschlands Abgaben auf Süßigkeiten und Schokolade um rund 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht, wie die dänische Botschaft in Berlin bestätigt. In Taiwan wird laut Medienberichten ebenfalls über eine Abgabe auf ungesunde Lebensmittel nachgedacht. Die Nachrichtenseite Taiwan News meldete Ende Dezember, dass das Finanzministerium des Inselstaates einen entsprechenden Vorschlag des Gesundheitsministers unterstützen wolle.

Deutsche Verbraucher- und Gesundheitsverbände stehen einer Sondersteuer für Süßigkeiten und Fast-Food reserviert gegenüber. Auf Nachfrage wollten sich weder die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, Ärztekammern oder Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband oder die Berliner Organisation Foodwatch äußern. Bundesministerin Aigner sagte der „Bild”-Zeitung, jeder Mensch müsse für sich selbst entscheiden, was das Beste für ihn sei. „Aber wir geben den Verbrauchern alle Informationen, um sich bewusst, gesund und ausgewogen ernähren zu können.“

Aufklärung und Bewusstmachung ist auch das Anliegen des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Im Herbst veröffentlichte er eine neue, aktualisierte Auflage seines Ratgebers für nachhaltigen Konsum Der Nachhaltige Warenkorb. Er empfiehlt einen gesunden Ernährungsstil mit reichlich pflanzlichen, wenig tierischen Lebensmitteln und wenig Zucker.  Eine solche Ernährungsweise, so der Rat, diene nicht nur der Gesundheit – frisches, saisonal angebautes Obst und Gemüse aus der Region etwa sei meist auch umweltverträglicher, da es keine energieintensive Lagerung und keine langen Transporte erfordere. Außerdem sei sie meist günstiger zu haben.