CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke zeigen Bereitschaft zu Klimaschutzgesetz

Führende Umweltpolitiker aus den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben ihre Bereitschaft zu einer umfassenden Gesetzesänderung für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung kundgetan. Auf der Potsdamer Klimakonferenz 2010 am 11. Januar setzte sich der nachhaltigkeitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, dafür ein, in diesem Jahr einen „Masterplan“ für Klimaschutz zu etablieren. Dieser solle auch weitere Nachhaltigkeitsziele berücksichtigen. Christian Ruck, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, und Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken sowie Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, signalisierten Bereitschaft zu einem Gesetzesvorhaben für Klimaschutz.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bärbel Höhn, wiederholte auf der Veranstaltung die Forderung ihrer Partei nach einem „Klimaschutzgesetz“. Miersch begründete seine Position unter anderem mit den nicht erreichten Zielen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von 2001. Er sprach sich dafür aus, im Zuge der Gesetzesänderung auch ein Monitoring-System zu verankern, das die Erfüllung der angestrebten Neuregelungen überwachen solle. An der Monitoring-Komponente äußerte CSU-Politiker Ruck Zweifel: Funktionierende Überprüfungsmechanismen gebe es bereits.

Rufe nach einem umfassenden und verbindlicheren Klimaschutzgesetz für Deutschland sind nicht neu. Das dem Bundesumweltministerium unterstellte Umweltbundesamt (UBA) etwa sprach sich erst im Herbst dafür aus und forderte gleichzeitig mehr Klimaschutzengagement von der Bundesregierung. „Trotz wachsender Bedeutung“ des Klimaschutzes, schreibt das Dessauer Amt in seinem Klimaschutzkonzept, sei das „deutsche Klimaschutzrecht auf viele Einzelgesetze verteilt“. Es sei „unübersichtlich“. Ändern könnte das nach Ansicht der Dessauer Umweltbehörde ein „allgemeines Klimaschutzgesetz“, ein „ordnender Rahmen“, der so „auf das gesamte Klimaschutzrecht ausstrahlt“. Konkret soll es beispielsweise den Klimaschutz im Verwaltungshandeln festschreiben. „Denkbar“, so das UBA, seien auch „spezifische Klimaschutzziele, über deren Einhaltung die Bundesregierung regelmäßig berichten muss“.

Auch Umweltschutzverbände wie der WWF Deutschland oder der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), beide in Berlin, wollen die Bundesregierung mit einem Klimaschutzgesetz stärker in die Verantwortung nehmen. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung sei „zu unverbindlich und springt zu kurz“, kritisierte WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes im vergangenen Frühjahr. Ihr erstes Etappenziel, den CO₂-Ausstoß bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu senken, sei „nicht verbindlich“. Es könnte von einer neuen Regierung ohne Abstimmung im Bundestag gekippt werden. „Mit einem Klimaschutzgesetz“, so Brandes, „wäre das nicht so einfach“. Ähnlich argumentiert der BUND, der seinen Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz schon Anfang 2008 vorgelegt hat. Er sieht ein verbindliches, jährlich zu erfüllendes Klimaschutzziel vor, analog etwa der EU-Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts aus dem Maastricht-Vertrag. Greifen die Ziele nicht, sieht das vom BUND entwickelte Konzept Sanktionen vor. Der WWF seinerseits wirbt für verbindliche mittel- und langfristige Klimaschutzziele bis 2050.

Dass die Bundesregierung gut daran täte, Klima- und Nachhaltigkeitsziele über das Jahr 2020 hinaus zu fassen, ist auch eine Kernaussage des im November 2009 auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung vorgestellten Gutachtens Sustainability Made in Germany – we know you can do it. Sieben international anerkannte Wirtschafts-, Umwelt- und Klimaexperten haben darin die deutsche Nachhaltigkeitspolitik auf den Prüfstand gestellt – und unter anderem beim Klimaschutz einen Mangel an langfristigen Visionen ausgemacht. „Bislang“, schreiben die Gutachter, sei kein „Weg erkennbar, um Markt und Gesellschaft für die Zeit nach 2020 und bis 2050 zu gestalten“. Deutschland drohe dadurch in eine „ sehr teure Sackgasse“ zu geraten.