Europäische Denkfabrik fordert nachhaltigere Forschungspolitik

Eine kurzsichtige Forschungspolitik hemmt Europas Wandel zum „grünen“ Wirtschaftsraum. Das meint die auf Wirtschaftsfragen spezialisierte Denkfabrik Bruegel aus Brüssel, hinter der 19 europäische Staaten stehen, Konzerne wie die Deutsche Bank und Forschungseinrichtungen wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Nachhaltige Technologien würden in Europa und weltweit nicht ausreichend gefördert, schreiben drei renommierte Wissenschaftler in einem aktuellen Politikpapier des Think-Tanks. Wirtschaft und Politik nähmen sie entweder als gegeben hin oder hofften auf deren „spontanes Auftauchen“. Mit nachhaltigem Wachstum, so die Autoren, könne es aber nur was werden, wenn der Staat die „grüne Innovations-Maschine“ anschiebe. Zurzeit sei davon nicht viel zu sehen.

Ihr Urteil machen die Wissenschaftler unter anderem an den weltweiten Patentanmeldungen für nachhaltige Technologien fest. In den Jahren 2000 bis 2006 hätten gerade 2,15 Prozent aller neuen Schutzrechte einen „grünen“ Bezug gehabt, schreibt die Forschergruppe um den ehemaligen Vize-Chef-Ökonom der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, den in Harvard lehrenden Wirtschaftswissenschaftler Philippe Aghion. Diese Vernachlässigung von Nachhaltigkeitsinnovationen werde noch weit in die Zukunft wirken. Wie diese aussehe, hänge schließlich entscheidend davon ab, welche Technologien heute entwickelt würden. Es gebe zwar einige gute Ansätze, so die Ökonomen, etwa bei Effizienztechniken. Gerade der besonders CO₂-intensive Energiesektor missachte klimaschonende Innovationen aber sträflich.

Um sich aus dieser Falle zu befreien und den Kampf gegen die Erderwärmung noch zu gewinnen, sollte die EU nach Ansicht der Wirtschaftsexperten ihre Investitionen in Erforschung und Entwicklung nachhaltiger Produkte  und Prozesse deutlich steigern. Vor allem aber müsse sie die Forschungsförderung auf eine neue Grundlage stellen: Sie sollte künftig zwischen „sauberen“ und „dreckigen“ Technologien unterscheiden, Arbeiten an „grünen“ Innovationen besser stellen und Forschungsgelder entsprechend verteilen. Nachhaltigere Technologien bekämen so den nötigen Schub, heißt es in dem Papier, und würden schneller wettbewerbsfähig. Es gebe „einige Zeichen“, dass Risikokapitalgeber nur auf ein solches Signal warteten und ihre Investitionen dann entsprechend erhöhten. Ohne staatliche Lenkung dagegen baue „die dreckige Innovations-Maschine ihren Vorsprung weiter aus“, so die Autoren.

Zur Finanzierung der Forschungsausgaben schlagen sie auch höhere Umweltsteuern vor. EU-weit trügen Öko-Steuern zurzeit lediglich mit 6,4 Prozent zum Steueraufkommen bei, heißt es in einem zweiten, ergänzenden Papier. Das sei „sehr niedrig“. Dadurch fehlten Anreize für die Entwicklung umwelt- und klimafreundlicherer Techniken. Zu einem ähnlichen Schluss kommt ein aktuelles, vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) beauftragtes Gutachten zu Chancen einer nachhaltigkeitsorientierten Steuer- und Finanzreform. Darin heißt es, dass Steuern so gestaltet werden sollten, dass sich nachhaltiges Handeln lohnt. Dafür brauche es „politisch gesetzte Vorgaben“, da  Folgekosten von Umweltschäden bislang „von den wirtschaftlichen Akteuren nicht in ihre Entscheidungen einbezogen werden“, so die vom Rat beauftragten Gutachter.

Auf stärkeres staatliches Engagement für nachhaltige Innovationen drängten auf der 9. Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates am 23. November auch sieben international anerkannte Klima-, Nachhaltigkeits- und Wirtschaftsexperten. Sie hatten zuvor im Auftrag der Bundesregierung Stärken und Schwächen der deutschen Nachhaltigkeitspolitik analysiert. In ihrem sogenannten Peer Review stellen sie unter anderem fest, dass Deutschland seine Talente nicht koordiniert und entschlossen genug nutzt. Das gelte auch in der Forschungspolitik. Gerade die „Entwicklung und Vermarktung hochmoderner technologischer Innovationen“ gehe oft mit Rückschlägen einher, schreiben die Nachhaltigkeitsexperten. Aufgabe des Staates sei es, „dieses Risiko aufzufangen und Ressourcen für die Überbrückungszeit bereit zu stellen“. Die deutsche Wirtschaft und die nachhaltige Entwicklung könnten davon nur profitieren, so die Gutachter unter Vorsitz von Björn Stigson, Präsident des World Business Council for Sustainable Development.