Experten: Deutschland muss bei Nachhaltigkeit zulegen

Die deutsche Nachhaltigkeitspolitik braucht neue, wirksame Weichenstellungen, wenn Deutschland im Rennen um wichtige Zukunftsmärkte nicht das Nachsehen haben soll. Zu diesem Schluss kommt ein internationales Gremium von Nachhaltigkeitsexperten, das im Auftrag der Bundesregierung die deutsche Nachhaltigkeitspolitik analysiert hat. Zurzeit, so die Gutachter unter Vorsitz von Björn Stigson, Präsident des World Business Council for Sustainable Development, fehle der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eine langfristige Vision. Mächtige Wettbewerber wie China und die USA hätten eine solche und drohten dadurch im Rennen um Marktanteile in einer CO₂-armen Wirtschaft an Deutschland vorbeizuziehen. „Das ‚grüne’ Rennen ist eröffnet“, so Stigson. Fraglich sei, ob die deutsche Politik das neue Tempo dieses Rennens mithalten könne. 

Deutschland verfüge zwar grundsätzlich über gute Voraussetzungen für den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit, schreiben die Gutachter in ihrem Bericht Sustainability made in Germany – We know you can do it, den sie am 23. November auf der 9. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung übergeben haben. So könne kein europäisches Land schnellere Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien vorweisen. Auch sei die Bundesrepublik noch der größte Exporteur umweltfreundlicher Technologien. Andere Teile der Welt holten hier aber schnell auf und gingen weiter, so die renommierten Klima-, Wirtschafts- und Nachhaltigkeitsexperten.

Sie vermissen ein „Grand Design“ der deutschen Nachhaltigkeitspolitik, das mit Visionen und Zielen über das Jahr 2020 hinausgeht. Unternehmen und Investoren fehle dadurch Planungssicherheit, schreiben sie, Investitionen in eine nachhaltigere Wirtschaft blieben somit hinter dem Möglichen zurück „Die deutsche Politik muss sich gemeinsam mit der Wirtschaft Ziele für das Jahr 2050 setzen und klären, wie sie die in den einzelnen Sektoren erreichen will“, erklärte Gutachterin Jennifer Morgan von der Washingtoner Denkfabrik World Resources Institute. Kritisch bewerten die Nachhaltigkeitsexperten auch die nur „vordergründig“ feste Verankerung der Nachhaltigkeitsstrategie in der Politik. Ein genauerer Blick offenbare ein schwaches Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden. Das gelte auch für die Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts.

Hier muss das Bundeskanzleramt nach Ansicht der Gutachter mehr Führung beweisen und dafür sorgen, dass alle Ministerien eine einheitliche Nachhaltigkeitspolitik verfolgen. Das sei „der Schlüssel zum Erfolg“. Eine Aufwertung verspräche auch ein im Bundeskanzleramt angesiedelter Nachhaltigkeitsbeauftragter der Bundesregierung. „Die deutsche Nachhaltigkeitspolitik braucht einen Dirigenten, der für den Gleichklang aller Beteiligten sorgt“, sagte der ehemalige finnische Umweltminister Pekka Haavisto, der von der Bundesregierung in das Expertengremium berufen wurde. Alle Ministerien müssten stärker in die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie eingebunden werden. Die Gutachter schlagen unter anderem zusätzliche Aktionspläne vor, die jedes Ressort ergänzend zur übergeordneten nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten und umsetzen sollte.

Volker Hauff, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung, nannte die Ergebnisse des Berichts „beachtlich“. Sie machten klar, dass Deutschland hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibe. „Für einen Exportweltmeister ist das gefährlich“, so  der ehemalige Bundesforschungsminister. Die Bundesregierung sei nun aufgerufen, bei der Koordination und Steuerung von Nachhaltigkeit nachzubessern. Klaus Töpfer, stellvertretender Ratsvorsitzender, warnte davor, das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auf die ökologische Dimension zu verkürzen. Das sei heute noch häufig der Fall, aber ein Fehler, wie die Gutachter zeigten. „Die Förderung ‚grüner’ Jobs und Umweltschutz bringen die Wirtschaft und die nachhaltige Entwicklung voran“, sagte der ehemalige Bundesumweltminister.

Die Bundeskanzlerin bewertete den Bericht  in ihrer Rede auf der Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates als „wohlabgewogen“ und kündigte an, einen Folgebericht in Auftrag zu geben. An die Gutachter gerichtet sagte Merkel: „Lob und Kritik halten sich die Waage, sodass wir uns aufgefordert fühlen, besser zu werden, und Sie auffordern werden, uns noch einmal einen Bericht zu erstellen.“