Klima- und Wirtschaftsforscher fordern Investitionsklima für Nachhaltigkeit

Mit Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz, Umwelttechnologien und Klimaschutz kann die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahrzehnt jährlich um mehr als zwei Prozent wachsen. Zu diesem Ergebnis kommen drei renommierte deutsche Klima- und Wirtschaftsforschungsinstitute in einer Studie für das Bundesumweltministerium. Um die Milliarden für einen ökologischen Umbau zu mobilisieren, schlagen sie eine aufkommensneutrale Steuerreform vor. Sie soll Investitionen von Unternehmen ent- und anders genutzte Vermögen belasten, etwa über eine Börsenumsatzsteuer.

Eine solche Steuerreform sei notwendig, weil deutsche Unternehmen und Anleger in den vergangenen Jahrzehnten immer weniger Geld in die Erneuerung der Wirtschaft investiert hätten. Stattdessen seien Vermögen vermehrt auf Finanzmärkten angelegt worden, schreiben Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Im internationalen Vergleich sei die Investitionsquote deutscher Unternehmen nur noch „unterdurchschnittlich“, heißt es in der Ende Oktober vorgestellten Studie Wege aus der Wachstumskrise weiter. „Sinkende Wachstumsraten“ und „andauernde Massenarbeitslosigkeit“ seien die Folgen.

Die Wissenschaftler machen sich daher für einen wirtschaftspolitischen Strategiewechsel stark, der Investitionen nicht nur entlastet, sondern auch lenkt. Sie plädieren für den Aufbau einer „grünen“ Wirtschaft durch Investitionen in nachhaltigere Strom-, Gas- und Fernwärmenetze, den Ausbau erneuerbarer Energien und die schnellere Wärmesanierung von Gebäuden. Derzeit wird nach Angabe der Institute pro Jahr nur etwa ein Prozent aller Gebäude in Deutschland energetisch saniert. Stiege diese Quote auf das Dreifache, könnte dies Investitionen in der Bauwirtschaft, Anlagentechnik und der erneuerbaren Wärmeerzeugung auslösen – und damit zu mehr Klimaschutz und Beschäftigung führen. „Ein entschlossenes Umsteuern“, heißt es in der Studie, „kann die Arbeitslosigkeit noch vor 2020 auf knapp zwei Millionen reduzieren“.

Rufe nach einer Ausrichtung des deutschen Steuersystems an Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung wurden zuletzt lauter. Bundespräsident Horst Köhler warb Ende Oktober in seiner Festrede anlässlich der Verleihung des Deutschen Umweltpreises in Augsburg für eine „Steuerpolitik, die mehr ökologische Anreize setzt“. Für „grünere“ Abgaben haben sich Anfang Oktober auch Fachleute des Berliner Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ausgesprochen. Nach ihren Berechnungen könnten alleine eine Ticket-Abgabe für den klimaschädlichen Luftverkehr oder strengere CO₂-Steuern für spritfressende Autos jährlich 15 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Im Gegenzug könnte Arbeit steuerlich entlastet werden.

In Deutschland tragen Umweltabgaben wie Energie- oder Kfz-Steuern heute lediglich mit 5,7 Prozent zum Staatshaushalt bei. Diese Quote liegt unter dem europäischen Durchschnitt. Das geht aus dem Gutachten Nachhaltig aus der Krise hervor, mit dem  der Rat für Nachhaltige Entwicklung das  Berliner Umweltforschungsinstitut Ecologic und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin, beauftragt hat. Laut der Anfang Oktober vorgelegten Expertise könnte der deutsche Fiskus jährlich 95 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, wenn Steuern auf Ressourcennutzung, Flächenfraß oder Mineralölverbrauch das Niveau des EU-Vorreiters Dänemark erreichten. Schon das Aufschließen zum europäischen Mittelfeld könnte jedes Jahr 20 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen, so die Gutachter.

Nach Ansicht des Rates für Nachhaltige Entwicklung ist es „unabdingbar“, die „langfristige Haushaltspolitik“ nach einer „gründlichen Bestandsaufnahme neu zu ordnen“. Diese Neuausrichtung, schreibt das Beratungsgremium der Bundesregierung in einer Stellungnahme zu dem Gutachten, müsse „harten Nachhaltigkeitskriterien standhalten“.