Finanzexperten raten zu mehr Nachhaltigkeitskriterien für Steuern

Der deutsche Staatshaushalt liegt nach massiven Konjunkturspritzen zum Abfedern der Finanzmarktkrise schief. Steuererhöhungen scheinen nun unausweichlich. Strittig ist, was höher besteuert werden soll: Arbeit, wie bisher? Oder der Umwelt- und Ressourcenverbrauch? Ein neues, vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) beauftragtes Gutachten wirbt für die zweite Option. Umweltsteuern böten Chancen für mehr sozialen Ausgleich und Nachhaltigkeit, heißt es darin. Für „grünere“ Abgaben sprechen sich auch Fachleute des Berliner Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) aus. Nach ihren Berechnungen könnten sie ab 2015 jährlich 41 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen.

FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig schlägt eine Ticket-Abgabe für den klimaschädlichen Luftverkehr oder strengere CO₂-Steuern für spritfressende Autos vor. Alleine diese beiden Öko-Abgaben könnten dem Fiskus laut FÖS-Berechnungen rund 15 Milliarden Euro im Jahr einbringen. „Im Gegensatz zu einer Mehrwertsteuererhöhung müssten diese Steuern nicht in erster Linie vom kleinen Mann getragen werden“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Forums, Kai Schlegelmilch. Das FÖS schlägt vor, mit den zusätzlichen Einnahmen zunächst den Staatshaushalt zu stabilisieren. Danach könnten die Gelder zum Senken von Einkommenssteuern und Sozialversicherungsabgaben verwendet werden. Wichtig sei, so Ludewig, dass die Bundesregierung diese Umweltsteuern „maßvoll und in voraussehbaren Schritten anhebt“.

Laut einer neuen FÖS-Kurzstudie tragen Umweltabgaben wie Energie- oder Kfz-Steuern heute lediglich mit 5,4 Prozent zum deutschen Staatshaushalt bei. Ihr Anteil sei seit Jahren rückläufig. Die Besteuerung von Arbeit dagegen trage über Einkommenssteuern und Sozialabgaben rund elf Mal mehr zum Staatsbudget bei. „Schizophren“, nennt das der Lübecker Unternehmer Max Schön. „Ressourcen zu verschwenden wird günstiger, Arbeitsplätze schaffen bleibt teuer.“ Das sei um so unverständlicher, als Erfahrungen mit der 1999 eingeführten Ökologischen Steuerreform zeigten, dass Umwelt, Wirtschaft und Verbraucher von Umweltsteuern profitierten. Das Dessauer Umweltbundesamt bilanzierte 2004, dass Bürger und Unternehmen durch die vor zehn Jahren eingeführte Reform Energie und damit Geld gespart haben. Außerdem seien neue Arbeitsplätze entstanden. „Wenn Steuerhöhungen sein müssen“, sagt Unternehmer Schön, „dann bitte sinnvolle“.

Deutschlands europäische Nachbarn setzen viel stärker auf die positiven Umwelt- und Haushaltseffekte von Öko-Steuern. Fachleute des Berliner Umweltforschungsinstituts Ecologic und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin, belegen das in dem aktuellen Gutachten Nachhaltig aus der Krise, das der Rat für Nachhaltige Entwicklung bei den renommierten Instituten beauftragt hatte. Bis zu 95 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen könnte der deutsche Fiskus demnach jährlich verbuchen, wenn die Besteuerung der Ressourcennutzung, des Flächenfraßes sowie des Mineralölverbrauchs durch Flugverkehr und Schifffahrt auf das Niveau des EU-Vorreiters Dänemark stiegen. Schon das Aufschließen zum europäischen Mittelfeld könnte jedes Jahr 20 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen, heißt es in der Expertise.

„Unabdingbar“ ist es nach Ansicht des Rates für Nachhaltige Entwicklung, die „langfristige Haushaltspolitik“ nach einer „gründlichen Bestandsaufnahme neu zu ordnen“. Diese Neuausrichtung, schreibt das Beratungsgremium der Bundesregierung in einer Stellungnahme zu dem Gutachten, müsse „harten Nachhaltigkeitskriterien standhalten“.