Töpfer: Klares Access and Benefit Sharing Schlüssel zum Erfolg der CBD

Derzeit beraten rund 5.000 Delegierte aus den 191 Vertragsstaaten der UN-Konvention zum Erhalt der biologischen Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) darüber, wie sich der Verlust der Artenvielfalt bis 2010 deutlich bremsen lässt. Prof. Dr. Klaus Töpfer, stellvertretender Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung, erklärt im Gespräch, welche Weichen in den Verhandlungen gestellt werden müssen.

Herr Prof. Dr. Töpfer, bei der Verabschiedung des Johannesburg-Ziels, bis 2010 den Verlust an biologischer Vielfalt signifikant zu verringern, haben die Entwicklungsländer klargestellt, dass sie diese Aufgabe nicht alleine schultern können. Deshalb sollen ihnen zusätzliche finanzielle und technische Mittel bereitgestellt werden. Wie kann ein solches Modell aussehen? Wer soll daran beteiligt werden? Und von welchen Summen reden wir da?  

Zunächst: Diese Erwartung ist aktueller denn je. Es ist gar keine Frage, dass wir nicht von den Ärmsten der Armen kostenlos die Erhaltung der Genvielfalt erwarten können, die wir dann wieder – in entsprechende Industrieprodukte umgesetzt – an sie verkaufen.

Die Ansatzpunkte sind – erstens – ein vernünftiges Regime im Rahmen der Convention on Biological Diversity für das darin geforderte Access and Benefit Sharing. Das heißt, diejenigen, die diese genetischen Ressourcen zur Verfügung stellen, müssen adäquat und angemessen von denen an den Erträgen mitbeteiligt werden, die diese nutzen. Das steht auf der Agenda in Bonn weit oben. Und das ist bisher vorangebracht worden mit den sogenannten Bonner Leitlinien, aber das muss stärker sein.

Es ist keine Frage, dass dies Investitionen in unsere gemeinsame gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität sind. Die Dienstleistungen der Ökosysteme müssen daher auch in eine entsprechende Ausgleichszahlung eingebracht werden. Denken Sie etwa an die Wälder, die unter anderem große, kostenlose CO₂-Senken sind. Hier müssen auch für die Erhaltung der Wälder und anderer Landnutzungsformen Zahlungen vereinbart werden. Das gilt auch für den Bereich Wasser.

Und drittens ist dies auch aus allgemeinen Überlegungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit heraus nötig. Deswegen muss dieses in die wirtschaftliche Zusammenarbeit – auch finanziell ergänzend –  aufgenommen werden. Möglichkeiten dazu finden sich im öffentlichen Haushalt ebenso wie in Lösungen zu bestimmten zusätzlichen Abgaben, etwa auf ein Flugticket, oder durch Einbindung von Touristen, die diese Vielfalt nutzen.

Es gibt ganz vielfältige Lösungen. Deswegen muss ein Gesamtkonzept für diese finanzielle Entlastung geschnürt werden. Die finanziellen Ressourcen, von denen wir hierbei sprechen sind sehr erheblich. Dazu gehören auch Human Ressources, also Zusammenarbeit für die Erhaltung der biologischen Vielfalt, fachliche Qualifizierung, Kapazitätsbildung. Ich glaube, hier kann man nicht von Millionen, sondern man muss von Milliarden sprechen.

Nicht nur Pflanzen und Tiere, auch die genetischen Bestandteile einzelner Arten haben große Bedeutung für Wissenschaft, Landwirtschaft oder Medizin. Der Großteil der weltweiten genetischen Ressourcen und das indigene Wissen über ihren Nutzen befinden sich in Entwicklungsländern. Zugleich verfügen vor allem die Industrieländer über die Technologien, um diese Ressourcen auszubeuten. Wie kann es hier zu einem gerechten Ausgleich kommen?

Das hat die CBD ja schon geregelt, schon seit 1992 wird das mit verhandelt. Das läuft unter dem Fachausdruck “Access and Benefit Sharing on Genetic Ressources and Indigenous Knowledge” und ist in zwei Artikeln geregelt. Dafür brauchen wir eben Umsetzungsverfahren. Genau das ist die Herausforderung. Das kann und muss gemacht werden durch eine patentähnliche Regelung.

Deswegen ist die Zusammenarbeit mit der World Intellectual Property Organisation (WIPO) ebenso bedeutsam wie die mit der Welthandelsorganisation. Es kommt ja mehr und mehr auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen darüber, inwieweit Industrieländer die genetischen Codes von Vielfalt in den Entwicklungsländern patentieren lassen können. All das sind Belege dafür, wie dringend es nötig ist, für das Access and Benefit Sharing eine Regelung zu finden. Ich bin sehr davon überzeugt, dass dies in Bonn der Schlüssel zu einer insgesamt erfolgreichen Weiterentwicklung der Konvention sein wird.

Die CBD bringt auch das Thema Bioenergie und Biodiversität zur Sprache. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat mit Blick auf die global intensivierte Biomassewirtschaft der Bundesregierung empfohlen, eine großangelegte Initiative zu einem internationalen Protokoll über Bioenergien nach dem Vorbild des Biosafety-Protocols zu starten. Welche Verbesserungen brächte das? 

Im Rahmen der CBD kann und sollte dazu ein Protokoll ausgehandelt werden. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer, aber auch wie wichtig es ist, ein solches Protokoll auszuhandeln. So wie ich das auch mit Blick auf Access and Benefit Sharing sehe, sehe ich das auch mit Blick auf die sonstige Nutzungen von Biomasse, in diesem Fall für Energie.

Es ist gut, dass der Rat für Nachhaltige Entwicklung sich damit auseinandergesetzt hat. Wir brauchen auch hierfür eine wirklich einklagbare Grundlage. Vor allem auch deswegen, weil nur so die Standards festgesetzt werden können und müssen, denen die energetische Nutzung von Biomasse entsprechen muss. Das heißt, gegen jegliche Besorgnis vorzugehen, dass für den Anbau von Biomasse wichtige Naturbereiche zerstört werden wie Wälder, Urwälder oder andere wichtige Ökosysteme. Gegenwärtig besteht die Gefahr, dass wir sie abholzen, um etwa Soja oder Palmöl zu produzieren. Das gilt nicht nur für Energie, sondern auch für Nahrungsmittel, die ja eine andere Form von Energie sind.

Außerdem ist es ganz unstrittig, dass wir auf diese Art und Weise vermeiden, in einen Konflikt der Erzeugung von Biomasse für Energie und für Nahrungsmittel zu kommen. Hier hat als sicher zu gelten, dass die Nahrungsmittelversorgung vor dem Hintergrund der wachsenden Weltbevölkerung absolute Priorität hat. Aber es gibt sehr viel weitere Formen der Biomasse, die überhaupt nicht in Konkurrenz zur Nahrungsversorgung stehen, angefangen beim Klärschlamm. Das muss ebenfalls in einer solchen Konvention geregelt werden. Das ist zwar ein sehr langer Weg, wie ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann. Deswegen ist es auch richtig, dass die Europäische Union in ihrer Rechtsetzungs- und Richtlinienkompetenz jetzt vorgreift und ein Beispiel dafür setzt, wie man es dann global ebenfalls machen kann.