Empfehlungen zur nachhaltigen Beschaffung vorgelegt

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung fordert eine umfassende Nachhaltigkeitsreform der öffentlichen Beschaffung. Der Rat hat anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Modernisierung des Vergaberechts konkrete Empfehlungen an die Bundesregierung vorgelegt. Mit einem Volumen von etwa 360 Milliarden Euro, das sind etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, spielt die öffentliche Hand eine bedeutende volkswirtschaftliche Rolle in wichtigen Märkten für Güter und Dienstleistungen.

Der Rat kritisiert in seinen Empfehlungen die lediglich minimalistische, formale Rechtsumsetzung der EU-Vorgaben zur nachhaltigen Beschaffung. Er empfiehlt neben der Umsetzung der europäischen Richtlinie einen umfassenden Ansatz, der auch zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beiträgt. Er regt an, die mögliche CO₂-Einsparung etwa im Bereich öffentlicher Liegenschaften vollständig zu realisieren, sowie eine exemplarische Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen, um Vorteile der nachhaltigen Beschaffung deutlich zu machen. Vorgeschlagen werden konkret die Güter Papier, Dienstwagen oder Heizenergie bei Liegenschaften.

Der Nachhaltigkeitsrat regt ferner an, den Anteil von Produkten im Sinne der nachhaltigen Beschaffung in den Jahresberichten des Bundesrechnungshofes zu bewerten. Außerdem könnte die Bundesregierung, einen „Beauftragten für Nachhaltigkeit“ in der öffentlichen Beschaffung benennen. Um Transparenz zu gewährleisten, empfiehlt der Rat der Bundesregierung, regelmäßig einen Bericht zur gesellschaftlichen Verantwortung der öffentlichen Beschaffung, einen Nachhaltigkeitsbericht, zu erstellen.

Solange die öffentlichen Ausgaben nicht explizit und nachprüfbar an Kriterien der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, bestehe die Gefahr, dass der Steuerzahler doppelt zahlt, so Dr. Volker Hauff, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung. „Zum einen entstehen Kosten, wenn Einsparmöglichkeiten und Effizienz nicht beachtet werden, zum anderen wenn die ökologische und soziale Zeche zu zahlen ist, die aus Fehlentscheidungen folgt. Eine Vergabepraxis nach dem Motto ‚Geiz ist geil’ führt zwangsläufig in die Sackgasse und sendet die falschen Signale aus.“

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung weist als positives Beispiel auf die Niederlande hin, wo sich die Regierung bis 2020 das Ziel gesetzt hat, 100 Prozent der öffentlichen Beschaffung nachhaltig zu gestalten. Dieses ambitionierte und messbare Ziel geht über die Vorgaben der Europäischen Union weit hinaus.