Rat bezieht Position zu aktuellen Fragen der Klima- und Energiepolitik

Verbrauchen wir zuviel Energie? Ist ein Anteil der erneuerbaren Energien von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 realistisch? Ist ein Moratorium für fossile Kraftwerke richtig? Braucht Klimaschutz generell die Kernenergie? Antworten auf diese und weitere neuralgische Fragen der aktuellen Klima- und Energiepolitik gibt der Rat für Nachhaltige Entwicklung in einem Positionspapier, das Ende Oktober der Bundesregierung übergeben worden ist.

Für den Rat steht die deutsche Energiepolitik in Zeiten einer gravierenden Erderwärmung vor einem tiefgreifenden Wandel. Der Rat macht Zielkonflikte sichtbar und skizziert Anforderungen an die politische Verantwortung im Hinblick auf die Balance von Klima-, Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik und die sozialen Auswirkungen einer veränderten Energiepolitik.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung erhebt nicht den Anspruch, ein Energie-Gesamtprogramm zu formulieren und lässt bewusst die Frage offen, ob die politisch beschlossenen Klimaziele ausreichend sind. Vielmehr wird gefragt, ob und wie die bisherigen Ziele erreicht werden können. „In der Vergangenheit sind ambitionierte Ziele gesetzt worden, ohne mit der notwendigen Eindringlichkeit der Frage nachzugehen, ob die Schritte auch tatsächlich zu den Zielen führen“, heißt es dazu in der Präambel.

Und weiter: „Nachhaltigkeitspolitik braucht Verbindlichkeit. Die Lage ist ernst und wir können uns keine Illusionen leisten. Deswegen müssen neue Wege für das Monitoring der Erreichung von Klimazielen gesucht und beschritten werden. Diese müssen auch die Öffentlichkeit bei der Beantwortung der Frage beteiligen, ob unsere Schritte in die Zukunft richtig gewählt sind.“