Neuseeland will Neubau fossiler Kraftwerke aussetzen

Neuseelands Regierung trumpft erneut international auf: Ein Anfang Dezember dem Parlament vorgelegtes Gesetzespaket sieht ein zehnjähriges Moratorium für den Bau neuer fossiler Kraftwerke vor. Unter die Regelung sollen alle Anlagen fallen, die zur Energieerzeugung mehr als 20 Prozent Kohle, Öl oder Gas benötigen.

Das Moratorium ist Teil der umfangreichen Klimagesetzgebung des Landes und soll für Kraftwerke mit einer Kapazität von mehr als zehn Megawatt gelten. Das Gesetzespaket führt außerdem ein Emissionshandelssystem ein und sieht vor, den Anteil der erneuerbaren Energien von heute 70 Prozent auf 90 Prozent bis 2025 anzuheben.

„Wir haben den staatlichen Kraftwerksbetreibern bereits gesagt, dass alle neuen Grundlastkraftwerke auf erneuerbaren Energien basieren sollen“, erklärte der für Energie und Klima zuständige Minister David Parker. Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Auszeit wolle man nun dafür sorgen, dass staatliche und private Betreiber den gleichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen.

In einem gemeinsamen Statement mit dem Finanzminister erklärte Parker, dass schon eine Handvoll neuer Gaskraftwerke die Regierungsvision einer nachhaltigen, kohlenstoffarmen Energiewirtschaft gefährden könnte. Ausnahmen von dem Moratorium sind dennoch möglich, wenn etwa die Versorgungssicherheit gefährdet ist oder abgelegene Kommunen keinen Zugang zu nicht-fossilen Alternativen haben. Weitere Ausnahmen kann eine Kommission zulassen.

Phil O’Reilly, Chef des neuseeländischen Wirtschaftsverbandes BusinessNZ, reagierte auf den Vorstoß mit Unverständnis. Mit dem Emissionshandelssystem habe die Regierung bereits ein Instrument eingeführt, das fossile Brennstoffe verteuere und so zu deren Auslaufen beitrage. „Es scheint so, als ob wir nicht viel Vertrauen darin haben, dass der Emissionshandel funktioniert“, meinte O’Reilly. Der Regierung riet er, erst einmal die Erfolge des CO2-Handels einzuschätzen, bevor sie weitere Maßnahmen ergreife.

Greenpeace New Zealand begrüßte das Moratorium hingegen als „international beispiellos“. „Das Verbot sendet die klare Botschaft an die Energieversorger, dass fossile Brennstoffe in Neuseelands Zukunft keine Rolle spielen“, so die Klimaexpertin Susannah Bailey. Die nächsten zehn Jahre würden beweisen, dass Ausnahmen von dem Verbot aus Gründen der Versorgungssicherheit unnötig seien und dass die Zeit reif sei, komplett aus der fossilen Energieversorgung auszusteigen.