Jahreskonferenz des Rates mit neuer Dimension

Mit der Premierministerin Neuseelands, Helen Clark, folgte nicht nur erstmals eine ausländische Regierungschefin der Einladung des Rates. Mit ihrer Rede bei der 7. Jahreskonferenz machte Clark auch deutlich, dass es einem ganzen Land gelingen kann, den Pfad der nachhaltigen Entwicklung erfolgreich einzuschlagen.

„Neuseeland markiert ein neues Kapitel der Nachhaltigkeitspolitik“, begrüßte der Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Dr. Volker Hauff, die Regierungschefin. Das Land sei ein „Zeichen der Hoffnung“ und das erste Beispiel für den Weg in eine nachhaltige Gesellschaft, dem hoffentlich bald mehr folgen werden.

Helen Clark hatte im Frühjahr in einer Regierungserklärung versprochen, dass Neuseeland die erste wirklich nachhaltige Nation der Welt werden soll. Seitdem wurden eine Reihe von Initiativen und Gesetzen aufgelegt, die diesen Weg ebnen sollen –darunter ein weitgehender Emissionshandel, der massive Ausbau der erneuerbaren Energien sowie staatliche Selbstverpflichtungen zur CO2-Minderung. Man habe sich ein ambitioniertes Programm auferlegt, erklärte Clark, „aber es ist richtig für die Umwelt und die Zukunft unseres Landes“. Sie sei überzeugt, dass Neuseeland damit nicht nur internationale Führung beweise, sondern dass diese Politik auch „zur nationalen Identität beiträgt“. 85 Prozent der Bürger würden diesen Weg unterstützen.

Clark hob zudem hervor, dass Deutschland ein wichtiger politischer Partner Neuseelands in Europa sei und es in vielen Bereichen wichtige Anknüpfungspunkte gebe. Ihr Besuch sei eine Gelegenheit, die Interessen beider Länder an einer nachhaltigen Entwicklung und an einer klimaneutralen Wirtschaft zu vertiefen. Der Ratsvorsitzende Volker Hauff lobte die Nachhaltigkeitspolitik Neuseelands als „mutig, richtig und innovativ“ und empfahl, die weitere Entwicklung genau zu beobachten. „Wenn Neuseeland etwas Neues wagt, wird es wahrscheinlich ein weltweiter Trend“, so Hauff.

Wie im Vorjahr war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast beim Rat. In ihrer Rede unterstrich sie erneut, dass die nachhaltige Entwicklung das Leitprinzip ihrer Politik sei. „Es gibt kein ‚weiter so‘. Wir brauchen für ein gutes Leben nicht immer mehr Ressourcen und Energie“, so Merkel. Nachhaltigkeit sei aber nicht mit Askese und Verzicht gleichzusetzen, sondern die „Suche nach neuer Lebensqualität, nach noch nicht erprobten wirtschaftlichen Chancen“. Für diese Suche sei die möglichst breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen notwendig.

Merkel kündigte an, dass die Bundesregierung im Herbst 2008 über die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie berichten wird. Zugleich gab sie den Startschuss für die erste Konsultationsrunde zu dieser geplanten Bestandsaufnahme und strategischen Weiterentwicklung. Als zentrale Themen nannte sie die Politikfelder Klima und Energie, Rohstoffe und den demografischen Wandel. Interessierte Bürgerinnen und Bürger bat die Regierungschefin, sich mit Anregungen und Vorschlägen an der Erarbeitung des Berichts zu beteiligen. Den Rat für Nachhaltige Entwicklung rief sie auf, auch in Zukunft „ständiger Mahner“ zu sein. Die Bundesregierung werde sich der Diskussion stellen.

Volker Hauff lobte Angela Merkel ausdrücklich für die Impulse, die sie der globalen Klimapolitik mit der Vision eines weltweit gleichen Pro-Kopf-Rechts für CO2-Emissionen gegeben habe. Das sei eine weitsichtige Vision und eine „glasklare Orientierung“. Allerdings bleibe die praktische Politik der Bundesregierung hinter diesen Ansprüchen zu oft zurück. Der Energiepass für Gebäude sei ein Beispiel für diese Verzagtheit, ebenso die bislang erreichte Energieeffizienz in staatlichen Gebäuden. Und „dass die Beschaffung der öffentlichen Hand immer noch dem Prinzip ‚Geiz ist geil‘ folgt, ist eine Sackgasse“. Nötig sei eine verbindlichere Nachhaltigkeitsstrategie, „die Visionen und Handeln wirksam miteinander verbindet“, forderte der Ratsvorsitzende.

Die 7. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung stand unter dem Leitthema „Die Macht der Zukunft – Was von uns heute verlangt wird“ und fand am 27. November 2007 im Berliner Congress Centrum statt. Rund 1.000 Besucher, darunter überraschend viele junge Menschen, folgten der Einladung des Rates und diskutierten in hochkarätig besetzten Themenforen unter anderem über die Chancen neuer Umweltinitiativen in den USA, über konkrete Nachhaltigkeitsstrategien oder Perspektiven einer CO2-neutralen Wirtschaft.