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Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Vereinten Nationen verpflichten alle Länder zu neuem Denken und Handeln. Grenzen und Möglichkeiten der Globalisierung bemessen sich an ihnen.

Achim Steiner, Mitglied des Rates

Achim Steiner

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Inhalt

Ist die Mehrwertsteuer zum Steuern da?

Frithjof Rittberger ist Pastor und explizit kein Steuerexperte. Weil er aber der Meinung ist, in Deutschland brauche es wieder eine Diskussion darüber, wie das Steuersystem eine nachhaltige Entwicklung fördern kann, hat er eine Petition gestartet: Rittbergers nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo, die grundsätzliche Idee finden sie aber richtig.

Frithjof Rittberger greift eine Idee auf, die seit Jahrzehnten immer wieder auf verschiedenen Ebenen diskutiert wird: Mehrwertsteuersätze so umzubauen, dass nachhaltige Produkte und Dienstleistungen besser gestellt werden. Dem 42-jährigen Pastor und Grünen-Mitglied aus Tübingen ist durchaus bewusst, dass sein Vorschlag nicht neu ist.

„Mir geht es darum, dass sich die politischen Akteure nicht durch traditionelle Lobbyverbände entmutigen lassen, sondern endlich ihre Möglichkeiten ernst nehmen“, sagt er. Er wolle im Sinne einer ökologisch-sozialen Verantwortung als Bürger eine Diskussion anregen.

Seine Idee sieht vor, dass nur noch Biolebensmittel und ökologisch-fair produzierte Kleidung und Produkte wie Recyclingpapier einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent unterliegen. Biofleisch und konventionelles Obst- und Gemüse soll mit 14, Fleisch mit 19 Prozent besteuert werden – weil die Fleischproduktion von immer mehr Verbrauchern kritisch gesehen werde. Auch ökologische Verkehrsmittel sollen besser gestellt werden.

Das Interessante ist, dass die Voraussetzungen zur Umsetzung derartiger Ideen auf vielen Ebenen gegeben sind – etwa auf europäischer. Das zeigt eine Analyse des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes vom April dieses Jahres.

In ihrem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa forderte die EU-Kommission bereits im Jahr 2011, bis 2020 weniger Belastung auf den Faktor Arbeit und mehr Umweltbesteuerung – also eine ökologische Steuerreform. Das Umweltkommissariat erörterte bereits 2007 die Lenkungswirkung einer ökologischeren Mehrwertsteuer. Auch das Wuppertal Institut empfiehlt in seiner Analyse, die ermäßigte Mehrwertsteuer für Fleisch und Milchprodukte abzuschaffen, weil der hohe Verbrauch zu Umweltbelastungen führt.

Ökosteuern sind verpufft

Einer der Experten auf dem Gebiet ökologischer Steuern ist Damian Ludewig, bis April Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, jetzt im Beirat des FÄS. Seine Analysen zeigen, dass die 1998 von Rot-Grün ins Leben gerufene ökologische Steuerreform mittlerweile komplett verpufft ist.

Demnach finanzierte sich der deutsche Staat 2014 zu 63,4 Prozent durch Steuern und Abgaben auf Arbeit und nur zu 4,9 Prozent aus Umweltsteuern – letztere sind damit so niedrig wie 1998. Ein Grund dafür: Umweltsteuern werden nicht an die Inflation angepasst und sinken damit effektiv von Jahr zu Jahr.

„Die Mehrwertsteuer errechnet sich dagegen aus dem Preis eines Produktes und steigt mit der Inflation an“, erläutert Ludewig. Er sieht einen weiteren Vorteil im ökologischen Umbau der Mehrwertsteuer: Das Argument einer gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit zieht nicht. Werden Produkte exportiert, fällt für sie die Mehrwertsteuer des Landes an, in dem sie verkauft werden. Der Satz in Deutschland ist egal.

„Natürlich gibt es bei der Mehrwertsteuer Reformbedarf, ich halte aber andere Baustellen für noch wichtiger“, sagt Ludewig. Priorität hat für ihn der Abbau umweltschädlicher Subventionen, wie etwa die niedrigeren Steuersätze für Dieseltreibstoffe, das Dienstwagenprivileg, die Industrieausnahmen bei Energiesteuern, auch die Einführung einer Besteuerung von Kerosin gehört für ihn dazu.

Als zweites, so Ludewig, müssten externe Kosten besser internalisiert werden – Produkte sollen also die Kosten, die der Allgemeinheit in Form von Umweltschäden aufgebürdet werden, auch widerspiegeln. Dazu brauche es aber zunächst eine höhere Besteuerung von CO2 und eine Ressourcen-Steuer.

Widerstand von Lobbygruppen

Im Endeffekt läuft es auf die Frage hinaus: Soll an der Quelle besteuert werden, also beim Einsatz von Primärrohstoffen und Energie, oder beim Endverbraucher? Beides würde Widerstände entsprechender Lobbygruppen hervorrufen. Auch für Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wäre eine nachhaltige Mehrwertsteuerreform deshalb nur eine von vielen nötigen Instrumenten für ein insgesamt nachhaltigeres Steuersystem – möglicherweise aber eines, das besonders schwer durchsetzbar wäre.

„Wenn Sie nach oben anpassen und die Mehrwertsteuer auf konventionelle Lebensmittel erhöhen, bringen sie die Verbraucher gegen sich auf. Wenn sie die Mehrwertsteuer nach unten anpassen beschwert sich der Finanzminister“, erklärt er beispielhaft. Haushaltsgeräte mit hohen Öko-Standards gesondert zu ermäßigen widerspreche EU-Recht, sagt Bach. Er erinnert daran, dass die Politik bisher selbst daran scheiterte, die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Schnittblumen oder Hundefutter abzuschaffen.

Rittberger sagt, er habe versucht, bei einigen Konflikten Kompromisse zu formulieren – etwa durch die Idee einer Einführung eines mittleren Satzes von 14 Prozent für konventionelle Lebensmittel, um die Belastung gerade für Geringverdiener in Grenzen zu halten. Sollte seine Petition mehr als 10.000 Unterschriften bekommen, würde er das als Erfolg verbuchen, ab 100.000 werde man ernst genommen, sagt er. Falls es nicht klappt? „Dann habe ich vielleicht dazu beigetragen, einige Dinge wieder denkbar zu machen“, hofft Rittberger.

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