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Nachhaltigkeit erfordert Entscheidungen – nicht in ferner Zukunft, sondern jetzt.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Ausgewogenheit von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung kann nur in Zusammenarbeit zwischen Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und jedem Einzelnen gelingen.

Vera Gäde-Butzlaff, Mitglied des Rates

Vera Gäde-Butzlaff

Nachhaltigkeit heißt vor allem, über die momentane Nützlichkeit hinaus langfristig zu denken und entsprechend Zukunftsverantwortung zu übernehmen.

Alois Glück, Mitglied des Rates

Alois Gück

Nachhaltigkeit als Leitidee im Handeln braucht bessere Bildung als Basis, dazu mehr Aktionspartnerschaften und Praxisbeispiele, lokal, regional und international.

Walter Hirche, Mitglied des Rates

Walter Hirche

Um Lebensqualität zu schaffen und den damit verbundenen Ressourcen-verbrauch zu verringern, müssen wir Nachhaltigkeit weiter in unserem täglichen Handeln verankern, als Mitarbeiter, Konsument und Bürger.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Für eine nachhaltige Entwicklung muss die Bekämpfung des Klimawandels im Zentrum der gesellschaftlichen und ökonomischen Transformation stehen - nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

Jennifer Morgan, Mitglied des Rates

Jennifer Morgan

Die Energiewende hat die Kosten für grünen Strom stark gesenkt. Er ist deshalb international wettbewerbsfähig und trägt zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele ohne zusätzliche CO2-Emissionen bei.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Nachhaltiges Konsumverhalten wird solange Sache einer engagierten Minderheit bleiben, wie Anreize falsch gesetzt sind und Strukturen es nicht unterstützen.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Eine Welt im Gleichgewicht ist seit 1972 für den Club of Rome eine Notwendigkeit – für unsere Arbeit im Nachhaltigkeitsrat die Herausforderung.

Max Schön, Mitglied des Rates

Max Schön

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Nachhaltigkeit verpflichtet zu Vernunft und Verantwortung unseres Handelns im sozialen, ökologischen und ökonomischen Bereich.

Michael Vassiliadis, Mitglied des Rates

Michael Vassiliadis

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Ohne Zukunftsbilder, die die Lebensqualität in einer nachhaltigen Moderne vorstellbar machen, lässt sich weder eine gestaltende Politik denken noch die Rolle der Zivilgesellschaft für eine solche Politik.

Prof. Dr. Harald Welzer, Kooptiertes Mitglied des Rates

Prof. Dr. Harald Welzer
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Inhalt

Bundesregierung legt Reform für nachhaltigere Beschaffung vor

Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das den Einkauf von Waren und Dienstleistungen der öffentlichen Hand in Deutschland neu regeln soll. Unter anderem können Bund, Länder und Kommunen künftig bestimmte Labels als Mindeststandards etwa für Uniformen, Elektrogeräte oder Nahrungsmittel fordern.

Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union (EU) eine Richtlinie verabschiedet, die das öffentliche Beschaffungswesen in Europa neu regelt. Nun macht sich Deutschland an die Umsetzung. Aus dem nun vorgelegten Eckpunktepapier soll bis April 2016 ein Gesetz verabschiedet werden und in Kraft treten. „Unter Beachtung des Ziels der wirtschaftlichen Beschaffung sollen, wo möglich, soziale, ökologische und innovative Aspekte bei der öffentlichen Beschaffung stärker Berücksichtigung finden“, heißt es in dem Papier.

Allein in Deutschland beläuft sich das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf 300 Milliarden Euro im Jahr. Allerdings wird die genaue Höhe der Beschaffungen von Bund, Ländern und Kommunen bisher nirgends addiert und genau erfasst – auch das soll das neue Gesetz ändern.

Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass Firmen den Zuschlag erhalten, die einer öffentlichen Stelle das wirtschaftlichste Angebot im Zuge einer Ausschreibung vorlegen. Bei der Anschaffung von Fahrzeugen wären das nicht nur der Einkaufspreis, sondern auch Kosten durch Kraftstoffverbrauch, Wartung oder Entsorgung.

Anforderungen werden differenzierter

Künftig sollen öffentliche Auftraggeber, so heißt es in dem Eckpunktepapier, nun auch pauschal fordern können, dass Produkte mit bestimmten, anerkannten Labels ausgezeichnet sind. Auch sollen Auftragnehmer, etwa bei Bauaufträgen oder Wachdiensten, sich künftig an Tarif- oder Mindestlöhne halten müssen. Zahlreiche Bundesländer haben bereits entsprechende Regeln erlassen.

„Die Veränderung unseres Einkaufsverhaltens und die Stärkung von nachhaltigen Konsummustern ist eine weltweit dringliche Aufgabe“, so Günther Bachmann für den Nachhaltigkeitsrat. „Während sich unsere Informationshilfe „Der nachhaltige Warenkorb“ an die Konsumenten wendet, so muss die öffentliche Hand als größter deutscher Konsument endlich die Rahmenbedingungen so setzen, dass auf Einsicht auch wirkliches Handeln folgen kann“. Auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) mahnt schon lange ein neues Vergaberecht an.

„Im Vergabewesen besteht bei der Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien in die Ausschreibung fuÃ?Ë?r Produkte und Dienstleistungen haÃ?Ë?ufig Rechtsunsicherheit“, schrieb der PBNE im Dezember in einer Stellungnahme. Hintergrund: Firmen, die sich bei Ausschreibung wegen zu hoher Auflagen benachteiligt fühlen, können klagen, wenn sie bei der Vergabe leer ausgehen.

Bereits seit dem Jahr 2010 arbeiten Bund, Länder und Kommunen deshalb in der Allianz für nachhaltige Beschaffung zusammen. Das Bundesinnenministerium berät und schult in der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung Mitarbeiter der etwa 30.000 öffentlichen Beschaffungsstellen in Deutschland zu dem Thema.

Kritik vom BDI, Lob von Transparency

Das Eckpunktepapier stößt bisher auf ein geteiltes Echo. Der Bundesverband der Deutschen Industrie etwa kritisiert, dass es nach wie vor spezifische Regelungen zur Beschaffung in einzelnen Bundesländern gebe – was besonders Kleine- und Mittelständische Unternehmen überfordere.

Zwar seien soziale, ökologische und innovative Aspekte ein „grundsätzlich begrüßenswertes politisches Ziel“. Allerdings solle dies nicht nur über das Vergaberecht erreicht werden. „Sollen beispielsweise Sozialstandards erhöht werden, sollte dies im Wege der allgemeinen Sozialgesetzgebung erfolgen, nicht aber über den Umweg des öffentlichen Auftragswesens“, fordert der Industrieverband.

Transparency International dagegen begrüßt den Vorschlag. Die Organisation, die sich gegen Korruption und für mehr Transparenz in der Wirtschaft einsetzt, fordert schon lange ein bundesweites Register von korrupten Firmen, damit diese nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren. Das sieht das Gesetz nun vor.

„Seit mehr als zehn Jahren wird nun auf Bundesebene über die Einführung eines solchen Registers für unzuverlässige Unternehmen diskutiert. Nach mehreren gescheiterten Vorstößen ist es daher erfreulich, dass es hier endlich eine ernstzunehmende Initiative gibt“, teilte Christian Lantermann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, mit.

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