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Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Personalvorstand und Vorsitzende des Sustainability Council von Henkel

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Vereinten Nationen verpflichten alle Länder zu neuem Denken und Handeln. Grenzen und Möglichkeiten der Globalisierung bemessen sich an ihnen.

Achim Steiner, Mitglied des Rates

Achim Steiner

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Bundesregierung legt Reform für nachhaltigere Beschaffung vor

Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das den Einkauf von Waren und Dienstleistungen der öffentlichen Hand in Deutschland neu regeln soll. Unter anderem können Bund, Länder und Kommunen künftig bestimmte Labels als Mindeststandards etwa für Uniformen, Elektrogeräte oder Nahrungsmittel fordern.

Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union (EU) eine Richtlinie verabschiedet, die das öffentliche Beschaffungswesen in Europa neu regelt. Nun macht sich Deutschland an die Umsetzung. Aus dem nun vorgelegten Eckpunktepapier soll bis April 2016 ein Gesetz verabschiedet werden und in Kraft treten. „Unter Beachtung des Ziels der wirtschaftlichen Beschaffung sollen, wo möglich, soziale, ökologische und innovative Aspekte bei der öffentlichen Beschaffung stärker Berücksichtigung finden“, heißt es in dem Papier.

Allein in Deutschland beläuft sich das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf 300 Milliarden Euro im Jahr. Allerdings wird die genaue Höhe der Beschaffungen von Bund, Ländern und Kommunen bisher nirgends addiert und genau erfasst – auch das soll das neue Gesetz ändern.

Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass Firmen den Zuschlag erhalten, die einer öffentlichen Stelle das wirtschaftlichste Angebot im Zuge einer Ausschreibung vorlegen. Bei der Anschaffung von Fahrzeugen wären das nicht nur der Einkaufspreis, sondern auch Kosten durch Kraftstoffverbrauch, Wartung oder Entsorgung.

Anforderungen werden differenzierter

Künftig sollen öffentliche Auftraggeber, so heißt es in dem Eckpunktepapier, nun auch pauschal fordern können, dass Produkte mit bestimmten, anerkannten Labels ausgezeichnet sind. Auch sollen Auftragnehmer, etwa bei Bauaufträgen oder Wachdiensten, sich künftig an Tarif- oder Mindestlöhne halten müssen. Zahlreiche Bundesländer haben bereits entsprechende Regeln erlassen.

„Die Veränderung unseres Einkaufsverhaltens und die Stärkung von nachhaltigen Konsummustern ist eine weltweit dringliche Aufgabe“, so Günther Bachmann für den Nachhaltigkeitsrat. „Während sich unsere Informationshilfe „Der nachhaltige Warenkorb“ an die Konsumenten wendet, so muss die öffentliche Hand als größter deutscher Konsument endlich die Rahmenbedingungen so setzen, dass auf Einsicht auch wirkliches Handeln folgen kann“. Auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) mahnt schon lange ein neues Vergaberecht an.

„Im Vergabewesen besteht bei der Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien in die Ausschreibung für Produkte und Dienstleistungen häufig Rechtsunsicherheit“, schrieb der PBNE im Dezember in einer Stellungnahme. Hintergrund: Firmen, die sich bei Ausschreibung wegen zu hoher Auflagen benachteiligt fühlen, können klagen, wenn sie bei der Vergabe leer ausgehen.

Bereits seit dem Jahr 2010 arbeiten Bund, Länder und Kommunen deshalb in der Allianz für nachhaltige Beschaffung zusammen. Das Bundesinnenministerium berät und schult in der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung Mitarbeiter der etwa 30.000 öffentlichen Beschaffungsstellen in Deutschland zu dem Thema.

Kritik vom BDI, Lob von Transparency

Das Eckpunktepapier stößt bisher auf ein geteiltes Echo. Der Bundesverband der Deutschen Industrie etwa kritisiert, dass es nach wie vor spezifische Regelungen zur Beschaffung in einzelnen Bundesländern gebe – was besonders Kleine- und Mittelständische Unternehmen überfordere.

Zwar seien soziale, ökologische und innovative Aspekte ein „grundsätzlich begrüßenswertes politisches Ziel“. Allerdings solle dies nicht nur über das Vergaberecht erreicht werden. „Sollen beispielsweise Sozialstandards erhöht werden, sollte dies im Wege der allgemeinen Sozialgesetzgebung erfolgen, nicht aber über den Umweg des öffentlichen Auftragswesens“, fordert der Industrieverband.

Transparency International dagegen begrüßt den Vorschlag. Die Organisation, die sich gegen Korruption und für mehr Transparenz in der Wirtschaft einsetzt, fordert schon lange ein bundesweites Register von korrupten Firmen, damit diese nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren. Das sieht das Gesetz nun vor.

„Seit mehr als zehn Jahren wird nun auf Bundesebene über die Einführung eines solchen Registers für unzuverlässige Unternehmen diskutiert. Nach mehreren gescheiterten Vorstößen ist es daher erfreulich, dass es hier endlich eine ernstzunehmende Initiative gibt“, teilte Christian Lantermann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, mit.

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