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Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Vereinten Nationen verpflichten alle Länder zu neuem Denken und Handeln. Grenzen und Möglichkeiten der Globalisierung bemessen sich an ihnen.

Achim Steiner, Mitglied des Rates

Achim Steiner

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Umstrittener Kompromiss bei genveränderten Pflanzen

Nationale oder regionale Anbauverbote für genveränderte Pflanzen sind künftig in der Europäischen Union möglich. Dies beschloss der Rat der EU-Umweltminister am 12. Juni 2014 mit großer Mehrheit. Während die Bundesregierung darin einen Erfolg sieht, befürchten Umweltschützer, dass künftig mehr genmanipulierte Organismen zugelassen werden als bisher.

Seit 1996 hat die EU-Kommission nur vier Zulassungen für genveränderte Pflanzen erteilt. Eine nennenswerte Rolle beim Anbau spielt allenfalls der Mais Mon 810 des Unternehmens Monsanto, der auf größeren Flächen in Spanien angebaut wird. Diese Blockade wollte die EU-Kommission beseitigen.

Der Beschluss vom 12. Juni stellt nun einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Kritikern des Anbaus dar. Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sagte: „Die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegen die grüne Gentechnik nehmen wir ernst. Wir haben heute die Regelung zum Erlass von Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen auf unseren Feldern erreicht.“

Wenn die EU-Kommission eine genveränderte Pflanze für den Anbau in Europa freigegeben hat, sollen dem Beschluss zufolge Staaten oder auch Regionen ein Verbot für ihr Hoheitsgebiet aussprechen können. Vorstellbar ist, dass damit einzelne Bundesländer den Anbau verhindern, andere Länder aber nicht.

„Im Beschluss gibt es diese Möglichkeit grundsätzlich“, sagte Agrarminister Schmidt. Wie der Kompromiss der Umweltminister in europäisches und nationales Recht umgesetzt werde, stehe derzeit allerdings noch nicht fest. Das EU-Parlament und auch der Bundestag haben Mitspracherecht.

Europaweite Zulassung, nationale Verbote

Das künftige Genehmigungsverfahren soll so aussehen: Zulassungsanträge für genveränderte Organismen durch Unternehmen prüft die European Food Safety Authority (EFSA) im italienischen Parma. Fällt die Risikobewertung positiv aus, lässt die EU-Kommission den Anbau grundsätzlich zu.

EU-Mitgliedsstaaten können das jeweilige Unternehmen daraufhin ersuchen, ihr Territorium ganz oder teilweise aus dem beantragten Anbaugebiet herauszunehmen. Geht die Firma darauf nicht ein, darf das Mitgliedsland den Anbau untersagen. Als mögliche Verbotsgründe nennt der Beschluss vom 12. Juni unter anderem: „umweltpolitische oder agrarpolitische Ziele, Bodennutzung, Stadt- und Raumplanung, sozioökonomische Auswirkungen und öffentliche Ordnung“.

Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) halten die neue Regelung nicht für einen Fortschritt im Vergleich zum Status Quo. BUND-Gentechnik-Expertin Heike Moldenhauer kritisierte den „erheblichen Einfluss der Industrie“ bei der Lebensmittelbehörde EFSA. Sie weist daraufhin, dass auch das EU-Parlament Zweifel an der wissenschaftlichen Substanz der EFSA-Gutachten äußerte. Die Organisation European Corporate Observatory meint, die Behörde sei von Wirtschaftslobbyisten unterwandert.

„Es ist unklar, ob das neue Verfahren rechtssicher ist“, sagte Moldenhauer außerdem. Sie befürchtet, dass Konzerne später gegen staatliche oder regionale Verbote vor den Verwaltungsgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof klagen, um den Anbau durchzusetzen.

In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, aus dem der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner zitierte, sind ähnliche Bedenken formuliert: „Im Hinblick auf die Rechtssicherheit verbleiben jedoch auch im Fall konkreter Verbotsgründe Schwierigkeiten der Beweispflichtigkeit und der Beweisbarkeit des Vorliegens von Gründen für ein Opt-Out.“

Mehr statt weniger Gen-Anbau?

Auch der Bundesrat bemängelte in einer Entschließung vom 11. April 2014 die so genannte Opt-Out-Regelung einzelstaatlicher Verbote. „Eine Regelung, wonach Mitgliedstaaten, falls sie ein nationales Anbauverbot aussprechen wollen, während des EU-Zulassungsverfahrens im Rahmen einer vorhergehenden Konsultation aktiv auf die Antragsteller zugehen sollen, wird abgelehnt. Eine vorherige Konsultation der Antragsteller durch Mitgliedstaaten darf keine Voraussetzung für nationale Verbote sein.“

BUND-Mitarbeiterin Moldenhauer „befürchtet, dass die Zulassungsverfahren durch die neue Regelung beschleunigt werden“. Der Umfang des Anbaus genveränderter Pflanzen in Europa nehme vermutlich zu, so Moldenhauer. Bisher sei es Mitgliedsstaaten leichter möglich gewesen, ein Zulassungsverfahren insgesamt aufzuhalten. Weil gen-kritische Regierungen nun die Gelegenheit des Opt-Outs bekämen, neigten sie dazu, auch umstrittenen Zulassungsanträgen zuzustimmen.

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