Nationale Nachhaltigkeitsstrategie: Berliner Denkfabrik mahnt Vision an

Der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mangelt es nach Ansicht von Wissenschaftlern des Berliner Thinktanks stiftung neue verantwortung (snv) an übergeordneten strategischen Zielen und einer langfristigen Vision. Das schreiben die snv-Forscher in ihrem neuen Positionspapier Nachhaltigkeit braucht Strategie. Eklatante Lücken in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie tun sich nach ihrer Auffassung beim Wohlstandsverständnis, der Arbeitsmarktpolitik sowie beim Unterstützen zivilen Engagements und einer Kultur der Nachhaltigkeit auf. Die snv, zu deren Kuratoren Michael Vassiliadis, Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung gehört, wirbt dafür, diese Themen als neue Schwerpunkte in die 2012 anstehende Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie aufzunehmen. Ohne dies drohe der Bundesregierung in Sachen Nachhaltigkeit akuter Bedeutungsverlust.

„Der Nachhaltigkeitsstrategie fehlt immer noch der strategische Überbau“, moniert snv-Fellow Tobias Leipprand. Der ehemalige McKinsey-Berater ist einer der Autoren des Positionspapiers, das in den snv-Forschungsprojekten „Wohlstand ohne Wachstum“ und „Sustainability Leadership“ erarbeitet wurde. Leipprand sagt, die Nachhaltigkeitsstrategie gebe zwar eine Reihe von Einzelzielen, Indikatoren und Zeitplänen vor. Wie diese einander wechselseitig beeinflussten, das mache sie aber nicht klar. Deutlich wird das nach Ansicht des Politik- und Wirtschaftswissenschaftlers schon am Wohlstandsverständnis der Strategie. Ein höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde dort mit steigendem Wohlstand gleichgesetzt –  fälschlicherweise, wie Leipprand betont. Denn auch destruktive Tätigkeiten flössen in den Messwert ein: „Das BIP steigt auch, wenn wir alle Wälder abholzen.“

snv-Fellow Cordula Drautz, Mitautorin des Papiers, plädiert deshalb für die Aufnahme eines neuen Wohlstandindikators in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie. „Er sollte auch den gesellschaftlichen Mehrwert einer niedrigen Arbeitslosigkeit oder einer fairen Vermögensverteilung berücksichtigen“, sagt Drautz. Für ebenso wichtig erachtet die Politikwissenschaftlerin eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik. „Die Politik sollte eine wachstumsunabhängigere  Ausgabenplanung etablieren“, fordert sie. Das verringere Wachstumsdruck, setze Geld zur Schuldentilgung frei und lege so eine Basis für nachhaltigen Wohlstand. 

Chancen für mehr Nachhaltigkeit sehen die Wissenschaftler auch in einer Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. „Arbeit, nicht Arbeitslosigkeit, muss institutionell abgesichert werden“, sagt Drautz. Möglich wäre so etwas nach ihrer Einschätzung über ein „persönliches Entwicklungskonto“. Arbeitnehmer könnten darauf Zeit-Guthaben ansparen und es später für Weiterbildungen oder ehrenamtliches Engagement abheben. Drautz erhofft sich davon zugleich neue Freiräume für mehr Bürgerengagement für Nachhaltigkeit. Dieses Engagement, sagt sie, müsse in der „Engagementstrategie der Bundesregierung endlich als wichtig erkannt und in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aufgewertet werden“.

Ihr Kollege Tobias Leipprand fordert darüber hinaus „eine echte Kultur der Nachhaltigkeit“. Voraussetzung sei, dass die Regierung durch ihr eigenes Handeln einen Kulturwandel einleite, über eine nachhaltige Einkaufspolitik etwa – aber auch durch eine langfristige Zielsetzung für ein nachhaltiges Deutschland im Jahr 2050. Leipprand und Drautz sind überzeugt, dass die Bundesregierung diese Vision nur dann glaubwürdig kommunizieren kann, wenn sie selbst eine in sich schlüssige Nachhaltigkeitspolitik verfolgt. Abwrackprämie und Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätten hier zuletzt aber die falschen Signale gesendet.

Dass der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eine langfristige Vision für Deutschlands Entwicklung bis zum Jahr 2050 fehlt, ist auch ein zentrales Ergebnis des im vergangenen Herbst veröffentlichten Peer Reviews der deutschen Nachhaltigkeitspolitik Sustaniability made in Germany. Sieben von der Bundesregierung beauftragte, international renommierte Klima-, Wirtschafts- und Umweltexperten aus sieben Ländern kamen in ihrer kritischen Analyse zu dem Schluss, dass Deutschland zwar wirtschaftlich und technologisch gut für mehr Nachhaltigkeit aufgestellt sei. Wolle die Bundesrepublik sich aber als Nachhaltigkeitsvorreiter behaupten, müsse sie jetzt eine Vision für ein Deutschland in vierzig Jahren entwickeln.