Wege aus der Krise: Ehemalige Spitzenpolitiker für Energie- und CO2-Steuern

Energie- und CO₂-Steuern taugen zur Haushaltskonsolidierung in Europa – und zwar besser als eine Erhöhung der Mehrwertsteuern oder der Abgaben auf Arbeit. Das ist ein zentrales Ergebnis einer neuen Studie der European Climate Foundation und Green Budget Europe, zwei europäischen Denkfabriken, die sich für ein nachhaltigeres Politik- und Finanzsystem einsetzen. Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel und weitere Ex-Spitzenpolitiker aus der Europäischen Union rufen ihre amtierenden Kollegen in einem offenen Brief dazu auf, diese Ergebnisse ernst zu nehmen. Berater des Bundeswirtschaftsministeriums hatten kürzlich für eine globale CO₂-Steuer geworben. 

Unterzeichnet haben den offenen Brief neben Eichel der ehemalige Vizekanzler Österreichs, Hans Riegler, Martin Bursik, der in der Tschechischen Republik das Umweltressort geleitet hat, Franz Fischler, der von 1995 bis 2004 als EU-Kommissar für Landwirtschaft und Fischerei zuständig war sowie der ehemalige griechische Finanzminister Yannis Palaiokrassas. Sie rufen die amtierenden Finanzminister der Europäischen Union auf, die Studienergebnisse „ernsthaft zu beraten“ und intelligente Steuern aufzusetzen, um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen.

Die europäischen Staaten, heißt es in dem Brief, müssten aufgrund der Haushalts- und Schuldenkrise ihre Einnahmen steigern. Möglich sei das über Steuern auf Einkommen, über höhere Mehrwertsteuern – oder eben durch Abgaben auf Energie oder CO₂, die klare Vorteile versprächen: „Pfund für Pfund, Euro für Euro, zeitigen Energie- und CO₂-Steuern weniger negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, Konsum und Arbeit als Einkommens- und Mehrwertsteuern“, heißt es in dem Schreiben. Und: „Die derzeitige Energiebesteuerung in Europa ist nicht nachhaltig.“

Wie mehr Nachhaltigkeit zur Haushaltskonsolidierung beitragen könnte, zeigen die Studienautoren anhand von Modellrechnungen in Ungarn, Polen und Spanien. In diesen Ländern werden viele CO₂-Emittenten wie die Haushalte oder Unternehmen bislang kaum oder gar nicht besteuert. Änderten die dortigen Regierungen das, könnten sie laut Studie ihr Wachstum kräftig ankurbeln und viel Geld einnehmen: Die Wirtschaftsleistung stiege bis 2020 in jedem der drei Länder um 1,0 bis 1,3 Prozent. Die spanische Regierung könnte so jährlich mehr als zehn Milliarden Euro einnehmen, Polen fünf und Ungarn eine Milliarde Euro.

Die Autoren rechnen bis zum Jahr 2013 mit einer Budgetentlastung zwischen vier Prozent (Polen) und acht Prozent (Spanien und Ungarn). Bis 2020 stiege die jährliche Entlastung in Spanien auf 50 Prozent des Defizits des Jahres 2011, auf 25 Prozent in Polen und 15 Prozent in Spanien. Gegenüber der Anhebung der Mehrwert- oder Einkommenssteuer versprächen CO₂- oder Energiesteuern zudem weitere Vorteile: Sie schlügen weniger auf das Wirtschaftswachstum durch, führten zu einem effizienteren Klimaschutz und sinkenden Emissionen und könnten zusätzlich die Sicherheit der Energieversorgung verbessern, da sie oftmals zu einem Rückgang der Energieimporte führten.

Ökosteuern können nicht nur zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) könnten sie auch den festgefahrenen internationalen Klimaschutzverhandlungen neuen Schwung verleihen. In einem im März veröffentlichten Gutachten sprechen sich die BMWi-Berater unter anderem deswegen für die Einführung einer globalen CO₂-Steuer aus. Dass ein Nachfolger zum Kyoto-Klimaschutzabkommen bisher nicht zustande gekommen ist, liege mit daran, dass sich die Staaten nicht einigen konnten, wer wie viel CO₂ ausstoßen darf. Eine Steuer würde diesen „verteilungspolitischen Aspekt aus den Verhandlungen eliminieren“, heißt es in dem Gutachten.