Vor Rio: Städte wollen mehr Mitsprache und Geld für Nachhaltigkeit vor Ort

Wenige Wochen vor dem im Juni im brasilianischen Rio de Janeiro stattfindenden Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen („Rio+20) werden die Rufe nach einer Stärkung der Städte auf dem Weg zur Nachhaltigkeit lauter. Im Kern geht es dabei um mehr Mitsprache für Städte und Gemeinden bei der Entwicklung langfristiger politischer Strategien – und um mehr Geld, damit die Kommunen die nachhaltige Entwicklung vor Ort tatsächlich umsetzen können.

Zuletzt forderte das der Ausschuss der Regionen (AdR), die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union, in seiner Ende März verabschiedeten Erklärung von Kopenhagen. Die 344 Mitglieder des Ausschusses bekennen sich darin unter anderem zum Streben nach Klimaneutralität und zur „Verwirklichung schönerer, attraktiverer und grünerer Städte“; fordern ihrerseits von der Europäischen Union aber mehr Mittel für eine nachhaltige Stadtpolitik und mehr Mitsprache bei der Entwicklung langfristiger Nachhaltigkeitsstrategien. Die Rio-Konferenz, heißt es in der Erklärung, müsse zu der Einsicht führen, dass „einer nachhaltigen städtischen Entwicklung in der nationalen Nachhaltigkeitspolitik ein zentraler Stellenwert zukommen muss“.

Für die bessere Berücksichtigung der Belange von Städten auf dem Weg zur Nachhaltigkeit machte sich Anfang März auch die C40 Cities Climate Leadership Group stark, ein internationales Nachhaltigkeitsnetzwerk von Bürgermeistern aus 58 Millionenmetropolen, darunter Peking, Moskau, New York und Berlin. Der Vorsitzende der Initiative, New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, forderte in diesem Zuge mehr Geld für nationale und internationale Nachhaltigkeitsprojekte vor Ort. Konkrete Vorschläge zur Finanzierung „grünerer“ Städte hat die Gruppe mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgelegt. Unter anderem schlagen sie vor, Städten den Zugang zu Mitteln aus CO₂-Kompensationszahlungen zu erleichtern.

Dass knappe Mittel für die nachhaltige Entwicklung nicht nur in armen Ländern, sondern auch in Deutschland deren Vorankommen erschweren, zeigt eine neue Studie der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 Nordrhein-Westfalen (NRW), ein Netzwerk zur Professionalisierung lokaler Nachhaltigkeitsprozesse. Für die Studie wurde untersucht, wie weit sich kommunale Nachhaltigkeitsprozesse und die Lokale Agenda 21 in NRW durchsetzen konnten. Die Lokale Agenda 21 soll Kommunen auf Nachhaltigkeit trimmen. Die politischen Grundlagen dafür wurden vor zwanzig Jahren auf der ersten Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen gelegt, dem Vorläufer der diesjährigen Rio-Konferenz.

An der Länderstudie beteiligten sich 43 Prozent aller Städte, Gemeinden und Kreise in NRW, von denen 57 Prozent einen Agenda-Beschluss gefasst haben. Diese Kommunen und Kreise sind der Studie zufolge jedoch „weder personell noch finanziell aufgabengerecht ausgestattet“. Das sei Folge der Finanzsituation der Kommunen, liege aber auch an der fehlenden Verankerung einer nachhaltigen Entwicklung als Pflichtaufgabe kommunaler Daseinsvorsorge. Mit anderen Worten: Nachhaltigkeit ist für die Kommunen keine Pflicht und wird bei knappen Kassen schnell vergessen.

Kommunale Nachhaltigkeit, so ein Fazit der Studie, verlangt eine „aufgabengerechte Ressourcenverteilung“. Nötig sei auch ein stärkerer Austausch zur Nachhaltigkeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, zum Beispiel durch Koordinationsstellen auf allen föderalen Ebenen. Dass diese Ebenen in Sachen Nachhaltigkeit stärker an einem Strang ziehen müssen, unterstreichen auch die politischen Spitzen 24 deutscher Städte, die sich auf Initiative des Rates für Nachhaltige Entwicklung vor zwei Jahren zum Dialog „Nachhaltige Stadt“ zusammengeschlossen haben. In einem Grundsatzpapier erklären sie sich bereit, sich an den Nachhaltigkeitsstrategien von Bund und Ländern zu orientieren. Im Gegenzug erwarteten sie aber auch, „dass der Bund und die Länder die Kommunen bei der Fortentwicklung ihrer Strategien wirksamer einbinden“.