Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten stärken

Autobahnen, Schienenwege oder Flughäfen – nach dem Willen der Bundesregierung sollen solche großen Verkehrsprojekte künftig nicht nur schneller über die Bühne gehen. Die Öffentlichkeit soll auch früher an der Planung dieser Vorhaben beteiligt werden. „Wir müssen die Zustimmung zu Großprojekten erhöhen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger, sowohl Kritiker als auch Befürworter, von Anfang an mitnehmen“, sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Ein umstrittener Gesetzesentwurf und ein „Handbuch für gute Bürgerbeteiligung“ sollen dabei helfen.

Handbuch und Gesetzesentwurf stellten Ramsauer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, beide CSU, Ende März in Berlin vor. Ramsauer bezeichnete das Handbuch dort als „Werkzeugkasten“, aus dem sich Behörden und Projektträger bei der Planung und Durchführung einer „guten Bürgerbeteiligung“ bedienen könnten. Für den 80-seitigen Leitfaden wurden Großprojekte analysiert, daraus Instrumente abgeleitet, die nach Ansicht Ramsauers neben gesetzlichen Vorschriften zur besseren Beteiligung der Öffentlichkeit taugen. „Das Abarbeiten der gesetzlichen Beteiligungsverfahren allein reicht heute nicht mehr aus“, so der Bundesverkehrsminister.

Der Leitfaden zeigt Behörden und Planern, wie sie ihre Anliegen besser kommunizieren können, über klassische Instrumente der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit etwa oder über Info- oder Konsultationsveranstaltungen vor Ort. Unter der Überschrift „Grundlagen für eine gelungene Kommunikation“ mit den Bürgern geht es auch um die „innere Haltung“ der jeweiligen Projektverantwortlichen: Veranstaltungen mit Bürgern sollten sie als Chance für effektivere Planungen und eine höhere Projektlegitimation verstehen, „weniger als zusätzliche Arbeit“. Der Leitfaden soll weiterentwickelt werden. Interessierte können sich über einen Online-Fragebogen bis 09. Mai daran beteiligen.

Auf die frühere Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Planung von Großvorhaben zielt auch der von Bundesinnenminister Friedrich vorgestellte Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ (PlVereinhG). „Derzeit wird die Öffentlichkeit oft erst im förmlichen Verwaltungsverfahren beteiligt“, so Friedrich, also dann, wenn die Planung des Vorhabens abgeschlossen ist. „Dies wollen wir ändern.“ Das Gesetz soll Konflikte wie den um den Stuttgarter Hauptbahnhof („Stuttgart21“) vermeiden und gerichtliche Klagen gegen Entscheidungen von Behörden reduzieren helfen.

Eine Pflicht zur Bürgerbeteiligung sieht der Gesetzesentwurf indes nicht vor. Die zuständigen Behörden werden zwar verpflichtet, beim „Vorhabenträger auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hinzuwirken“. Ob sich private Vorhabenträger wie etwa die Deutsche Bahn auf die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung tatsächlich einlassen, bleibt ihre Sache. Ihnen stehe es „grundsätzlich frei“, ein Projekt nach eigenen Vorstellungen zu verwirklichen, heißt es in dem Entwurf. Und wenn sie die Öffentlichkeit einbeziehen, dürfen sie den „Personenkreis sinnvoll begrenzen“. Inkrafttreten soll das Gesetz im Herbst. Der Entwurf wurde bereits Ende Februar vom Bundeskabinett verabschiedet.

Umweltschützer reagierten mit Kritik auf den Entwurf. Der Versuch, Bürgerbeteiligung neu zu organisieren, sei „gründlich misslungen“, urteilt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Das fange schon bei den Planungen an: Wollten Bürger von neuen Vorhaben erfahren, müssten sie weiterhin selbst aufpassen. Aktiv informieren müssten die Behörden sie nicht. Der Deutsche Naturschutzring moniert außerdem, dass Bürger auch in Zukunft nicht gefragt werden, ob ein neues Projekt aus ihrer Sicht überhaupt sinnvoll und nötig ist. „Eine solche Entscheidungsbefugnis der Bundesbürger gibt es nicht und wird offensichtlich von Regierung und Verwaltung auch nicht gewollt“, meint der Dachverband von rund 100 deutschen Öko-Verbänden.