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"The principle of sustainability is the only option for responsible global action; it protects our eco-systems and thus ensures the survival of generations to come."

Olaf Tschimpke, Deputy Chairman of the Council

15.12.2011

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AUS DEM RAT FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Nachhaltigkeit: Kommunale Spitzenpolitiker fordern Unterstützung vom Bund

Nachhaltigkeit: Kommunale Spitzenpolitiker fordern Unterstützung vom Bund - Foto: libomedia.de, © Landeshauptstadt Hannover

Die Bundesregierung muss mehr dafür tun, dass ihre Nachhaltigkeitsziele vor Ort, in den deutschen Städten und Gemeinden, umgesetzt werden können. Diese Ansicht vertraten eine Reihe kommunaler Spitzenpolitiker auf der Tagung Rio+20 – Nachhaltig vor Ort! & Fünfter Netzwerk21Kongress, die vom 07. bis 09. Dezember in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover stattfand. Über 600 Fachleute aus Politik, Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz diskutierten dort auf Einladung der Landeshauptstadt in verschiedenen Foren Möglichkeiten einer nachhaltigen Entwicklung und die Rolle, die Städten und Gemeinden bei der Umsetzung des Leitbilds zukommt. Das Teilplenum „Chefsache Nachhaltigkeit – von der Strategie zur Praxis“ richtete der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) aus. Deutlich wurde darin, dass die beteiligten Stadtoberen sich auf dem Weg zur Nachhaltigkeit mehr Unterstützung und eine intensivere Zusammenarbeit mit den übergeordneten Ebenen wünschen.

„Die Bundesregierung und auch die Europäische Union müssen sich klar machen, dass der Bürger in erster Linie ein lokaler Bürger ist“, erklärte die Oberbürgermeisterin der Stadt Lörrach, Gudrun Heute-Bluhm. Bundesregierung und EU könnten zwar Regeln und Vorgaben zur Nachhaltigkeit erlassen und so eine zukunftsfähige Entwicklung fördern, so die Juristin. Kommunen aber könnten direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern reden. Die verschiedenen Ebenen der Politik seien bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen aufeinander angewiesen. Thomas Kubendorff, Landrat des Kreises Steinfurt, betonte, dass ein Delegieren von oben nach unten schon wegen der kommunalen Planungshoheit nicht funktioniere. Er forderte mehr Überzeugungsarbeit. Die könnten Bundestagsabgeordnete laut Heute-Bluhm  in ihren Wahlkreisen noch viel stärker leisten. 

Um die nachhaltige Entwicklung vor Ort voranzutreiben, ist Lörrach, eine Kreisstadt im Südwesten Baden-Württembergs, dem vom Rat für Nachhaltige Entwicklung initiierten Dialog „Nachhaltige Stadt“ beigetreten. Oberbürgermeister rund zwanzig deutscher Städte tauschen sich darin auf Einladung des RNE über strategische Fragen nachhaltiger Stadtentwicklung aus, darunter die Stadtoberen von Bonn, Leipzig, München und Heidelberg. Eckart Würzner, Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, warb in Hannover dafür, Nachhaltigkeit zur Chefsache zu machen. „In vielen Kommunen“, so Würzner, „rudern das Agenda-21-Büro oder das Stadtentwicklungsreferat nach Kräften in Richtung Nachhaltigkeit“. Schneller zum Ziel kämen jedoch die Kommunen, die „Nachhaltigkeit auf die Kommandobrücke holen, statt Beiboote auszusetzen“.

Würzner sagte, Kommunen müssten auch untereinander stärker zur Nachhaltigkeit kooperieren, um gegenüber übergeordneten politischen Ebenen mit mehr Gewicht auftreten zu können. Als Beispiel für solche kommunalen Kooperationen nannte er den „Convenant of Mayors“. Im Konvent der Bürgermeister verpflichten sich mehr als 3.200 europäische Städte und Gemeinden zur Senkung ihrer CO2-Emissionen um mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Bei der Erarbeitung von Aktionsplänen zum Klimaschutz werden die Unterzeichner von der Europäischen Kommission unterstützt.

Nachholbedarf bei der Unterstützung deutscher Städte auf ihrem Weg zur Nachhaltigkeit bescheinigte der Bundesregierung Gabriele Dönig-Poppensieker, Oberbürgermeisterin der baden-württembergischen Stadt Filderstadt. In den nationalen Förderprogrammen gäbe es zwar gute Ansätze. Die Kommunen müssten sich teilweise aber verbiegen, wollten sie sie in Anspruch nehmen. Dönig-Poppensieker findet deswegen einen stärkeren Austausch zwischen Bundesregierung und kommunaler Ebene wichtig. Beide Seiten müssten mehr miteinander reden – und das schon bei der Entwicklung der Förderprogramme. 

Mehr Mitsprache der Kommunen bei der deutschen Nachhaltigkeitspolitik forderten im Frühjahr auch die im Dialog „Nachhaltige Stadt“ kooperierenden Kommunen gegenüber der Bundesregierung. Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen hatten sie bereits im Oktober 2010 beschlossen. Umsetzungsbeispiele aus den beteiligten Städten dokumentiert die im Juni 2011 veröffentlichte Publikation Städte für ein nachhaltiges Deutschland – gemeinsam mit Bund und Ländern für eine zukunftsfähige Entwicklung.

Weiterführende Informationen

RIO+20 - Nachhaltig vor Ort! & Fünfter Netzwerk21Kongress in Hannover. Website zum Kongress.

Dialog „Nachhaltige Stadt“. Informationen des Rates für Nachhaltige Entwicklung.

Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen. Langfassung des Eckpunktepapiers. Erarbeitet von Oberbürgermeistern im Rahmen des Dialogs „Nachhaltige Stadt“, texte Nr. 33, Oktober 2010. [PDF, 2 MB]

Städte für ein nachhaltiges Deutschland – Gemeinsam mit Bund und Ländern für eine zukunftsfähige Entwicklung. Erarbeitet vom Deutschen Institut für Urbanistik auf Veranlassung der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister des Dialogs „Nachhaltige Stadt“, texte Nr. 36, Juni 2011. [PDF, 2,6 MB]

Oberbürgermeister fordern stabile Städtebauförderung – Nachhaltigkeitsdialog mit Bundesminister Ramsauer. Pressemitteilung des Rates für Nachhaltige Entwicklung, 16.05.2011.

Der Konvent der Bürgermeister – Für lokale nachhaltige Energie. Website des Konvents.

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