„Wir brauchen einen globalen Rat für Nachhaltige Entwicklung“ – Interview mit der Politikwissenschaftlerin Marianne Beisheim von der SWP

Wenn die Vereinten Nationen es ernst meinen mit dem Umbau der Weltwirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit, dann brauchen sie schlagkräftige Institutionen, die diesen Wandel unterstützen. Wie die aussehen können, hat Marianne Beisheim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) untersucht. Die promovierte Politikwissenschaftlerin forscht in der Berliner Denkfabrik zu Fragen globaler Regierungsführung. Gemeinsam mit den SWP-Forschern Birgit Lode und Nils Simon untersuchte sie im September Optionen zur Reform der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD). Als aussichtsreichste Reformvariante sehen die Wissenschaftler die Einrichtung eines Rates für Nachhaltige Entwicklung als Nebenorgan der UN-Generalversammlung. Er soll an die Stelle der CSD treten, die in ihrer jetzigen Form ihrem Mandat nicht gerecht werden könne. Die Forscher plädieren dafür, den ambitionierten, zielorientierten Umbau der Nachhaltigkeitsorganisation im kommenden Sommer auf der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro anzugehen. Was das brächte, woran die CSD krankt und wie ein globaler Nachhaltigkeitsrat aussehen könnte, erklärt Beisheim im Interview.

Frau Dr. Beisheim, Sie sagen, die UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) sei ein „zahnloser Tiger“. Was kritisieren Sie?

Dass die CSD ihren Aufgaben nicht gerecht werden kann – obwohl sie auf einem starken Mandat gründet, mit dem die Weltgemeinschaft sie schon vor fast 20 Jahren ausgestattet hat. Die in dem Gremium tätigen Staatenvertreter sollen eigentlich über die Umsetzung der 1992 in Rio de Janeiro getroffenen Beschlüsse wachen, über die Agenda 21 etwa, und seit der Nachhaltigkeitskonferenz von Johannesburg 2002 auch den dort verabschiedeten Aktionsplan zur Nachhaltigkeit politisch vorantreiben. Beides ist ihnen allenfalls in Ansätzen gelungen.

Woran machen Sie Ihre Kritik konkret fest?

Es gibt zu viel Stillstand. Während ihrer Sitzung im Jahr 2007 wollte die CSD zum Beispiel ein Programm zur nachhaltigen Energie verabschieden. Der Kommission saß damals der Energieminister Katars vor, der in der von ihm vorgelegten Schlusserklärung ein Loblied auf die fossilen Energien sang und deren „saubere“ Nutzung forcieren wollte. Die Erdöl exportierenden Länder fanden das gut, die Europäische Union nicht. Die Sitzung endete mit einem Eklat, ohne Ergebnis.

Das soll auch in anderen multilateralen Gremien vorkommen …

… ist in der CSD aber nicht die Ausnahme. Dieses Jahr wollte die Kommission einen Zehnjahresplan für nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen verabschieden. Über die Inhalte herrschte weitgehend Einigkeit. Eine Abschlusserklärung kam dennoch nicht zustande. Sie scheiterte unter anderem an den „Rechten von Personen in besetzten Gebieten“, an einem Nebenschauplatz also, zu dem in anderen UN-Dokumenten schon Einigkeit hergestellt worden war. Kompetente Verhandlungsführung sieht anders aus. Wenn sich die Delegierten überhaupt auf etwas einigen, dann meist auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Was schlagen Sie vor?

Wir plädieren dafür, die CSD im Gefüge der UN zu stärken, sie neu aufzustellen. Sie ist heute nur ein Nebenorgan des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (ECOSOC). Über diesen kann die CSD der UN-Generalversammlung lediglich Empfehlungen geben. Folgen muss die Generalversammlung diesen nicht. Der „Wachhund CSD“ krankt an dieser strukturellen Schwäche. Wir schlagen daher die Einrichtung eines UN-Rates für Nachhaltige Entwicklung vor, der direkt an der Generalversammlung andockt, ähnlich wie der UN-Menschenrechtsrat. Optimal wäre das zwar immer noch nicht. Aber politisch in überschaubarer Zeit umsetzbar – und besser als der Status quo.

Was erhoffen Sie sich von der direkten Anbindung an die Generalversammlung?

Dass die Relevanz des Rates zunimmt, die Staaten hochrangigere Vertreter entsenden, diese kompetenter und flexibler verhandeln, den Empfehlungen mehr Gewicht verleihen.

Welche Reformen sollte dieser UN-Nachhaltigkeitsrat anstoßen?

Er sollte das ursprüngliche Mandat der CSD mit Leben füllen: Kontrolle und politische Führung. Würden alle Beschlüsse der bisherigen Weltkonferenzen umgesetzt, wären wir ein gutes Stück weiter. Nur lässt sich kein Staat gerne überwachen. Deshalb sollte die reformierte CSD neue Verfahren erproben, etwa Peer Reviews, die offenlegen, wo die Umsetzung hakt. Staaten, die die UN-Beschlüsse nicht umsetzen können, aber wollen, müsste der Rat stärker stützen, durch Hilfe beim Transfer „grüner“ Technologien und finanziell.

Und welchen Themen sollte er sich widmen?

Eine stringente politische Steuerung ist besonders da wichtig, wo UN-Prozesse fehlen. Beim Klimaschutz haben wir einen solchen Prozess. Beim Menschenrecht auf Wasser noch nicht, auch nicht beim globalen Zugang zu nachhaltiger Energie. In der neuen Diskussion um weltweite Nachhaltigkeitsziele könnte dieser Rat ebenfalls die Führung übernehmen.

Bei der CSD sind heute über 2.000 Nichtregierungsorganisationen registriert. Welche Rolle sollen die künftig spielen?

Sie sollen weiter mitreden dürfen. Was die CSD gut macht, ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Die Masse der eingebundenen Organisationen macht Entscheidungen aber nicht immer einfach. Für die Zukunft kann ich mir ihre Beteiligung in „konzentrischen“ Kreisen vorstellen: einen inneren Zirkel, in dem alle Organisationen von selbst gewählten Vertretern repräsentiert werden, die Zugang zu allen Interna bekommen. Und einen äußeren Zirkel, der breite Beteiligung über offene Foren ermöglicht – ohne das Gremium zu lähmen.

Und die Wirtschaft?

2002 wurde in Johannesburg stark auf Nachhaltigkeitspartnerschaften mit der Wirtschaft gesetzt. Von den 348 heute bei der CSD registrierten Partnerschaften gelten aber 70 Prozent als ineffektiv. Die registrierten Unternehmen dürfen sich mit dem UN-Logo schmücken, ohne dass ihre Partnerschaften irgendwelchen Anforderungen genügen müssten. Das sollte sich ändern.

Was sagt die Bundesregierung zu Ihrem Vorschlag?

Die Bundesregierung konzentriert ihre Vorbereitungen zur Weltnachhaltigkeitskonferenz 2012 auf die Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, UNEP. Bei der Reform der CSD verhält sie sich abwartend. Dass die Bundesregierung in Rio nicht mit einem zu dicken Forderungskatalog auftreten will, kann ich strategisch nachvollziehen. Aber ich glaube auch, dass es wichtig ist, das Vertrauen der armen Länder in Versprechen nachhaltiger Entwicklung wiederzugewinnen. Versprochen wurde ihnen 1992 und 2002 viel.

2012 steht das Versprechen einer „grünen“ Weltwirtschaft auf der Agenda.

Genau. Und die wird es nur geben, wenn die Versprechen, die damit einhergehen – Technologiekooperationen, Finanztransfers – eingehalten werden. Ohne eine Institution, die dies überwacht und organisiert, werden wir in vielen multilateralen Verhandlungen vor die Wand laufen – weil den armen Ländern das Vertrauen fehlt, dass die reichen Länder ihre Versprechen einhalten. Die Entwicklungsländer sollten die Aufwertung der CSD vorantreiben. Eine starke Nachhaltigkeitskommission liegt in ihrem Interesse.