Nachhaltigkeitsstrategie für Bayern: Bürgerdialog startet im Dezember

Der Ministerrat der bayerischen Staatsregierung hat am 11. Oktober einen Entwurf für eine bayerische Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und will ihn noch dieses Jahr zur öffentlichen Diskussion stellen. Eine Beschlussfassung ist für 2012 geplant. Ergebnisse des Bürgerdialogs sollen darin einfließen. Im jetzt vorliegenden Entwurf geht es um Klima- und Artenschutz, nachhaltigen Verkehr und Flächensparen, um den sozialen Zusammenhalt, Bildung, Gesundheit, um nachhaltiges Wirtschaften und Konsumieren und eine nachhaltige Finanzpolitik. Ziel der Strategie sei, „im Freistaat auf Erfolgskurs zu bleiben“ und kommenden Generationen „wertvolle Lebensgrundlagen zu erhalten“, so der bayerische Umweltminister Markus Söder, dessen Haus die Federführung bei der Ausarbeitung des Strategieentwurfs hatte. Die bayerische Wirtschaft legte schon einen Tag vor dem Kabinettsbeschluss ihre Nachhaltigkeitsposition fest. Nachhaltigkeitsverbände finden den Strategieentwurf „wenig mutig“.

Laut bayerischem Umweltministerium skizziert der Strategieentwurf erstmals fach- und ressortübergreifend Ziele und Wege einer nachhaltigen Politik für den Freistaat bis zum Jahr 2020. Bis dahin soll in Bayern unter anderem der CO₂-Ausstoß je Einwohner auf deutlich unter sechs Tonnen im Jahr sinken. Derzeit liegen die Pro-Kopf-Emissionen den Angaben zufolge etwas über dieser Zielmarke, aber unter dem Bundesdurchschnitt von rund neun Tonnen pro Kopf. Zurückzuführen sei diese Differenz auch auf den bisher „hohen Beitrag der fast CO₂-freien Kernenergie“ zur Stromerzeugung in Bayern. Um den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg zu kompensieren, will die bayerische Landesregierung in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Ihr Anteil am Energieverbrauch soll von heute 13 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2021 steigen.

Auch will das Landeskabinett Ressourcen 2020 doppelt so effizient einsetzen wie 1994, der Rohstoffverbrauch pro Kopf soll „nach Möglichkeit weiter gesenkt“ werden. Zur nachhaltigen Finanzpolitik heißt es in dem Strategieentwurf, sie sei Voraussetzung für jede Politik und „Daueraufgabe des Staates“. Bei der Bundesregierung will sich der Freistaat für die aus seiner Sicht „dringend nötige“ Reform des Länderfinanzausgleichs einsetzen. Den Anteil „grüner“ Technologien an der Wertschöpfung will die Landesregierung steigern, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2013 auf 3,2 Prozent und bis 2020 auf 3,6 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung erhöhen. Umweltminister Söder sagte bei der Vorstellung des Strategieentwurfs, Nachhaltigkeit sei nicht nur Klima- und Naturschutz. Ein starker Wirtschaftsstandort und ein ausgeglichener Haushalt seien ebenfalls „zentrale Elemente nachhaltiger Politik“.

Der Interessenverband „Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft“ legte schon einen Tag vor dem Kabinettsbeschluss ein Positionspapier zur Nachhaltigkeit vor. Aus seiner Sicht ist wirtschaftliche Leistungskraft die Voraussetzung zum Erreichen ökologischer und sozialer Ziele. Aktuell werde Nachhaltigkeit „auf den ökologischen Aspekt reduziert“. Sie sei nicht nur Sache der Unternehmen, sondern ebenso der Verbraucher. „Ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Konsumverhalten zieht ein entsprechendes Angebot der Unternehmen nach sich“, heißt es in dem Papier. Der Verband kündigte im Zuge seiner Positionierung eine Nachhaltigkeitsoffensive an. Unter anderem sollen Mitarbeiter von Metall- und Elektrounternehmen zu betriebsinternen Nachhaltigkeitsberatern qualifiziert werden.

Das Bündnis Nachhaltigkeit Bayern (BNB) begrüßt den von der Landesregierung vorgelegten Strategieentwurf grundsätzlich. Besonders die geplante Bürgerbeteiligung via Internet sei lobenswert, so das Bündnis, in dem 17 bayerische Verbände und Stiftungen mitwirken. „Wenig mutig“ seien indes die Inhalte des Entwurfs. Sie ließen weder sozial, noch ökologisch deutliche Fortschritte erwarten. Die wirtschaftlichen Ziele seien „sehr kurzfristig und damit wenig nachhaltig formuliert”, so Bündnis-Sprecher Joachim Hamberger. Nach Einschätzung des BNB konzentriert sich die Landesregierung zu sehr auf technische Lösungen. Nachhaltigkeit brauche aber gesellschaftlichen Wandel. Wie dieser eingeleitet und gefördert werden könne, sei dem Papier kaum zu entnehmen.